30. September 2003 XI. Zivilsenat
...§ 852 Abs. 3 BGB a.F., §§ 819, 818 Abs. 4BGB vorliegen.aa) Gemäß § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB tritt eine verschärfteHaftung des Bereicherungsschuldners ab dem Zeitpunkt ein, in dem erden Mangel des ...
REWIS RS 2003, 1430
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung …
...§ 133 Abs. 1 InsO eingreifen, ist die Beklagte gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB zur Zahlung von 33.000 € an den Kläger verpflichtet.31 ...
REWIS RS 2012, 6861
28. Februar 2002 III. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 4 und § 819 Abs. 1 BGB) an sich erfllt sind,der Entreicherungseinwand schwerlich versagt werden (Senatsurteil aaOS. 211 ff).III.Im Hinblick auf die Ausfrungen zu II. gibt der Senat zu erw, ...
REWIS RS 2002, 4307
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2a)Die Vorschriften der §§305ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abge-be...
REWIS RS 2012, 1945
17. April 2018 10. Zivilsenat
Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf …
...§ 818 Abs. 3 BGB bis zu dem nach § 818 Abs. 4, § 819 BGB maßgeblichen Zeitpunkt zu ermitteln, inwieweit die Bereicherung noch besteht oder weggefallen ist.21 III. Das Berufungsurteil is...
MDR 2018, 1234-1235REWIS RS 2018, 10702
21. Februar 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe der Bereicherung des …
...BGB/Spindler, 61. Edition [Stand: 1. Februar 2022], § 852 Rn. 3; BeckOGK BGB/Eichelberger, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 25; MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 852 Rn. 6; zu § 852 Abs. 3 BGB in der...
ZINSENDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2022, 1147
17. April 2018 X. Zivilsenat
...§818 Abs.3 BGB bis zu dem nach §818 Abs.4, §819 BGB maßgeblichen Zeitpunkt zu ermitteln, inwieweit die Bereicherung noch besteht oder weggefallen ist.III.Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, sowe...
REWIS RS 2018, 10664
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 143 5 - 4 - Abs. 1 InsO, §§ 819, 818 Abs. 4, §§ 292, 994, 996 BGB). Ihm ist jedoch nur derjenige Wert zu ersetzen, um den der Anfechtungsgegenstand infolge der Leistungen des Anfechtungsgegners im...
REWIS RS 2006, 60
24. April 2007 XI. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlan-gen, da die Voraussetzungen des § 819 Abs. 1 BGB nicht vorlägen. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen und dazu aus-geführt, es bestehe möglicherweise eine Div...
REWIS RS 2007, 4151
21. Februar 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...§ 826 BGB ist der Fahrzeughersteller dem Geschädigten zur Herausgabe der vom Händler erlangten Leistung nach §§ 818 ff. BGB verpflichtet. Für den Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1, §§ 818 ff. BGB gelten...
REWIS RS 2022, 1148
10. September 2015 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs.1 Satz 1 InsO treffenden Verpflichtung nachzukommen, hat er nach § 143 Abs.1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB Wertersatz zu leisten. Gemäß §143 Abs.1 Satz2 In...
REWIS RS 2015, 5630
23. November 2017 9. Zivilsenat
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...§§ 312b bis 312e und § 355 BGB aF anzuwenden. Nach § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen dann Fernabsatzverträge, wenn sie zwischen einem Unternehmer und ei...
MDR 2018, 260-262WM2018,395REWIS RS 2017, 1836
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB zustehenden Anspruchs berechnet. Das Berufungsgericht hat für die Bemessung des Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB letztlich die Höhe des Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB als maßg...
REWIS RS 2022, 6601
23. November 2017 IX. Zivilsenat
...§§312b bis 312e und §355 BGB aF anzuwenden. Nach §312 Abs.1 Satz 1 BGB aF sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen dann Fernabsatzverträge, wenn sie zwischen einem Unternehmer und einem ...
REWIS RS 2017, 1819
25. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von …
...§§ 305 ff. BGB nicht standhalten.16 aa) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auch auf die durch die jeweiligen Veranstalter vorf...
REWIS RS 2012, 1872
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...§§ 1626 a, 1671 BGB. Durch die Regelung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterlichen Sorge zu beteili...
POLITIKBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTRECHTSWISSENSCHAFTSCHEIDUNGDEUTSCHER JURISTENTAG (DJT)
NJW 2017, 1815REWIS RS 2017, 16320
12. September 2006 XI. Zivilsenat
...§ 3 HWiG ist lex specialis zu den §§ 812 ff. BGB (BGHZ 131, 82, 87). Der Gesetzgeber hat das Bereicherungsrecht durch § 3 HWiG, jedenfalls was die §§ 814 ff. BGB angeht, bewusst derogiert und eigenen ...
REWIS RS 2006, 1900
30. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...§355, §499 Abs. 1, §495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F...
REWIS RS 2014, 3671
28. Februar 2002 VII. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diesehabe mit Ablauf des Jahres 1996 gemß § 201 Satz 1 BGB begonnen.Das lßt Rechtsfehler nicht erkennen. Die Verjrungsfrist endete somitbei regelrechtem Verlauf am 31. Dezember...
REWIS RS 2002, 4319
12. April 2018 IX. Zivilsenat
...§143 Abs.1 Satz2 InsO aF enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf §819 Abs.1 BGB, so dass der Anfechtungsgegner unmittelbar der verschärften Haftung des §819 Abs.1 BGB unterworfen ist. Er wird damit in...
REWIS RS 2018, 10833
24. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung
...§ 134 Abs. 1, § 129 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 291, 288 BGB zu. Die Änderung der Bezugsberechtigung mit Schreiben des Erblassers vom 28. März 2012 sei ein...
WM 2016, 980 REWIS RS 2016, 13881
1. März 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB Wertersatz. Der zu erstattende Betrag beläuft sich mindestens auf den eingeklagten Betrag von 100.000 €.18 ...
MDR 2018, 826-827WM2018,815REWIS RS 2018, 13051
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 129, 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB gegen die Beklagte zustände, wenn § 170 Abs. 2 InsO nicht anwendbar wäre. 20 a) Ob ein...
REWIS RS 2007, 4466
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...BGB der des nach seiner Verjährung nicht mehr durchsetzbaren Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB und wirkt sich der Rechtsfehler des Berufungsgerichts, das zur Anspruchshöhe die Bemessung nach §§ 826, 31 BGB...
REWIS RS 2022, 6568
3. September 2014 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...§§ 355, 495 BGB a.F. widerrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S. von § 499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Schließlic...
REWIS RS 2014, 3147