30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 7214
22. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§§ 29 bis 38 BauGB entgegen, weshalb ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht besteht. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteile...
REWIS RS 2016, 9468
17. Januar 2019
Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Hauptsacheklage gerichtete Antrag, § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ist noch zulässig, § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend....
REWIS RS 2019, 11368
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
12. September 2017
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus und zwei Einfamilienhäuser
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 oder § 6 BauNVO) oder es sich um eine Gemengelage handelt (§ 34 Abs. 1 BauGB). 23Die Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 1 „… West“, dass nur Einzel- und Doppelhäuser zulässi...
REWIS RS 2017, 5467
5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 15926
5. Februar 2015
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 15920
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 2202
26. November 2015
Unzulässige Erweiterung einer Spielhalle in faktischem Mischgebiet
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2015, 1621
20. März 2018
Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheids der Antragsgegnerin
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2018, 12019
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Voraussetzungen...
REWIS RS 2018, 11498
22. Oktober 2015
Anspruch auf Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Dorfgebiet
...§§ 154 Abs. 1, Abs. 3 Halbsatz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehru...
REWIS RS 2015, 3469
22. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung - Verhältnis zur wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB), öffentliche oder private Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) oder wasserrechtlich bedeutsame Flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) festsetzt (Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme, a. ...
REWIS RS 2016, 6478
18. Juli 2023 1. Kammer
Vorbescheid, Abgrenzung Außenbereich / Innenbereich, Zuordnung einer Freifläche zum Bebauungszusammenhang aufgrund topographischer Besonderheiten
...§ 35 BauGB beurteilt (a)) und es im Außenbereich unzulässig ist (b)). 19a) Der Standort ist dem Außenbereich, § 35 BauGB, zuzuordnen, weil kein Bebauungsplan besteht und auch nicht von einer Zugehörig...
REWIS RS 2023, 4888
25. Juli 2019
Funktionsloswerden eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes: Nutzungsänderung eines ehemaligen Kasernengebäudes in Lagerflächen im Außenbereich
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). III. 44Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 5025
22. Mai 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...§ 30 BauGB für das Grundstück. 28In der Rechtsprechung ist geklärt, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB)...
REWIS RS 2019, 6968
9. November 2015
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 2721
27. Juli 2016
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit Massentierhaltung
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung be...
REWIS RS 2016, 7454
6. Juli 2023 9. Kammer
Kiesabbau, Konzentrationsflächenplanung, Besondere Umstände, Verlängerung einer Zurückstellung
...BauGB, § 15 Rn. 84a f.; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 15 Rn. 16; a. A. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 15 Rn. 71p, wonach die besonderen Gründe ni...
REWIS RS 2023, 4659
21. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Eigentümerstellung, Gemeindliches Einvernehmen, Gebot der Rücksichtnahme, Stellplatzsatzung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebend...
REWIS RS 2022, 1862
20. Februar 2019
Abgelehnter Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
...BauGB, Stand: 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 24; EZBK, BauGB, Stand: 130. EL August 2018, § 30 Rn. 40 und 44). Das bedeutet, dass die Erschließung i. S. d. § 30 Abs. 1 BauGB gesichert bzw. vorhanden ist, we...
REWIS RS 2019, 10081
17. Juli 2019
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Vorausse...
REWIS RS 2019, 5331
12. Mai 2015
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Aufschüttungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: 29Nach §§ 124, 124 a...
REWIS RS 2015, 11181
7. Dezember 2015
Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
...BauGB, 117. EL 2015, § 34 BauGB Rn. 37 m. w. N.). Insoweit gilt im Rahmen des § 34 BauGB, dass allein auf das tatsächlich Vorhandene abzustellen ist. Allerdings muss alles außer Acht gelassen werden, ...
REWIS RS 2015, 1156
25. Juli 2017
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen des gemeindlichen Stellplatzplans
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO – wozu das Gericht tendiert – oder als faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu qualifizieren ist, kann offen bleiben. Denn selbst...
REWIS RS 2017, 7432