7. November 2018
Beitragspflicht für eine Biogasanlage
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 2037
31. August 2017
Beeinträchtigung eines Denkmals und Verkehrsgefährdung durch großformatige Wechselwerbeanlage
...§§ 29 ff. BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO...
REWIS RS 2017, 5874
20. März 2017
Ablehnung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1962 normierte Rücksichtnahmegebot verstößt, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1962 sind die in den §§ 2 bis 4 BauNVO 1962 ...
REWIS RS 2017, 13765
2. November 2016
Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im historischen Altstadtbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die maßgebliche nähere Umgebung ein, wie der Augenschein ergeben hat. Es ist insbesondere nicht rücksichtslos. 42Bei Wohnbauvorhaben ist eine Verletzung des in § 34 BauGB e...
REWIS RS 2016, 3017
19. April 2016
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen Verstoßes gegen hochwasserschutzrechtliche Bestimmungen
...§§ 30, 33, 34 und 35 BauGB“ qualifiziert, somit den Untersagungstatbestand nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 78 Abs. 6 WHG bejaht. Dementsprechend hat es die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine n...
REWIS RS 2016, 12759
23. Mai 2019
Beseitigungsanordnung für Dachterrassenüberdachung bei denkmalgeschütztem Ensemble
...§§ 29 ff. BauGB, den Vorschriften über die Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abw...
REWIS RS 2019, 6904
17. Dezember 2015
Schutz von Milanen gegen bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 41Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 42Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124, § 124a VwGO). Rechtsm...
REWIS RS 2015, 319