13. Dezember 2000 IV. Zivilsenat
...§§ 1004, 2039 BGB fordern könnte (Staudin-ger/Gursky, BGB Bearb. 1999, § 1004 Rdn. 64; MünchKomm/Medicus, BGB 3. Aufl. § 1004 Rdn. 7). Sie stellt vielmehr eine einmaligeSchädigung dar, deren Beseitigu...
REWIS RS 2000, 164
23. April 2013 8. Zivilsenat
Wertersatzanspruch des Energieversorgungsunternehmens bei rechtsgrundloser Stromlieferung
...§§ 357, 346 BGB, sondern nach §§ 812 ff. BGB, weil die Leistungen erst nach dem Widerruf erbracht wurden. Dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch des Klägers auf Rückzahlung der Abschlagsz...
REWIS RS 2013, 6388
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...BGB/Lieb, 4. Aufl. § 818 Rdn. 6; Staudin-ger/Lorenz, BGB Neubearb. 1999 § 818 Rdn. 10, 17; Wendehorst, in: Bamberger/Roth, BGB § 818 Rdn. 8, 10). 5. Rechtsfehlerfrei ist die Auffassung des Berufungs...
REWIS RS 2007, 5063
30. März 2004 XI. Zivilsenat
...BGB/Birk, 3. Aufl. Art. 7 EGBGB Rdn. 27; Staudin-ger/Hausmann, BGB 13. Bearb. Art. 7 EGBGB Rdn. 41; Palandt/ Heldrich, BGB 63. Aufl. Art. 7 EGBGB Rdn. 5; Erman/Hohloch, BGB 10. Aufl. Art. 7 EGBGB Rdn....
REWIS RS 2004, 3847
23. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§§357, 346 BGB, sondern nach §§ 812 ff. BGB, weil die Leistungen erst nach dem Wi-derruf erbracht wurden. Dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsan-spruch des Klägers auf Rückzahlung der Abschlags...
REWIS RS 2013, 6423
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...§§ 948, 947 BGB anteiliges Miteigentum ver-blieben und daher kein Rechtsverlust entstanden wäre (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2011] § 951 Rn.4 mwN). b) Auch ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB lässt sich...
REWIS RS 2013, 997
21. Februar 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...§ 826 BGB ist der Fahrzeughersteller dem Geschädigten zur Herausgabe der vom Händler erlangten Leistung nach §§ 818 ff. BGB verpflichtet. Für den Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1, §§ 818 ff. BGB gelten...
REWIS RS 2022, 1148
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3 a) Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rück-gewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht...
REWIS RS 2010, 7355
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers nach Eintritt der …
...§ 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach § 818 Abs. 4,...
REWIS RS 2022, 8825
14. März 2000 X. Zivilsenat
...§ 15, BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2a) Bei formunwirksamen Lizenzverträgen erfolgt der Bereicherungsausgleichim Wege der Lizenzanalogie nach denselben Grundsätzen wie bei Schutz-rechtsverletzung...
REWIS RS 2000, 2858
2. Juni 2015 11. Zivilsenat
Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht
...§ 22 EGBGB) Rechts der Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§ 675u, 675z Satz 1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt s...
NJW 2015, 2725REWIS RS 2015, 10346
2. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§22 EGBGB) Rechts der Zah-lungsdienste (§§675cff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§675u, 675z Satz1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt sich ...
REWIS RS 2015, 10364
21. März 2018 IV. Zivilsenat
...§ 5a Abs. 2 Satz 4 (F.: 2. Dezember 2004); BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.1, § 818 Abs. 3Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensver-sicherung nach Widerspruch gemäß §...
REWIS RS 2018, 11890
22. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; …
...§ 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 818 Abs. 3 BGB ohne Anrechnung der Einlage zurückzugewähren.III.13 Das angefochtene Urteil kann sonach keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 7359
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach § 818 Abs. 4,...
REWIS RS 2022, 6110
13. September 2006 IV. Zivilsenat
...BGB/ Lieb, 4. Aufl. § 818 Rdn. 92 Fn. 231; Palandt/Sprau, BGB 65. Aufl. § 818 Rdn. 39). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Der Kläger trägt di...
REWIS RS 2006, 1877
20. November 2013 12. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des …
...BGB [1997] Vorbem zu §§ 244 ff. Rn. A 16, B 12) richten und wird von der Klägerin nicht geltend gemacht. Ein Anspruch auf Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlan...
REWIS RS 2013, 1002
26. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Voraussetzungen einer Zurückverweisung einer Insolvenzverwalterklage auf Rückgewähr eines veräußerten Erbbaurechts an das erstinstanzliche Gericht wegen …
...§§ 812 ff BGB ergibt, kann offenbleiben, ob § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO überhaupt auf § 818 Abs. 1 und 2 BGB verweist oder nur auf § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - IX Z...
BERUFUNGSVERFAHRENZURÜCKVERWEISUNG
REWIS RS 2023, 8794MDR 2024, 256-257REWIS RS 2023, 8794
17. April 2018 10. Zivilsenat
Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf …
...§ 818 Abs. 3 BGB bis zu dem nach § 818 Abs. 4, § 819 BGB maßgeblichen Zeitpunkt zu ermitteln, inwieweit die Bereicherung noch besteht oder weggefallen ist.21 III. Das Berufungsurteil is...
MDR 2018, 1234-1235REWIS RS 2018, 10702
29. April 2020 IV. Zivilsenat
...§818 Abs.1 BGB auf die Nutzungen beschränkt, die der Bereicherte ausdem ohne Rechtsgrund erlangten Gegenstand oder aus einem Surrogat im Sinne des §818 Abs.1 BGB gezogen hat (BGH, Urteil vom 10.Februa...
REWIS RS 2020, 11673
17. April 2018 X. Zivilsenat
...§818 Abs.3 BGB bis zu dem nach §818 Abs.4, §819 BGB maßgeblichen Zeitpunkt zu ermitteln, inwieweit die Bereicherung noch besteht oder weggefallen ist.III.Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, sowe...
REWIS RS 2018, 10664
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB zustehenden Anspruchs berechnet. Das Berufungsgericht hat für die Bemessung des Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB letztlich die Höhe des Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB als maßg...
REWIS RS 2022, 6601
20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...§§ 818-821 BGB Anwendung finden (MünchKomm-BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2287 Rn. 21; Staudinger/Kanzleiter, BGB (2006) § 2287 Rn. 23). Der Senat hat die Frage einer Anwendung auch von § 822 BGB in einer ä...
REWIS RS 2013, 971
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach § 818 Abs. 4,...
REWIS RS 2022, 4095
15. Februar 2000 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 197, 818 Abs. 1Ansprüche nach § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Zinsnutzun-gen sind Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen imSinne des § 197 BGB.BGH, Urteil vom 15. Februar 2000 -...
REWIS RS 2000, 3128