29. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 …
...§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperver...
REWIS RS 2019, 6755
10. August 2023 3. Strafsenat
...§ 81a StPO und weiterer Maßnahmen gemäß §§ 81e, 81g StPO (1 BGs 548/23) ist bereits unzulässig. Sie ist gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gerichtet, gegen die das Rec...
REWIS RS 2023, 5470
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...§ 5, BVG § 81a, BGB §§ 407, 412 Für den Forderungsübergang gemäß §§ 5 OEG, 81a BVG ist nicht Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte einen Versorgungsantrag stellt. Für die Kenntnis von dem Re...
REWIS RS 2007, 1441
26. September 2008 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 3 StPO berufen. Es ist indessen unzulässig, da verfristet. 29Die sofortige Beschwerde war gemäß §§ 8 Abs. 3 S. 1 StrEG, 311 Abs. 2 StPO binnen Wochenfrist ab Bekanntmachung (§ 35 StPO)...
REWIS RS 2008, 1711
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...§ 81a Abs. 1 und 2 StPO eingeholt worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO ist nicht ersichtlich. Gemäß dem Polizeibericht vom 10. Septem...
REWIS RS 2016, 5975
17. Juni 2020 3. Strafsenat
...§§22, 23, 27, 30, 52, 53 StGB. Aufseinen Antrag hat der Ermittlungs-richter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.Februar 2020gemäß §81c Abs.2 bis 5, §81a Abs.3 StPO, §§81e, 81f, 162, 169 StPO d...
REWIS RS 2020, 11522
8. März 2021 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung …
...§ 81 Abs. 3a bis 3c GWB 2017 einerseits sowie des § 81a GWB 2017 andererseits erläutert. Die Vorschriften entsprechen § 81a Abs. 1 bis 3 und § 81e GWB in der seit dem 19. Januar 2021 gültigen Fassung ...
REWIS RS 2021, 8112
18. Juli 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs, Fahrrad, mit …
...§ 81a StPO entnommen worden sei. Sie sei auch kein Beweis, da für einen Beweiswert einer Blutprobe die anerkannten Regeln der Heilkunde einzuhalten seien. § 81a StPO sei nicht nur ein Beweisverwertung...
REWIS RS 2023, 4899
23. August 2023 3. Strafsenat
Verfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe
...§ 81a Abs. 2, § 81e Abs. 1, § 81f Abs. 2 StPO) nur der Abnahme eines Fingerabdrucks gleich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2014 - 2 BvR 1741/99 u.a., BVerfGE 103, 21, 31 f.; BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2023, 5662
3. August 2016
Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum
...§ 81a Abs. 2 StPO) nur dann voraus, wenn der Betreffende in die Entnahme nicht eingewilligt hat (§ 81a Abs. 1 Satz 2 StPO). Vorliegend ist jedoch nach Aktenlage davon auszugehen, dass der Kläger mit d...
REWIS RS 2016, 7151
2. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 2 DNA-IFG geändert worden; der bisherigen Vor-schrift, die nunmehr Absatz 1 ist, wurde ein Absatz 2 angefügt, wonach für diein Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen § 81a Abs. 2, §§ 81f und 162 Abs. 1StP...
REWIS RS 2000, 3270
7. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Kokain, Behaupteter Zusammenhang von …
...§ 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG abweichend von § 81a Abs. 2 Satz 1 StPO nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c StVG begangen worden ist. Z...
REWIS RS 2021, 552
22. Januar 2002 1. Strafsenat
...§ 81a StPO) mittels Sachverstigengutach-tens ist geeignet, den von der Strafkammer vermiûten konkreten Anhaltspunktfr die Beteiligung des Angeklagten an der Tat zu liefern.Auf der versmten Beweiserheb...
REWIS RS 2002, 4928
21. August 2017
Verwertbarkeit einer Blutprobe - Richtervorbehalt
...§ 1 Abs. 1 BtMG, Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG). 16bb) Die Ergebnisse der Blutprobenuntersuchung sind hier auch verwertbar. 17Eine richterliche Anordnung nach § 81a StPO ist zwar hinsichtlich der Blut...
REWIS RS 2017, 6392
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...StPO oder des Untersuchungsverweigerungsrechts nach § 81c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO, insbesondere auch ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO bzw. § 81...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENPOLIZEIGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEGENTECHNIKLANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2012, 41
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...§ 81c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §52 Abs.1 Nr. 3 StPO, insbesondere auch ein Verstoß gegen die Belehrungs-pflicht gemäß § 52 Abs.3 Satz 1 StPO bzw. § 81c Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 St...
REWIS RS 2012, 85
13. Mai 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend …
...§ 81h Abs. 4 StPO) gebe vorliegend die Reichweite der strengen Zweckbindung (§ 81h Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 81g Abs. 2 StPO) vor. Der Vergleich zu § 477 Abs. 2 StPO, der letztlich Ausdruck des Geda...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEBEWEISEDNA-ANALYSELANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2015, 11131
4. Dezember 2019
Pflicht zur Duldung ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV, Hepatitis B und C - …
...§ 51 [Die ärztliche Untersuchungspflicht] Rn. 1 ff. und Rn. 11; Arloth/Krä, StVollzG, § 101 Rn. 4), mithin nicht lediglich die einfache körperliche Untersuchung i. S. v. § 81a Abs. 1 Satz 1 StPO. 21De...
REWIS RS 2019, 784
26. April 2016
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlicher Einnahme von Cannabis
...§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines ...
REWIS RS 2016, 12334
10. März 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme
...§ 304 Abs. 5 StPO]; vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Untersuchung 1: mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81a StPO), ist die Kosten- und Auslagenfolge ni...
REWIS RS 2021, 8033
24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Verjährung bei Tateinheit
...§ 81a StPO und die entsprechende Entscheidung in Betracht gekommen (vgl. NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 78c Rn. 62; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 35). Derartige Maßnahmen hat die Strafkammer nic...
REWIS RS 2018, 2525
21. Januar 2004 1. Strafsenat
...§§ 81a, 81e StPO). Das un-terscheidet die Fragestellung etwa von der Ausübung des Schweigerechts, derNichtentbindung eines Zeugen von der Schweigepflicht und der des gezieltenAblieferns von Sprechprob...
REWIS RS 2004, 4927
23. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Drogeneinfluss
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die ...
REWIS RS 2016, 15708
27. Februar 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. III. 61 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 Zivilprozessordnung – ZPO.
REWIS RS 2018, 13269
11. Januar 2018 3. Strafsenat
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, Satz 2, §§211, 25 Abs. 2, § 52 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG, §§ 1, 3 JGG.2. Der Generalbundesanwalt hat wegen der im Haftbefehl aufg...
REWIS RS 2018, 15800
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