18. Mai 2018
Erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO werden im Unterschied zu § 81b Alt. 1 StPO nicht für die Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, ...
REWIS RS 2018, 8836
29. März 2019
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO werden im Unterschied zu § 81b Alt. 1 StPO nicht für die Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, ...
REWIS RS 2019, 8706
17. Oktober 2016
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand im Rahmen der erkennungsdienstlichen …
...§§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem Anteil des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens. 34Die Streitwertentscheidung resultiert aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Das Ge...
REWIS RS 2016, 3877
16. August 2016
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als Eingriff in die Religionsfreiheit
...§§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem Anteil des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens. Die Streitwertentscheidung resultiert aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Das Geri...
REWIS RS 2016, 6668
18. Mai 2018
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem Zustand
...StPO, 5. Aufl. 2012, § 81b Rn. 12 f.). 24Der Erlass einer Anordnung nach § 81b 2. Alt. StPO liegt im Ermessen der Behörde, dessen ordnungsgemäße Ausübung vom Gericht im Rahmen von § 114 VwGO, Art. 40 ...
REWIS RS 2018, 8849
4. August 2016
Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen
...§ 81b Alt. 2 StPO - gewonnenen und gespeicherten Daten für präventive Zwecke richtet sich aufgrund von § 481 Abs. 1 und § 484 Abs. 4 StPO nach den jeweiligen polizeilichen Vorschriften (vgl. BayVGH, B...
REWIS RS 2016, 7049