27. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...§818 Rn. 41; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., §818 Rn. 165f; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, §818 Rn. 38). Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zweckeverwendet worden ist, die...
REWIS RS 2016, 3225
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach § 818 Abs. 4,...
REWIS RS 2022, 6110
29. April 2020 IV. Zivilsenat
...§ 5a; BGB § 818 Abs. 1 Alt. 1Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Wider-spruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen a...
REWIS RS 2020, 11673
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach § 818 Abs. 4,...
REWIS RS 2022, 4095
2. Juni 2015 11. Zivilsenat
Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht
...§ 22 EGBGB) Rechts der Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§ 675u, 675z Satz 1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt s...
NJW 2015, 2725REWIS RS 2015, 10346
2. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§22 EGBGB) Rechts der Zah-lungsdienste (§§675cff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§675u, 675z Satz1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt sich ...
REWIS RS 2015, 10364
30. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...§818 Abs.1BGB hat sie -ebenso wie die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen nach §347 Satz2 BGB a.F.-nicht hinrei-chend dargetan. Aus dem von der Klägerin erklärten Wid...
REWIS RS 2012, 4185
8. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbe-schwerde eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-deutung nicht dargelegt, insbesondere nicht auf...
REWIS RS 2004, 2890
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...§ 684 S. 1 BGB, auf den § 539 Abs. 1 BGB ebenfalls verweist, und der eine Rechtsfolgenverweisung auf die §§ 812, 818 enthält (vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 539 Rdnr. 8; Palandt/Sprau, a.a.O., § 6...
REWIS RS 2009, 1110
12. Januar 1998 16. Zivilsenat
...§§ 818 Abs.4, 819 Abs.1 BGB einzustehen. 9Gemäß § 819 Abs.1 BGB haftet der Bereicherungsschuldner verschärft, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang kennt oder ihn später erfährt. ...
REWIS RS 1998, 264
30. März 2004 XI. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB a.F.. Vor Eintritt der Rechtshängigkeit (§ 818 Abs. 4 BGB) kann ein Bereicherungsschuldner nur unter den engen Vor-- 15 - aussetzungen des § 819 Abs. 1 BGB wegen Verzuge...
REWIS RS 2004, 3847
27. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender …
...§ 818 Rn. 41; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 818 Rn. 165 f; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, § 818 Rn. 38). Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zwecke verwendet worden ist...
WM 2016, 2319 REWIS RS 2016, 3217
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB zustehenden Anspruchs berechnet. Das Berufungsgericht hat für die Bemessung des Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB letztlich die Höhe des Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB als maßg...
REWIS RS 2022, 6601
5. Februar 2024 14. Zivilkammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die der Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 ZPO. 71Der Streitwert wird gemäß § 3 ZPO festgelegt auf 201.453,12 Euro. Er beruht auf dem hier maßgeblichen, durch das Gericht auf de...
REWIS RS 2024, 1389
15. August 2014 20. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB kann der Kläger nicht beanspruchen. Der Anspruch aus § 818 Abs. 1 BGB beschränkt sich auf die Erstattung tatsächlich gezogener Nutzungen (BGH, Beschl. v. 30. Juli 2012 – IV ZR 134/11 ...
REWIS RS 2014, 9260
20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...§§ 818-821 BGB Anwendung finden (MünchKomm-BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2287 Rn. 21; Staudinger/Kanzleiter, BGB (2006) § 2287 Rn. 23). Der Senat hat die Frage einer Anwendung auch von § 822 BGB in einer ä...
REWIS RS 2013, 971
21. Februar 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe der Bereicherung des …
...§ 818 Rn. 5 und 7; MünchKommBGB/Schwab, 8. Aufl., § 818 Rn. 129 und 131). Dabei können - entgegen der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung - gemäß § 81...
ZINSENDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2022, 1147
11. April 2007 2. Kartellsenat
...§ 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Kostenentscheidung des Landgerichts zum Hilfsantrag greift die Klägerin nicht an. 54Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) sin...
REWIS RS 2007, 4329
6. Februar 2016 4. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 66Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO li...
REWIS RS 2016, 16529
6. Februar 2015 4. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 66Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO li...
REWIS RS 2015, 15871
6. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung(§543 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2011, 757
3. Februar 2004 XI. Zivilsenat
...§ 818 Rdn. 51). Hierzu hat die Kläge-rin nicht substantiiert vorgetragen.Der Beklagte schuldet deshalb nur Prozeßzinsen gemäß § 818Abs. 4, § 291 BGB seit dem Eintritt der Rechtshängigkeit am29. Dezemb...
REWIS RS 2004, 4749
9. März 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Laufleistung, PKW, Frist, Internet, betrug, Herausgabe, Anspruch, Vorteilsausgleichung, Fahrzeughalter, unerlaubte …
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB ab Klagezustellung zu. VII. 43Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 ZPO. C. 44D...
REWIS RS 2021, 8036
25. Juli 2023 9. Zivilkammer
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Kaufpreis, Software, PKW, Anspruch, Fahrzeug, Auskunft, Vollstreckung, Verschulden, Sicherheitsleistung, betrug, Klage, von …
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1,2, 711 ZPO. C. 47Der Streitwert war entsprechend der klägerseitigen Bewertung des Zahlungsantrags festzusetzen.
REWIS RS 2023, 5203
11. Juli 2019 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 2 InsO). Im Übrigen gilt die verschärfte Bereicherungshaftung (§ 143 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB) und es kommt weder beim Rückgewähranspruch noch beim Wertersatzan...
REWIS RS 2019, 5513
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