28. März 2017 2. Zivilsenat
...§ 81 Abs. 6 S. 2 GNotKG). 72. Die Beschwerde ist gem. § 81 Abs. 2 S. 1 GNotKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Zwar übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes mit 192 € den für die Zulässig...
REWIS RS 2017, 13243
12. November 2015 27. Zivilsenat
...§§ 812 Abs.1 S.1 Alt.2, 818 Abs.1 BGB verlangen. 85Nach § 818 Abs.1 BGB sind Nutzungen und damit auch Zinsen herauszugeben. Unstreitig hat die Beklagte jedenfalls im geltend gemachten Umfang mit diese...
REWIS RS 2015, 2378
23. Januar 2023 6. Zivilsenat
...§ 28 VVG noch im Rahmen des § 81 VVG (und vergleichbarer vertraglicher Regelungen, hier Ziff. 2.16.1 AKB 2018) hat der Versicherungsnehmer für das Verschulden Dritter nach § 278 BGB einzustehen (vgl. ...
REWIS RS 2023, 348
24. Juni 2014 15. Zivilsenat
...§ 2356 Abs. 2 BGB einschließt. Kosten des Verfahrens, die Gegenstand der gerichtlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG sein können, sind nach § 80 S. 1 FamFG die Gerichtskosten (Gebühren und Auslag...
REWIS RS 2014, 9510
28. Februar 2007 Kartellsenat
...§ 142 BGB). Auch liegen weder die Voraussetzungen des § 138 BGB noch des Art. 81 EG vor. 30a. 31Der Vertrag ist nicht gemäß § 142 BGB von Anfang an nichtig. Zwar hat die Beklagte mit anwaltlichem Sch...
REWIS RS 2007, 5004
13. April 2022 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Ebenso ist der Anspruch aus §§ 1004 Abs. a, 823 Abs. 2 BGB iVm § 185 StGB begründet. 30aa. Dass die Bezeichnung einer bestimmten Pers...
REWIS RS 2022, 4245
6. Mai 2016 12. Senat für Familiensachen
...§ 71 Rn 6; Staudinger/Veit, BGB, 2014, Vorbem zu §§ 1773 ff Rn 18), und der Vormund hat das Recht wahrzunehmen, wie es in § 1793 Abs. 1 S. 1 BGB heißt, für die Person des Mündels zu sorgen, hier also ...
REWIS RS 2016, 11769
21. November 2013 IX. Zivilsenat
...BGB, 2007, § 812 Rn. 51; MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl., §812 Rn.98; MünchKomm-BGB/Schwab, aaO, § 812 Rn. 102; Remmerbach, aaO S.49 f; vgl. Canaris, WM 1980, 354, 358). Infolge der Wirksamkeit der Anwei...
REWIS RS 2013, 889
14. Juli 2016 10. Zivilsenat
...§ 428 BGB begründet und im Grundbuch eingetragen werden. Selbst wenn das Eigentum nicht Gesamtberechtigten nach § 428 BGB zustehen kann, kann dennoch der Rückauflassungsanspruch in einer Gesamtberecht...
REWIS RS 2016, 8133
23. April 2019 1. Senat für Familiensachen
...§§ 58 ff. FamFG zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Kostenentscheidung entspricht im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG der Billigkeit. 51. 6Dem Senat obliegt jedenfalls deshalb...
REWIS RS 2019, 7898
27. März 2015 16. Zivilsenat
...81 HL 526/10 hinterlegten Betrags aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB. Die Klägerin hat ohne Rechtsgrund eine Blockadeposition im Hinterlegungsverfahren beim Amtsgericht Köln erlangt, §§ 22 Abs. 1, 3, ...
REWIS RS 2015, 13237
21. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...§ 81 Abs. 2 VVG (wie auch des § 28 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 VVG) die vertraglich geschuldete Leistung meint, die sich unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung bestimmt (vgl. nur zu § 81 Abs. 2 VVG Rixe...
