23. November 2017 9. Zivilsenat
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...§§ 312b bis 312e und § 355 BGB aF anzuwenden. Nach § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen dann Fernabsatzverträge, wenn sie zwischen einem Unternehmer und ei...
MDR 2018, 260-262WM2018,395REWIS RS 2017, 1836
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 64, 84 GmbHG ohnehin nicht; der Beklagte zu 3. sei auch nicht faktischer Geschäftsführer gewesen. Ein vermeintlicher Quotenschaden im Rahmen von §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 64, 84 Gmb...
REWIS RS 2008, 1454
16. März 2022 16. Zivilkammer
...§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu. 15Dem Kläger könne weder ein Mitverschulden noch die teleologisch zu reduzierende Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB oder § 242 BGB entgegengehalten werden. 16Der Kl...
REWIS RS 2022, 635
23. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 814 Alt. 1 BGB noch nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. 5 § 814 Alt. 1 BGB, wonach die Leistung nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpfl...
REWIS RS 2010, 9078
27. Oktober 2021
Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.
...§§ 985 BGB iVm §§ 134 BGB, 34 IV GewO., Fahrgestellnummer Die Klagepartei ist nach wie vor Eigentümer des Pkws, amtl. KZ. . 23Die von der Beklagten gewählte Vertragsgestaltung verstößt gegen das Verbo...
PFÄNDUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IVERBRAUCHERSCHUTZAUTOAUTOKAUFBANK- UND KAPITALMARKTRECHTPFANDRECHT
REWIS RS 2021, 1544
25. November 2022 27. Zivilkammer
...§ 817 S. 1 BGB, namentlich gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstoßen. 33Der Anwendungsbereich der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB ist im vorliegenden Fall jedoch selbst bei Kenntnis der Klägerin von...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2022, 10196
3. Mai 2019
Kostenfestsetzung zugunsten der Beklagtenseite bei Klageerhebung gegen eine bereits verstorbene Person
...§ 817 Satz 2 BGB begründen ließe, mag offen bleiben (vgl. etwa Palandt-Sprau, BGB, 78. Aufl., § 817 Rn. 11). 3. Kosten: § 97 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2019, 7644
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...§ 34 Abs. 4 GewO und § 817 Satz 1 BGB. Einem Anspruch des Wucherers gegen den Bewucherten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB steht § 817 Satz 2 BGB entgegen (RG, Urteil vom 18. November 1924 – VI 164/24 –, R...
REWIS RS 2022, 8668
12. September 2006 XI. Zivilsenat
...§ 3 HWiG ist lex specialis zu den §§ 812 ff. BGB (BGHZ 131, 82, 87). Der Gesetzgeber hat das Bereicherungsrecht durch § 3 HWiG, jedenfalls was die §§ 814 ff. BGB angeht, bewusst derogiert und eigenen ...
REWIS RS 2006, 1900
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Ausschüttung von Dividenden und Übergewinnbeteiligungen an Genussrechtsinhaber
...§ 134 Abs. 1 InsO dar, weil der bereicherungsrechtliche Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 BGB keiner Kondiktionssperre unterliege, weder gemäß § 814 BGB noch nach § 817 Satz 2 BGB. Es hat sich dabei...
REWIS RS 2021, 3872
30. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...§355, §499 Abs. 1, §495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F...
REWIS RS 2014, 3671
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 1 ff PartGG), Nr. 3 nur Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaf-ten, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften (vgl. §§ 32, 49-55 StBerG; §§ 59c-59m BRAO, §§ ...
REWIS RS 2006, 5357
2. September 1998 2. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=55fe4dc9-be01-4b61-b8af-791572f8b911]§§ 70...
REWIS RS 1998, 758
30. März 2007 6. Zivilsenat
...§§ 307-309 BGB unwirksam sind, kann nach § 1 UKlaG von den gemäß § 3 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden; zu diesen gehört die Antragstellerin nicht. Als M...
REWIS RS 2007, 4423
15. April 2009 7. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig seien. Ansprüchen des Klägers auf Rückzahlung des Darlehenskapitals aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen der Nichtigkeit der Darlehensverträge stehe § 817 Satz 2 BGB entg...
REWIS RS 2009, 4014
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 32, 49-55 StBerG; §§ 59c-59m BRAO, §§ 1, 27 ff., 128 ff WiPrO). Sozietäten werden von diesen Vorschriften nicht erfasst. 11 bb) Die Befugnis einer Sozietät zur Leistung von Hilfe in Steuersache...
REWIS RS 2006, 5355
19. Januar 2024 19. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. 51III. 52Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713, 544 Abs. 2 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf §§ 3 ZPO, 47, 48 GKG. 5...
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REWIS RS 2024, 1955
10. Januar 2019 9. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines …
...§§ 812, 818 Abs. 2 BGB scheide nach § 817 Satz 2 BGB aus, weil der Kläger leichtfertig vor dem Verbot seines Handelns die Augen verschlossen habe. Des Bewusstseins der Nichtigkeit des Vertrags bedürfe...
MDR 2019, 382-384WM2019,728NJW 2019, 1147REWIS RS 2019, 11685
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Zahlung auf nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis
...§ 814 BGB) noch griffe die aus § 817 Satz 2 BGB folgende Kondiktionssperre. Eine unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO liege deshalb nicht vor. Auf wessen Kenntnis es im Rahmen des § 814 BGB...
REWIS RS 2021, 3844
6. November 2008 III. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB. Darin vermag der Senat ihm nicht zu folgen. Der Se-nat hat vielmehr - nach Erlass des hier in Rede stehenden Berufungsurteils - entschieden, dass die Kondiktionssperre des § 817 Satz...
REWIS RS 2008, 982
6. November 2008 III. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB. Darin vermag der Senat ihm nicht zu folgen. Der Se-nat hat vielmehr - nach Erlass des hier in Rede stehenden Berufungsurteils - entschieden, dass die Kondiktionssperre des § 817 Satz...
REWIS RS 2008, 987
25. Februar 2004 18. Kammer
...§§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie sie die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung auszugehen. Al...
REWIS RS 2004, 4400
10. Oktober 2012 2. Strafsenat
Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...§ 242 BGB) hindert hier die Anwendung von § 817 Satz 2 BGB nicht (hierzu näher Lorenz in Staudinger BGB Neubearbeitung 2007 § 817 Rn. 11 ff.). Anders als in Fällen eines wirtschaftlichen oder sozialen...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENUNTREUEBETRUGDEUTSCHE TELEKOM
REWIS RS 2012, 2478
10. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§242 BGB) hindert hier die Anwendung von §817 Satz 2 BGB nicht (hierzu näher Lorenzin Staudinger BGB Neubearbeitung 2007 §817 Rn. 11 ff.). Anders als in Fällen eines wirt-schaftlichen oder sozialen Ge...
REWIS RS 2012, 2479
3. September 2014 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...§§ 355, 495 BGB a.F. widerrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S. von § 499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Schließlic...
REWIS RS 2014, 3147
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