7. Dezember 2010 XI. Zivilsenat
...BGB/Kieninger, 5. Aufl., Vorbemerkung § 307 Rn. 16; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., Überbl. v. § 305 Rn. 19; Staudinger/Coester, BGB, Neubearb. 2006, Vorbem. zu §§ 307-309 Rn. 13). 17 Entgegen ein...
REWIS RS 2010, 714
10. März 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch …
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG (in der Fassung, in der diese Bestimmungen in der Zeit vom 30. Dezember 2008 bis zum 9. Dezember 2015 gegolten haben; im Weiteren: UWG 2008) in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 2, §...
REWIS RS 2016, 14735
4. Juni 2003 18. Zivilsenat
...§ 638 BGB a.F. vor dem 01.01.2002 bereits verjährt war (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rdnr. 3). 5Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren nach § 638 BGB a.F. ...
REWIS RS 2003, 2806
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...BGB § 661a Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrau-chern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB ist (im A...
REWIS RS 2004, 285
27. August 2015 7. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. 4II. 5Die zulässige Berufung ist unbegründet. 6Der Kläger hat gegen die Beklagte wegen der Beschädigung seines Kraftfahrzeugs am 05.08.2013 keinen Anspruch au...
REWIS RS 2015, 6099
16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...§ 559 ZPO) befand sich der Beklagte auch nicht gemäß § 615 iVm. § 293 ff. BGB im Annahmeverzug. Der Gläubiger kommt nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.15 ...
REWIS RS 2013, 6601
29. Juni 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB komme schon deshalb nicht in Betracht, da es an der Darlegung der Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB durch ein oder mehrere Vorstandsmitglieder fehle. Selbst wenn man auf die ...
WM2021,1558REWIS RS 2021, 4533
14. Dezember 2021 10. Zivilsenat
Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten - Verzichtsurteil
...§ 307 BGB zuwider (BGH, Urteil vom 4. März 2010 - XI ZR 228/09, NJW-RR 2010, 783 Rn. 2).10 b) Für einen Klageverzicht im Sinne von § 306 BGB kann nichts anderes gelten.11 ...
NJW 2022, 790GRUR 2022, 511MDR 2022, 543-544REWIS RS 2021, 378
23. Mai 2000 9. Zivilsenat
...§ 839 BGB in Verbd. mit Art. 34 GG, § 1 Abs. 2 StrReinG NW in Betracht kommender Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte bereits dem Grunde nach nicht zu. 12Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sch...
REWIS RS 2000, 2159
16. Mai 2019 8. Senat
Stufenweise Wiedereingliederung
...§ 84 Abs. 2 SGB IX aF bzw. auf § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 84 Abs. 2 SGB IX aF oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 84 Abs. 2 SGB IX aF stützen. 44 § 84 Abs. 2 SGB IX aF gibt dem Arbeitgeber unter ...
MDR 2019, 1511-1512REWIS RS 2019, 7219
2. Mai 2019
Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit
...§ 139 BGB die Gesamtnichtigkeit desselben zur Folge. 19Bei Teilnichtigkeit eines einheitlichen Rechtsgeschäfts sieht § 139 BGB im Zweifel die Nichtigkeit des gesamten Geschäfts vor. Die Aufrechterhalt...
REWIS RS 2019, 7683
29. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 4, § 794Abs. 1 Nr. 5 ZPO in Verbindung mit §§ 60, 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII alszulässig angesehen. Der Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Klage,die spätestens im zweiten Rech...
REWIS RS 2003, 981
7. Mai 2021 16. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO ab. 3II. 4Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass sie gemäß § 522 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2021, 6053
17. November 2005 I. Zivilsenat
...§§ 1215, 1257 BGB (vgl. MünchKomm.BGB/Artz, 4. Aufl., § 562b Rdn. 6; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 562b Rdn. 6). Auf Verlangen des Schuldners hat er die dem Vermieterpfandrecht nicht unterlie...
REWIS RS 2005, 770
24. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und …
...§ 2 Satz 1 VBVG erloschen ist.7 1. Gemäß § 168 FamFG i.V.m. § 1962 BGB setzt das Nachlassgericht auf Antrag eine dem Nachlasspfleger zu bewilligende Vergütung fest. Nach § 1836 Abs. 1 S...
REWIS RS 2012, 2031
24. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...§2 Satz1VBVG erloschen ist. 56-6-1. Gemäß §168 FamFGi.V.m. §1962 BGB setzt das Nachlassge-richt auf Antrag eine dem Nachlasspfleger zu bewilligende Vergütung fest. Nach §1836 Abs.1 Satz2 und 3 BGB ric...
REWIS RS 2012, 2000
19. Dezember 2013 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...§ 612 Abs. 2 BGB zustehe. Deren Höhe stehe betragsmäßig aber nicht fest. Der Sache nach beruft sie sich darauf, das Feststellungsurteil könne nicht zu einer sachgemäßen und erschöpfenden Lösung des St...
REWIS RS 2013, 74
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
...§ 546 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB nicht verneint werden. Die Klage auf künftige Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung ist entgegen der Auf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2011, 7103
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...§546 Abs.1 BGB in Verbindung mit §543 Abs.1, 2 Satz1 Nr.3Buchst. b BGB nicht 89-6-verneint werden. Die Klage auf künftige Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung ist entgegen der Auffa...
REWIS RS 2011, 7081
4. Mai 2021 1. Zivilkammer
...§ 854 Abs. 1 BGB, d. h. die Einräumung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Mietsache, zu verstehen (vgl. Zehelein, in: Gsell/Krüger et al., BeckOGK BGB, Stand: 01.01.2021, § 546 BGB, Rdn. 25, 28...
REWIS RS 2021, 6201
24. November 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...§280 Abs.1 i.V.m. §590 Abs.2 BGB oder §6 des Pachtver-trages zu. Es fehle schon an einer Nutzungsänderung. Im Zeitpunkt des Ab-schlusses des Pachtvertrages am29.Mai 2006 habe der Beklagte als Schäfer ...
REWIS RS 2017, 1748
4. November 2004 IX. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 und 2, §§ 60, 81, 130; BGB § 826 Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berechtigt, die Ge-nehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächti...
REWIS RS 2004, 900
6. Oktober 2010 2. Senat
(Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung …
...§ 1061 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- für den Nießbrauch, § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Nach der Beendigung des Nutzungsrechts kan...
REWIS RS 2010, 2630
28. März 2003 16. Zivilsenat
...§ 215 BGB aF. Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von sechs Monaten nach § 215 Abs. 2 BGB aF. Nach [ref=f2137017-75e8-4239-a140-9424b1e1a346]§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 und 2 BGB[/ref] aF endete sie ...
REWIS RS 2003, 3646
8. Mai 2007 24. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 49Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO. 50Z. T. H....
REWIS RS 2007, 3907
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