7. Juni 2018 21. Zivilsenat
...§ 522 ZPO auch zulässig. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2018, 8085
26. August 2016 30. Zivilsenat
...ZPO, 31. Auflage 2016, § 600 Rdn. 1), durch § 717 Abs. 2 ZPO – bzw. dem gleichstehend durch §§ 600 Abs. 2, 302 Abs. 4 S. 3 ZPO – nicht ausgeschlossen, da diese als Instrument innerprozessualer Waffeng...
REWIS RS 2016, 6209
16. November 2017 10. Zivilsenat
...§§ 812 ff. BGB vor (vgl. nur Palandt-Sprau, BGB, Einf v § 812 Rn. 6; BGH, Urteil vom 06. Juli 1990 – Lw ZR 8/89 –, juris). Der Rechtsgrund dafür, dass die Beklagte die Fläche nunmehr auch als wertvoll...
REWIS RS 2017, 2132
29. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts unter dem Gerichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht; Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei Fehlen …
...§ 529 Abs. 1, § 531 ZPO nicht zugelassen. Bei Abschluss des Darlehensvertrages sei zudem gegen § 6 Nr. 4c des Gesellschaftsvertrages verstoßen worden. Die Grenze von 200.000 DM sei im Zeitpunkt des Ve...
MDR 2021, 21-23WM2020,2287REWIS RS 2020, 1306
22. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Die Ansicht des Kläger, die Bestimmung des § 522 Abs. 2, 3 ZPO sei verfassungswidrig, teilt der Senat nicht (vgl. BVerfG NJW-RR 2009, 1026 m.w.N.). 10IV. Die Kostenents...
REWIS RS 2009, 994
23. November 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 42 Abs. 1 Satz 1; § 44; GenG §§ 90, 91; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Eine LPG i.L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei ...
REWIS RS 2007, 686
2. September 2016 12. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 48IV. 49Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache ...
REWIS RS 2016, 5955
23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...§ 894 BGB angekündigt (Schriftsätze vom 12. März 2003 und 19. Januar 2004). We-gen Versäumung der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO wurde dieser Antrag dann jedoch nicht gestellt. Nichts anderes, als ...
REWIS RS 2005, 4840
24. September 2019 10. Senat
Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2019, 3304
27. Januar 2021 12. Zivilsenat
Beweiswürdigung im Berufungsverfahren: Gegenüber der Vorinstanz abweichende Beurteilung der Glaubwürdigkeit oder Aussage eines Zeugen
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB) hat. Denn nur insoweit wäre er gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet. Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung kann dabei nur bestehen, s...
MDR 2021, 600REWIS RS 2021, 9154
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...ZPO, 32. Edition, Stand: 01.03.2019, Einleitung zu § 788 ZPO; Schmidt/Brinkmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., Rn 1 zu § 788 ZPO). Der Kostenerstattungsanspruch aus § 788 I ZPO ist im Grund...
REWIS RS 2019, 6019
22. April 2016 10. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG), und nach § 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG am 08.06.2015 gegen das am 21.05.2015 zugestellte Urteil form- und fristgerecht eingelegt und innerh...
REWIS RS 2016, 12484
13. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. oder aus § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB (Leistungskondiktion) schon mangels Leistung des Klägers nicht vor. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB (Eingriffskond...
REWIS RS 2004, 1201
12. April 2018 12. Zivilsenat
...§ 812 BGB i.V.m. § 80 Abs. 1 InsO. Die Rückerstattung des verrechneten Betrages hat er zunächst auf Insolvenzanfechtung gemäß § 143 i.V.m. § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützt. In der mündlichen Verhandlu...
REWIS RS 2018, 10802
2. August 2017
Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundloser Geschäftsführervergütungszahlungen - Die gesetzlichen Anforderungen an den Urkundenprozess
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO. IV. 41Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2017, 6992
16. März 2010 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 ZPO). Sie ist auch begründet. Der angegriffene Beschluss verletzt die Klägerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 8447
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des …
...§ 48 VwVG unter anderem auf § 835 ZPO, §§ 850 bis 852 ZPO, mithin auch auf § 850k ZPO. Unstreitig handelt es sich bei dem gepfändeten Konto um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO. ...
MDR 2018, 54-56WM2017,2303REWIS RS 2017, 3617
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...§48 VwVG unter anderem auf §835 ZPO, §§850 bis 852 ZPO, mithin auch auf §850k ZPO. Unstreitig handelt es sich bei dem gepfändeten Konto um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von §850k Abs.7 ZPO. Da die...
REWIS RS 2017, 3647
21. Dezember 2016 5. Senat
Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...§ 812 BGB Rn. 21), er also diese Leistung nicht beanspruchen konnte und sie auch nicht behalten darf (MüKoBGB/Schwab 6. Aufl. § 812 Rn. 338). Das ist vorliegend der Fall. Weder der Arbeitsvertrag der ...
NJW 2017, 1260REWIS RS 2016, 255
2. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§22 EGBGB) Rechts der Zah-lungsdienste (§§675cff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§675u, 675z Satz1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt sich ...
REWIS RS 2015, 10364
21. November 2013 IX. Zivilsenat
...§ 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB §812 Abs. 1 Satz 1Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, ...
REWIS RS 2013, 889
6. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...§ 780 Satz 1 BGB steht in Höhe der Klage-forderung die im Schreiben der Beklagten vom 8. November 1999 erho-bene Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 2, § 821BGB) entgegen (vgl. hie...
REWIS RS 2003, 3237
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...ZPO § 825 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehalt...
REWIS RS 2013, 5788
22. Mai 2003 7. Zivilsenat
...§ 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 3Vorliegend sind die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter ...
REWIS RS 2003, 2943
12. Februar 2009 5. Zivilsenat
...§§ 677, 683 BGB beanspruchen kann. 46C) 47Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus der Anwendung der §§ 708 Nr. 10, 713 ZP...
REWIS RS 2009, 5068
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