27. Juli 2016
Unzulässigkeit einer Werbeanlage außerhalb der Baugrenze
...§§ 29 ff. BauGB) sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Da die Beklagte indes von ihrem Ablehnungsrecht aus Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. BayBO Gebrauch gemac...
REWIS RS 2016, 7469
28. Januar 2019
Bauordnungsrechtliche Einordnung von Wohnfässern als genehmigungsfreie Vorhaben/fliegende Bauten
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB nicht gegeben sei. Selbst bei einer Betrachtung nach § 34 BauGB wäre das Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da sich die Wohnfässer hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nic...
REWIS RS 2019, 10974
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 125 Abs. 1 BauGB nicht vor. Ein nach § 125 Abs. 2 BauGB planersetzender Beschluss dahingehend, dass die endgültig herzustellende Erschließungsanlage den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anford...
REWIS RS 2021, 661
26. Februar 2020
Keine Grenzbebauung bei Denkmal
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 A...
REWIS RS 2020, 8767
22. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
...§ 34 BauGB gewertet werden. 22Selbst bei Annahme eines planungsrechtlichen Außenbereichs nach § 35 BauGB, würde das Bauvorhaben jedenfalls keine öffentlichen Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträc...
REWIS RS 2020, 8406
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2020, 9417
22. November 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das Verunstaltungsgebot
...§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich (1) Die Regelungen des § 3 und § 4 sowie der §§ 10 bis 12 dieser Satzung gelten für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile (s...
REWIS RS 2016, 2008
4. Oktober 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das umgebungsbezogene Verunstaltungsverbot
...§ 34 BauGB keine Rolle. Zudem werde das Ortsbild im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nicht beeinträchtigt. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB sei die Beeinträchtigung nicht im Hinblick auf die ästhetische Wir...
REWIS RS 2016, 4521
9. August 2022
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro), Zweckbestimmung und Umfang als Kriterien für Kerngebietstypik, Rücksichtnahmegebot
...§ 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO erfolgt ist. Über § 34 Abs. 2 BauGB gilt die Möglichkeit einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB auch für faktische Baugebiete (Jarass/Kment/BauGB § 31 Rn. 3 und § 34 Rn. 48). 55...
REWIS RS 2022, 4431
5. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
...§ 30 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. In diesem Kontext kann offen bl...
REWIS RS 2017, 8469
3. Juni 2015
Baugenehmigung, Terrassenüberdachung, Reihenhaus, Befreiung, Abweichung, Drittschutz, Nachbarschutz
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212 a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § ...
REWIS RS 2015, 10298
12. September 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 125Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3612
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...§ 34 BauGB nur „ausnahmsweise“ dann Drittschutz zukommen, wenn das in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. in § 15 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (EZBK/Söfker, 143. EL August 2021, BauGB § ...
REWIS RS 2022, 2851
1. Juli 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, faktisches Mischgebiet, Gebietsprägung, Wohnnutzung, Anfechtungsklage, Nutzungsuntersagung, Rücksichtnahmegebot, Trading-Down-Effekt, Bebauungszusammenhang
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauGB). Die Erteilung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 Hs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB, § 6 Abs. 3 BauNVO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Fehlerhafte Ermessenserwägungen...
REWIS RS 2015, 8790
11. März 2020
Nutzungsänderung Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
...§ 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO vorläge, wäre diese nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO nicht zulässig, da keine gewerbliche Prägung vorliege. Eine Ausnahme im Sinne des § 6 Abs. 3 BauNVO könne gemäß § 15 BauNVO ni...
REWIS RS 2020, 8930
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...§ 31 Baugesetzbuch (BauGB) vor. Zumindest die Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB seien gegeben. Da Versorgungseinrichtungen mit angeschlossenem Lieferservice zum Erlass des Bebauungspla...
REWIS RS 2022, 2452
10. Oktober 2019
Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender Stellplatznachweis
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). 51Es bedarf in der Folge auch keiner abschließenden Entscheidung, ob es sich bei dem beantragten Vorhaben nach § 6 Abs. 3 BauNVO i.V.m. § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO um eine nich...
REWIS RS 2019, 2710
8. Oktober 2015
nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, Gemengelage, Wohngebiet, landwirtschaftliche Nutzung, Dorfgebiet
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als auch für die Frage, ob das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB. Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 22. Augu...
REWIS RS 2015, 4208
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (grundsätzlich) untersagt. Nach § 78 Abs...
REWIS RS 2015, 6726
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
1. Oktober 2015
Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Landschaftsschutzgebiet, Baugenehmigung, Vorhaben
...§ 35 BauGB. Bei dem Lagerplatz handle es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB und auch nicht um ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Der Lagerplatz w...
REWIS RS 2015, 4510
29. Mai 2020
Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA)
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. In diesem Zusammenhang ka...
REWIS RS 2020, 9625
21. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Wettbüro, kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...§ 34 BauGB. Aufgrund der vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstruktur sei von einem Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO auszugehen. Die maßgebende Bezugsumgebung bestehe aus ...
REWIS RS 2015, 3570
2. Dezember 2021
Verwaltungsgemeinschaft, Passivlegitimation, Isolierte Befreiung, Sichtschutzzaun, Nachbarklage, Drittschützende Festsetzung, Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende Wirkung
...81 Abs. 2 BayBO, § 9 Abs. 4 BauGB auch in einem Bebauungsplan geregelt werden können, wobei auch hier § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend gilt (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2012 - 15 B 11.801 - juris Rn. 18 ff.)...
REWIS RS 2021, 656
31. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Teediele und Meersalzgrotte im Dorfgebiet
...§§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 (Art. 59 S...
REWIS RS 2016, 13721