REWIS RS 2021, 102
30. April 2019 2. Zivilsenat
...§§ 1967, 2058 BGB. Das Grundbuchamt konnte die Leistung gem. § 421 S. 1 BGB nach seinem Belieben von jedem der Brüder ganz oder zu einem Teil fordern. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Grund...
REWIS RS 2019, 7713
21. November 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts veranlasster Banküberweisung
...BGB, 2007, § 812 Rn. 51; MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rn. 98; MünchKomm-BGB/Schwab, aaO, § 812 Rn. 102; Remmerbach, aaO S. 49 f; vgl. Canaris, WM 1980, 354, 358). Infolge der Wirksamkeit der An...
REWIS RS 2013, 959
23. März 2009 2. Kammer
...§§ 134, 138, 306, 779 BGB), sei es, dass sie ein Anfechtungsrecht gem. §§ 119, 123 BGB begründen und nach dessen Geltendmachung der Vergleich rückwirkend nichtig wird (§ 142 BGB): Der Prozessvergleich...
REWIS RS 2009, 4354
22. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...BGB § 635 Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB besteht auch dann in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn der Besteller das Werk ver-äußert (Bestätigung von BGH, Urteil v...
REWIS RS 2004, 2176
7. Juni 2010 3. Kammer
...§ 280 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. den Vorschriften der §§ 81, 84 SGB IX sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich noch nicht abschließend geklärt. 70Rechtsmittelbelehrung 71...
REWIS RS 2010, 6134
4. Mai 2001 V. Zivilsenat
...§ 249 Satz 2 BGB gestützt undSchadensersatz nach § 251 Abs. 1 BGB nicht verlangt haben. Die Rüge derRevision, das Gericht habe hinsichtlich der Möglichkeit, den Schaden nach§ 251 Abs. 1 BGB geltend zu...
REWIS RS 2001, 2681
14. März 2023 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
...§ 401 Abs. 1 BGB. Die Klage gelte daher nach § 81 Abs. 6 Satz 3 PatG, welcher § 113 ZPO als lex specialis vorgehe, als zurückgenommen, weil eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Sicherheit...
REWIS RS 2023, 1800
11. März 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 1571 Nr. 1 BGB zu. Von ihr könne nach der Scheidung keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 1981 ...
REWIS RS 2010, 8521
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...§§ 86, 89 BGB auf das Vereinsrecht und in § 88 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 46 ff. BGB auf das Liquidationsrecht des Vereins ergebe sich, dass auch die Grundsätze des Vorvereins für die Vorstiftung sinngemäß ...
REWIS RS 2015, 15680
15. Dezember 2015
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
...§ 2048 BGB) und subsidiär nach den gesetzlichen Vorschriften über die Auseinandersetzung (§ 2042 Abs. 2, § 749 Abs. 2, 3, §§ 750 -758, §§ 2046 ff. BGB; vgl. Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 6). Sie kann ei...
REWIS RS 2015, 653
28. Juli 2016
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs
...§§ 883, 888 BGB. Bei Ausübung des - im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich zulässig vereinbarten Widerrufsrechts (vgl. Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. vor § 355 Rn. 5) - entsteht zwischen dem Übe...
REWIS RS 2016, 7330
3. Juli 2017 2. Zivilsenat
...§ 1560 Satz 2 BGB ist der Antrag in öffentlich beglaubigter Form zu stellen. Nach allgemeiner Ansicht ist die Erklärung nach § 1560 Satz 1 BGB, dass eine güterrechtliche Vereinbarung in das Register e...
REWIS RS 2017, 8645
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...§ 81 Abs. 4 S. 1 GNotKG aufgrund der landgerichtlichen Zulassung zulässig und hat in der Sache Erfolg. 3Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Verletzung des Rechts, § 81 Abs. 4 S. 2 GNotKG, §§ ...
REWIS RS 2018, 14583
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