25. Oktober 2011 X. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB erforderlichen Täuschungshandlung und außerdem wäre eine den Bereicherungsanspruch nach §814 BGB ausschlie-ßende bewusste Begleichung einer Nichtschuld anzunehmen.3. Der Anspruch der Be...
REWIS RS 2011, 2030
26. Juni 2019 5. Senat
Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
...BGB § 313 Rn. 15).34 2. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist ebenso wenig nach § 814 BGB ausgeschlossen.35 a) Nach § 814 BGB kann...
REWIS RS 2019, 6076
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...§814 BGB oder §817 BGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte als Leisten-der wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (Erman/Buck-Heeb, 5-5-BGB, 14.Aufl., §814 Rn.7) bzw. vorsätzlich geset...
REWIS RS 2015, 7867
23. Februar 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages
...§ 814 Alt. 1 BGB noch nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.6 § 814 Alt. 1 BGB, wonach die Leistung nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistun...
REWIS RS 2010, 9137
21. Juli 2015 3. Strafsenat
Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier
...§ 814 BGB oder § 817 BGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte als Leistender wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (Erman/Buck-Heeb, BGB, 14. Aufl., § 814 Rn. 7) bzw. vorsätzlich geset...
REWIS RS 2015, 7864
29. Juni 2021 Zivilabteilung
...§§ 288, 291 BGB i.V.m. § 187 BGB analog. 59III. 60Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 61IV. 62Der Streitwert wird gem. § 45 Abs. 1 S. 1 GKG au...
REWIS RS 2021, 4496
15. September 2015 12. Kammer
...§ 818 Abs. 3 BGB, geltend gemacht. 383. Der Bereicherungsanspruch der Beklagten ist auch nicht gemäß § 814 Alt. 1 BGB ausgeschlossen. 39a) Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum ...
REWIS RS 2015, 5394
2. Oktober 2014 7. Kammer
...§ 814 BGB entsprechende Konstellation dar, die zu einer entsprechenden Anwendung des § 814 BGB bzw. zu einer dieser Norm entsprechenden Rechtsfolge führen muss (vgl. BGHZ 32, 273; OLG Hamm NJW 64, 406...
REWIS RS 2014, 2444
31. Januar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 814 BGB. Selbst wenn die Anweisung bei dem Kläger noch hätte gestoppt werden könnten, hätte es sich insoweit al-lenfalls um ein Versehen gehandelt. § 814 BGB sei jedoch auf Fälle versehent-lich fort...
REWIS RS 2018, 14704
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung; Auslegung von Genussrechtsbedingungen mit gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung
...§ 814 BGB) noch griffe die aus § 817 Satz 2 BGB folgende Kondiktionssperre. Eine unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO liege deshalb nicht vor. Auf wessen Kenntnis es im Rahmen des § 814 BGB...
MDR 2020, 1433-1434WM2020,2073NJW 2021, 234REWIS RS 2020, 819
14. Juli 2005 21. Zivilsenat
...§§ 5, 9 AGBG noch aus den §§ 154, 155 BGB, weil der Bauvertrag tatsächlich keine widersprüchlichen Regelungen zur Sicherungsabrede enthält. 19Die Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB ergibt n...
REWIS RS 2005, 2528
23. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 814 Alt. 1 BGB noch nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. 5 § 814 Alt. 1 BGB, wonach die Leistung nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpfl...
REWIS RS 2010, 9078
10. Januar 2017 XI. Zivilsenat
...§516Abs.3ZPO entsprechend).Der Streitwert wird auf bis 45.000wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß §357 Abs.1 Satz1 BGB in der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§346 ff. BG...
REWIS RS 2017, 17728
22. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in einer Strafsache: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens …
...§ 4b Satz 2 RVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausführt, nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann das zur Erfüllung einer V...
NJW 2016, 1391WM 2016, 178 REWIS RS 2015, 3536
3. Januar 2023 12. Kammer
...§ 818 Abs. 3 BGB berufen, da ihr dieser Einwand gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 LBesG NRW i.V.m. §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB verwehrt ist. 38Gemäß § 819 Abs. 1 BGB kann sich derjenige nicht auf den Entreic...
REWIS RS 2023, 641
27. Februar 1997 9. Zivilkammer
...§ 812 BGB. Der Kläger hat durch Leistung der Beklagten nach wirksamer Beendigung des Vertragsverhältnisses auch ohne Rechtsgrund die Überzahlungen erlangt. 43Der Ausschlußtatbestand des § 814 BGB grei...
REWIS RS 1997, 116
5. März 2015
Anforderungen an Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zu Vertrag der Gesellschaft mit Vorstandsmitglied
...§ 814 BGB bejahe. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 4. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nic...
REWIS RS 2015, 14447
6. Juni 2012 7. Kammer
...BGB, 71. Auflage, § 814 Rdnr. 3). 334. Dem Zahlungsanspruch der Klägerin steht auch nicht der Entreicherungseinwand des Beklagten nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen. 34a. Der B...
REWIS RS 2012, 5793
22. August 2007 Zivilsenat
...§ 426 BGB kein Anspruch der Klägerin. Zwar schließe § 707 BGB grundsätzlich Ansprüche aus 30§ 426 BGB nicht aus, sofern ein Mitgesellschafter Gläubiger der Gesellschaft befriedige. Solche direkten Za...
REWIS RS 2007, 2325
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und Übergewinnbeteiligung im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems: …
...§ 814 BGB nicht verneint werden.21 (1) Allerdings trifft der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zu. Nach § 814 Fall 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleis...
REWIS RS 2021, 687
13. Februar 2019 27. Zivilsenat
...§ 814 BGB nicht auf die Unkenntnis ihrer jeweiligen Abteilungen berufen. Halte man § 814 BGB nicht für anwendbar, ergebe sich dieselbe Rechtsfolge aus § 242 BGB. 33Die Klägerin beantragt, 34unter Abän...
REWIS RS 2019, 10367
31. Januar 2018 8. Zivilsenat
Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen …
...§ 814 BGB. Selbst wenn die Anweisung bei dem Kläger noch hätte gestoppt werden könnten, hätte es sich insoweit allenfalls um ein Versehen gehandelt. § 814 BGB sei jedoch auf Fälle versehentlich fortge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSOZIALSTAATSOZIALHILFEJOBCENTERARBEITSLOSENGELD
MDR 2018, 395-397REWIS RS 2018, 14707
10. Januar 2017 11. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf
...§§ 346 ff. BGB. Ein im Falle eines wirksamen Widerrufs insoweit unter Umständen (vgl. § 814 BGB) gegebener Bereicherungsanspruch ist vorliegend vom Antrag nicht umfasst. ...
REWIS RS 2017, 17739
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§26 Nr.8 Satz1 EGZPO zurück. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß §357 Abs.1 Satz1 BGB in der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§346 ff. BGB rückabzuwickeln...
REWIS RS 2017, 15300
14. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...§ 814 BGB zudem gegen Sinn und Zweck von § 23 Abs. 2 Satz 4GüKG a.F. verstoßen, der durch den Ausschluß von § 817 Satz 2 BGB dieKondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1, § 817 Satz 1 BGB gerade eröffnen wi...
REWIS RS 2000, 119
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