1. Dezember 2020 25. Zivilsenat
...§ 97 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 90Die Revision war gem. § 543 II ZPO zuzulassen, weil die Sicherung einer einheitlichen R...
REWIS RS 2020, 5442
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB eine vierjährige Verjährungsfrist (vgl. auch Baumbach/Hopt, § 354 Rn. 8), die gemäß den §§ 198, 201 BGB mit dem Schlusse des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstand...
REWIS RS 1999, 852
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 578 BGB) für unbestimmte Zeit (§ 550 Satz 1 BGB) und kann damit ordentlich gekündigt werden. Das ist hier der Fall. 203(a) 204§ 550 BGB ist von Amts wegen zu berücksichtigen ohne Rücksicht darauf, o...
REWIS RS 2020, 5891
24. November 2017 20. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB, endet aber für die danach fällig werdenden Monatsraten mit der Rechtskraft (BGH, Urteil vom 04.04.2016, - X ZR 122/05 -, VersR2006, 11 34 ff., bei juris Langtext Rn. 23 m. w. N...
REWIS RS 2017, 1741
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 3 BGB das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 1570 - 1573 oder 1576 BGB. Dies ist hier der Fall, denn die Klägerin kann, wie bereits dargelegt, Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs...
REWIS RS 2005, 2532
4. August 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 264a StGB gestützt hat. Nach Anwaltswechsel in der ersten Instanz hat er die Ansprüche auch gegen die Beklagte zu 2 zusätzlich auf cic gestützt (Bl. 94). 4Die Beklagte zu 1 hat ...
REWIS RS 2015, 7078