29. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft, weil das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist aber unzuläs-sig,...
REWIS RS 2010, 5347
29. Juni 2010 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax
...§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft, weil das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist aber unzulässig, ...
REWIS RS 2010, 5353
18. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über -und Herausgabeklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutz...
REWIS RS 2017, 3707
14. März 2013 4. Zivilsenat
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei späterer Klärung der im …
...§ 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klägers ist nicht begründet.2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhör...
REWIS RS 2013, 7370
26. Februar 2013 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2013, 7905
30. April 2019
Verweisungsbeschluss nicht willkürlich
...809/87, BGHZ 102, 338/340 m. w. N; Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 5). 11Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das B...
REWIS RS 2019, 7729
14. März 2013 IV. Zivilsenat
...§321a Abs.1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klä-gersist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue ...
REWIS RS 2013, 7374
8. Juli 2011 3. Senat
Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 94 FGO i.V.m. § 164 ZPO mit einem Antrag auf Protokollberichtigung, eine etwaige Ergänzungsbedürftigkeit mit einem Antrag auf Protokollergänzung nach § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO geltend machen ...
REWIS RS 2011, 4946
12. September 2019
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung
...809/87, BGHZ 102, 338/340, jeweils m. w. N.). 17Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil die Bezirke der am nega...
REWIS RS 2019, 3625
22. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...809 unter 2; vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - NJW 2005, 154 unter II 2 b). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 787.134,73 • (vgl. Senatsbeschluss v...
REWIS RS 2006, 4873
15. Mai 2019
Bindende Verweisung trotz übersehener Zuständigkeit
...§ 22 ZPO örtlich zuständigen Gericht in Coburg erhoben, § 35 ZPO. Er hat im Bezirk des Amtsgerichts Coburg seinen allgemeinen Gerichtsstand, §§ 12, 17 ZPO. § 22 ZPO begründet einen besonderen Gerichts...
REWIS RS 2019, 7224
5. August 2005 3. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 ZPO), da die einmonatige Berufungsfrist versäumt worden ist (§ 517 ZPO). Nach Urteilszustellung am 24.03.2005 endete die Berufungsfrist am Montag, dem 25.04.2005. Die Berufungsschrift ist...
REWIS RS 2005, 2249
23. März 2021 4. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. 4II. 5Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg und führt nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO unter Beachtung der Regelung in § 538 Abs. ...
REWIS RS 2021, 7578
19. September 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. 32 Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § ...
REWIS RS 2018, 3654
21. Juni 2021 28. Kammer
...§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Zwar umfasst das Urteil die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Geldsumme, die auf Grund einer nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO neben der Anfechtungsk...
REWIS RS 2021, 4798
22. Januar 2019
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
...809/87, BGHZ 102, 338/340 m. w. N.). 12Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil die Bezirke der am negativen Ko...
MDR 2019, 864-865REWIS RS 2019, 11190
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...ZPO §540 Abs.1 Nr.1; AVB Rechtsschutzversicherung (hier §5 Abs.3 lit.b ARB 2000)1. Im Berufungsurteil ist neben einer Bezugnahme nach §540 Abs.1 Nr.1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wieder...
REWIS RS 2011, 6305
25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...§ 528 Satz 2 ZPO) und Klageabweisung erstrebt hat.11 2. Der Versicherer, der sich auf den Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzung...
REWIS RS 2011, 6258
6. Januar 2017 32. Zivilsenat
...§ 281 ZPO Rn. 17a m.w.N.). 14Die Pflicht zur Anhörung gilt auch für eine Verweisung nach § 506 Abs. 1 ZPO (Deppenkemper in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 506 ZPO, Rn. 11, beck-online...
REWIS RS 2017, 17812
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), muss sie an das Berufungsgericht zurückverwiesen wer-den (§ 563 Abs. 1 ZPO). 17 Das Berufungsgericht wird die z...
REWIS RS 2007, 1204
29. Mai 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer …
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a, § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO).7 a) Die Revisionsbegründung muss gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a ZPO die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen s...
MDR 2020, 979-980REWIS RS 2020, 715
20. September 2010 VI. Zivilsenat
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in...
REWIS RS 2010, 3199
29. Juni 2004 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 29Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 30Ein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtss...
REWIS RS 2004, 2585
4. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzun-gen gegeben sind. Das ist nicht der Fall. 3 2. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine E...
REWIS RS 2008, 455
11. Februar 2005 8. Senat für Familiensachen
...§ 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die – teilweise - Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren wendet, hat in der Sache - auch s...
REWIS RS 2005, 5063
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