5. November 2021 11. Zivilsenat
...§§ 992, 823 BGB, wobei allerdings der von dem Antragsteller erlangte Kaufpreis von 1.000,- € zu berücksichtigen ist, den die Gegenseite in einen Rechtsstreit einführen wird. § 817 BGB greift nicht. 15...
REWIS RS 2021, 1312
30. Juni 1999 26. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 103Streitwert für das Berufungsverfahren: 10412 x 736,00 DM = 8.832,00 DM.
REWIS RS 1999, 859
13. September 2001 13. Zivilsenat
...§§ 340 Abs.3 S.3, 296 ZPO) ist schon im Hinblick auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung zu Klage und Widerklage kein Raum. 4 Für die Beurteilung, ob die Mitverpflichtung eines Ehegatt...
REWIS RS 2001, 1338
31. Mai 2021 22. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a. bzw. b. BGB gekündigt hat, §§ 546 Abs. 1, 542 BGB. Für die Berufungsinstanz ist allein der durch zuzulassende neue Angriffs- und Verteidigungsmittel ergänzte oder geänderte Sach-...
REWIS RS 2021, 5409
4. März 2005 1. Strafsenat
...§ 817 Satz 2 BGB bezog, wenn er darauf abhob, dass das in ein verbotenes Geschäft Investierte unwiederbringlich verloren sein soll (vgl. BGH in JR 2003, 335 ff., 336). Dieser Normzweck gilt auch für d...
REWIS RS 2005, 4667
6. November 2015 20. Zivilsenat
...§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bestehen und bei vorliegend augenscheinlich fehlender ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung auch ein Rückabwicklungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB in Betracht zu ziehen war. ...
REWIS RS 2015, 2746
13. Juni 2001 13. Zivilsenat
...§§ 138 Abs. 1, 242 BGB trägt die Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, und zwar sowohl des früher für das Bürgschaftsrecht zuständigen 9. Zivilsenats sowie des für das Bankrecht und d...
REWIS RS 2001, 2268
31. März 2006 19. Zivilsenat
...§§ 352, 353 HGB für die Zeit vom 31.01.2003 bis zum 31.08.2004 und in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 286 Abs. 1 BGB ab dem 01.09.2004, da die Klägerin die Beklagte erst mit dem Sc...
REWIS RS 2006, 4173
27. Februar 2019 18. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB bzw. ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683, 670 BGB erwachsen. Eine Anwendung des § 817 Satz 2 BGB scheidet aus, weil das geset...
REWIS RS 2019, 9800
26. August 2014 23. Zivilsenat
...§ 139 BGB auf eine Rückübertragungsregelung, für die Anwendbarkeit des § 817 S.2 BGB und des § 242 BGB. Bis heute seien alle Ansprüche der Antragsteller auf Zahlung der Altenteilslast befriedigt worde...
REWIS RS 2014, 9216
18. September 2009 6. Zivilsenat
...§ 3 III Rn. 15.2. f) zu Nr. 15 der Schwarzen Liste (Anhang zu § 3 III UWG) bestätigt diese Auffassung, denn anders als § 5 UWG fordert der für die Auslegung des nationalen Rechts maßgebliche Tatbestan...
REWIS RS 2009, 1622
28. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 ZPO n.F. bei Gericht eingegangen ist. Der auf dem Schriftsatz vom 20.12.2002 angebrachte, schlecht lesbare Stempelaufdruck dürfte "15.1.03" (Bl. 101 GA) lauten...
REWIS RS 2003, 4130
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 30Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneinge...
REWIS RS 2016, 6210
22. April 2015 11. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB). 37Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 38Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 39Die Revision wird nicht z...
REWIS RS 2015, 12245
19. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...§ 821 BGB verweigern kann. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob auch ihm als Leistendem ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt. Denn das Rückforderungsverbot des § 817 Satz 2 BGB gilt nicht...
REWIS RS 1997, 861
28. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...§ 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden (§ 22 Abs. 1 WEG). Es entspricht gefestigter obergerichtlicher und vom Senat geteilter Rechtsprechung, dass ein Nachteil i.S. des § 14 Nr. 1 WEG für...
REWIS RS 2000, 6
29. Juni 2017 16. Zivilsenat
...§ 488 BGB handelt und sich der Rückzahlungsanspruch aus §§ 488 Abs. 1 S. 2, 1922 Abs. 1 BGB ergibt oder ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB vorliegt. Bei Annahme eines Scheingeschäftes, was nac...
REWIS RS 2017, 8755
12. Juni 2015 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 35Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings nicht uneingeschränkt alle ...
REWIS RS 2015, 9840
7. November 2014 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 35Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings nicht uneingeschränkt alle ...
REWIS RS 2014, 1514
16. Januar 2015 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 34Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings nicht uneingeschränkt alle...
REWIS RS 2015, 17006
14. November 2014 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 32Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings nicht uneingeschränkt alle...
REWIS RS 2014, 1325
27. Februar 2002 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig hält, hat im Wege der Widerklage die Herausgabe seiner Bürgschaftserklärungen begehrt. 3Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, insbesondere wegen der von de...
REWIS RS 2002, 4334
5. September 2014 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet haben. 42Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings nicht uneingeschränkt al...
REWIS RS 2014, 9162
17. Oktober 2014 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. 36Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings nicht uneingeschränkt alle ...
REWIS RS 2014, 8984
30. Januar 2002 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. Eine Anwendung von [ref=e10e28bc-07d7-4551-b712-0ad018322e63]§ 138 Abs. 2 BGB[/ref] scheidet demgegenüber von vornherein aus, da es sich beim Bürgschaftsvertrag um einen ...
REWIS RS 2002, 4767