12. März 2008 IV. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. II. Diese Verfahrensweise findet im Prozessrecht keine Stütze (vgl. dazu BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007) und verletzt deshalb das Recht des Klägers auf Gewährung recht...
REWIS RS 2008, 5018
5. Oktober 2020 3. Zivilkammer
...§ 284 StGB steht der eigene Verstoß der Teilnahme an diesen Spielen gegenüber, § 285 StGB. Eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB ist nach herrschender Auffassung nicht vorzunehmen (vgl. OLG ...
REWIS RS 2020, 6058
19. Oktober 2001 23. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB entgegensteht - einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Ve...
REWIS RS 2001, 967
17. Mai 2019 3. Zivilsenat
...§ 75 GBO. 10Es ist als Grundbuchbeschwerde statthaft und insgesamt gemäß §§ 72, 73 Abs. 1 und 2 Satz 1 GBO zulässig. 11Zur Entscheidung über den von der Beteiligten gestellten Antrag auf Erteilung von...
REWIS RS 2019, 7159
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung; Auslegung von Genussrechtsbedingungen mit gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung
...BGB/Schwab, 7. Aufl., § 817 Rn. 43; jurisPK-BGB/Martinek, 9. Aufl., § 817 Rn. 21; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, § 817 Rn. 13). Gerade das Bewirken der Leistung muss vom gesetzlichen Verbot oder vom Si...
MDR 2020, 1433-1434WM2020,2073NJW 2021, 234REWIS RS 2020, 819
14. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und …
...§§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur...
WM2017,1573REWIS RS 2016, 779
21. März 2022 3. Zivilkammer
...§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, hilfsweise § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GlüStV mit der Begründung, das zugrundeliegende Rechtsgeschäft mit der Beklagten sei gemäß § 134 BGB nichtig, wei...
REWIS RS 2022, 590
6. Mai 2015
Gesamtnichtigkeit eines Werkvertrags wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede
...§ 817 Satz 2 BGB entsprechend § 242 BGB nicht außer Betracht bleiben, welchen Zweck das in Frage stehende Verbotsgesetz verfolgt. Dem Leistenden kann daher trotz § 817 Satz 2 BGB ein Bereicherungsansp...
REWIS RS 2015, 11504
30. März 2023 36. Zivilkammer
...§§ 812 Abs.1 1.Alt BGB, 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 4 Abs.1, 4 GlüStV 2012 bzw. § 284 BGB zu. 10Die Beklagte habe gegen den Erlaubnisvorbehalt im GlüStV 2012 und das Internetverbot verstoßen. Eine Leistung...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 2045
31. Mai 2017 1. Senat
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
...§§ 187 Abs. 1 ("Ereignis"), 188 Abs. 2 Variante 1 BGB i.V.m. § 108 Abs. 1 AO, sondern nach §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Variante 2 BGB i.V.m. § 108 Abs. 1 AO richtet.23 Danach wi...
REWIS RS 2017, 10172
1. Juli 2005 23. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB zuwider sein Honorar für die verbotene Tätigkeit erhielte bzw. behalten dürfte. 31Offen bleiben kann, ob bei der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB auch im Fall eines gegen § 319 Abs. 2 N...
REWIS RS 2005, 2797
18. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
...BGB und führt nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zum deutschen Recht und der Vaterschaft des Beteiligten zu 4 gemäß § 1592 Nr. 2 BGB.10 Da...
MDR 2018, 34REWIS RS 2017, 3724
8. April 2022 2. Zivilkammer
...§§ 812 ff. BGB zu, weil der Anspruch gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen ist. Es liegt nach den obigen Ausführungen unter lit. a) ein beidseitiger Sittenverstoß vor. 28Der Kläger kann sich nicht auf d...
REWIS RS 2022, 260
5. November 2002 XI. Zivilsenat
...BGB13. Bearb. 1999 § 817 Rdn. 10; Erman/H. P. Westermann, BGB 10. Aufl.§ 817 Rdn. 3; MünchKomm/Lieb, BGB 3. Aufl. § 817 Rdn. 15). Abgese-hen davon handelt es sich bei § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 32 ...
REWIS RS 2002, 867
8. Oktober 2021
Sport-Wetten, Haftung, Streitwert, Erstattung, Klage, Niederlassungsfreiheit, Zustellung, Ausgangsverfahren, Verbot, Kenntnis, Zahlung, Internetdomain, Erlaubnis, Schutzgesetz, gesetzliches …
...§ 134 BGB nichtig waren und die Kondiktion auch nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen ist. 24a) Die zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) geschlossenen Wettspielverträge waren nach § 134 BGB ...
REWIS RS 2021, 1986
21. Juli 2015 3. Strafsenat
Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier
...§ 814 BGB oder § 817 BGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte als Leistender wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (Erman/Buck-Heeb, BGB, 14. Aufl., § 814 Rn. 7) bzw. vorsätzlich geset...
REWIS RS 2015, 7864
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...§814 BGB oder §817 BGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte als Leisten-der wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (Erman/Buck-Heeb, 5-5-BGB, 14.Aufl., §814 Rn.7) bzw. vorsätzlich geset...
REWIS RS 2015, 7867
23. Februar 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages
...§ 814 Alt. 1 BGB noch nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.6 § 814 Alt. 1 BGB, wonach die Leistung nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistun...
REWIS RS 2010, 9137
12. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...§§ 812, 818 BGB. 41Vorliegend sperrt § 817 S. 2 BGB die Rückabwicklung des nichtigen Vertrages nach Bereicherungsrecht. Soweit der Kläger im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.11.2019 ausführt, d...
REWIS RS 2019, 394
7. November 1997 19. Zivilsenat
...§ 117 Abs. 2 BGB). 45b) 46Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Vereinbarung über die wechselseitigen Zahlungen auch nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig...
REWIS RS 1997, 762
27. November 1997 8. Kammer
...§ 817 S. 2 BGB die Vorschrift des § 242 BGB zu berücksichtigen (BGHZ 111, 308; Palandt/Thomas, § 817 BGB Rz. 20 m.w.N.). Das gilt insbesondere, wenn es um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vo...
REWIS RS 1997, 81
8. August 2023 30. Zivilkammer
...§ 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GlüStV) und die abgeschlossenen Online-Glücksspielverträge unwirksam seien. Dem Anspruch stehe die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB nicht entgegen, weil dies...
REWIS RS 2023, 6422
23. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 814 Alt. 1 BGB noch nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. 5 § 814 Alt. 1 BGB, wonach die Leistung nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpfl...
REWIS RS 2010, 9078
23. November 2017 9. Zivilsenat
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...§§ 312b bis 312e und § 355 BGB aF anzuwenden. Nach § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen dann Fernabsatzverträge, wenn sie zwischen einem Unternehmer und ei...
MDR 2018, 260-262WM2018,395REWIS RS 2017, 1836
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 32, 49-55 StBerG; §§ 59c-59m BRAO, §§ 1, 27 ff, 128 ff WiPrO). Sozietäten werden von diesen Vorschriften nicht erfasst. 11 bb) Die Befugnis einer Sozietät zur Leistung von Hilfe in Steuersachen k...
REWIS RS 2006, 5334
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