27. August 2018
Fahrlässiges Führen eines Kfz im Straßenverkehr mit Alkoholkonsum
...§§ 55, 46 I OWiG i.V.m. §§ 136 I 2, 163a IV 2 StPO). 21. Der Verfahrensrüge liegt folgendes Geschehen zugrunde: Am 18.02.2017 gegen 14.40 Uhr teilte die Ehefrau des Betr. der Polizei telefonisch mit, ...
REWIS RS 2018, 4404
19. Januar 1999 1. Strafsenat
...StPO durch die Polizei solange fort, bis entschieden ist, ob die Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden soll, und die dafür zulässige (vgl. Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 81a Rdn 29) ...
REWIS RS 1999, 296
25. November 2015
Delegation einer Pflicht zur Erstellung einer Abrechnung und Wandlung in eine Überwachungspflicht
...§ 18 Abs. 3 der Satzung der Beklagten gewahrt gewesen. § 18 Abs. 3 der Satzung der Beklagten stelle anders als § 81a Abs. 4 SGB V nicht auf den „Anfangsverdacht über strafbare Handlungen“, sondern auf...
REWIS RS 2015, 1745
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.1, 46.3 und 46.5 de...
REWIS RS 2024, 255
25. Oktober 2016 1. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage 2016, § 254 Rz. 8; Löwe-Rosenberg-Mosbacher, StPO, 26. Auflage 2010, § 254 Rz. 9 je mit weit. Nachw. aus der Rspr. des BGH). Die (auch) danach gebotene Aufhebung der Verurteilung weg...
REWIS RS 2016, 3371
27. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO nicht vorlagen. 19(a) Eine richterliche Durchsuchungsanordnung war nicht etwa unter dem Gesichtspunkt einer freiwilligen Unterwerfung (vgl. dazu Meyer-Goßner a. a. O. § 105 Rz....
REWIS RS 2009, 926
10. September 2002 1. Strafsenat
...StPO45. Aufl. § 344 Rdn. 7; Kuckein in KK StPO 4. Aufl. § 338 Rdn. 6, § 344 Rdn. 6;Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., Rdn. 157 m.w.Nachw.).2. Die Verteidiger des Angeklagten lehnten...
REWIS RS 2002, 1669
24. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Einnahme von Drogen
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2017, 12162
11. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach Tunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
...§ 80 Rn. 36, 43). 173. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den ...
REWIS RS 2016, 14634
5. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ …
...§§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ 73 ff StGB im Jugendstrafrecht Die Vorlage ist unzulässig. 1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) insoweit...
REWIS RS 2020, 2675
11. März 2016
Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.14 des Streitwertkata...
REWIS RS 2016, 14628
11. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund Wiederholungsgefahr nach zahlreichen Verurteilungen
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 V...
REWIS RS 2015, 2510
15. Januar 2016
Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Entsprechend anwendbar ist damit auch die Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV, jedenfalls soweit sich ...
REWIS RS 2016, 17606
5. Oktober 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Amphetaminkonsum, Führen, Kraftfahrzeugs, Blutentnahme, ohne richterlichen Beschluss, Verwertbarkeit, Untersuchungsergebnis
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 FeV. 3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. ...
REWIS RS 2015, 4435
23. Juli 2019
Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteign...
REWIS RS 2019, 5141
16. Juni 2015 2. Senat
Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, …
...§§ 158 ff. StPO), ist er unbeteiligter Dritter, der nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig wird (§ 162 StPO). Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach geschehener Durchsuchun...
REWIS RS 2015, 9753BVerfGE 139, 245-285REWIS RS 2015, 9753
27. Oktober 2021 1. Zivilkammer
...§ 153a StPO nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt. 12Der Kläger ist der Ansicht, der Zeuge A habe vorsätzlich die ihm obliegenden Amtspflichten verletzt. Er behauptet, den Soldaten - und so auch...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDLANDGERICHT BONNBUNDESWEHRAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2021, 1532
8. März 2022
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Trunkenheitsfahrt mit dem …
...§ 81a Abs. 2 StPO habe es daher nicht bedurft. Gegen das Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt spreche auch nicht die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gemäß § 153a Abs. 1 StPO. Das F...
REWIS RS 2022, 811
1. September 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...§ 97a Abs. 1 Satz 2, § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) ist die Dauer des gerichtlichen Zwischenverfahrens jedenfalls angesichts der gemäß § 81a Satz 1 BVerfGG bereits als unzulässig festgestellten Richterv...
REWIS RS 2017, 5861
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...StPO § 245 Abs. 1 Beruhen 1; Arnoldi, NStZ 2018, 305, 312; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 245 Rn. 80; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 245 Rn. 30; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 245 Rn. 69; SSW-S...
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales Verwertungsverbot, Akteneinsichtsrecht, Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol, Führen von Kraftfahrzeugen, …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 13Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannab...
REWIS RS 2021, 7571
17. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 …
...§§ 83, 84 SächsStVollzG vorlägen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei eine richterliche Entscheidung über eine freiheitsentziehende Fixierung erforderlich. Gemäß § 162 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2019, 5383
21. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen …
...§§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen. 273.2.1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis...
REWIS RS 2021, 99
13. Januar 2015 1. Senat für Steuerberatersachen
...§ 257c Abs. 4 StPO entsprechende Belehrung (§ 257c Abs. 5 StPO) erfolgt. 141Gemäß § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO dürfen Gegenstand einer Verständigung nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils sein...
REWIS RS 2015, 17249
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...StPO noch § 2 DNA-IFG schrieben die Einholung eines Gutachtens vor; § 454 Abs. 2 StPO sei nicht einschlägig. Bedenken gegen die Anordnung der ...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.