6. März 2017 9. Kammer
...BGB, 7. Auflage 2016, § 305 BGB Rn. 15). Dies ist der Fall, wenn lediglich Namen oder bestimmte Daten einzutragen sind (vgl. die Beispiele bei MünchKommBGB - Basedow, § 305 BGB Rn. 15). Ziffer 6 des A...
REWIS RS 2017, 14653
9. Januar 2020 11. Kammer
...§ 61 Abs. 2 HGB sei schon nur auf Handlungsgehilfen, aber nicht auf sonstige Arbeitnehmer anwendbar. Jedenfalls seien Ansprüche aus § 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB und § 263 StGB ni...
REWIS RS 2020, 5457
25. September 2013 12. Kammer
...§ 613a Abs. 1 BGB nicht entgegen, weil diese Vorschrift keinen Schutz vor tatsächlichen Veränderungen bietet. § 613 a Abs. 1 BGB gewährt zwar einen Inhaltsschutz, der darin besteht, dass die bisherige...
REWIS RS 2013, 2435
23. September 2020 14. Kammer
...§§ 291 Abs. 1, § 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 111B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 112Die Revision wird nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die nich...
REWIS RS 2020, 5613
24. Mai 2016 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ ...
REWIS RS 2016, 11013
19. April 2016 3. Kammer
...§§ 19 Z. 3 MTV nicht relevant. Die Vorschrift der BV habe schon lange vor dem § 12 HTV und § 11 RSA bestanden. Im Übrigen habe die Gewerkschaft eine § 4 BV entsprechende Regelung in den Verhandlungen ...
REWIS RS 2016, 12753
4. September 2012 16. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Die Berufung ist statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b und c ArbGG, weil es um...
REWIS RS 2012, 3454
26. März 2013 17. Kammer
...§ 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2...
ARBEITSRECHTSCHMERZENSGELDMOBBINGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2013, 7023
17. Dezember 2014 12. Kammer
...§ 16 BetrAVG Rn. 19). Die vom Arbeitgeber getroffene Anpassungsentscheidung ist dabei eine Leistungsbestimmung im Sinne des § 315 BGB und bedarf einer Willenserklärung. An das Vorliegen einer derartig...
REWIS RS 2014, 190