19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO) hat Erfolg. 2 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass für die mit dem Ge-genstand des gerichtlichen Verfahrens identische außergerichtliche Tätigkeit de...
REWIS RS 2010, 2282
30. März 2017
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Wasserschadens
...§§ 519, 520 Abs. 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Hinsichtlich des Haftungsgrundes ist die Berufung auch begründet; hinsichtlich des Betrages führt sie z...
REWIS RS 2017, 13031
18. Februar 2020 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen: Schutzwürdiges Vertrauen …
...§ 561 ZPO), unterliegt mithin der Aufhebung (§ 562 ZPO). Da der Senat der tatrichterlichen Würdigung der nach § 242 BGB maßgeblichen Umstände anhand der höchstrichterlich gefestigten Grundsätze nicht ...
REWIS RS 2020, 1638
2. Februar 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...§ 80 Abs. 1 InsO), ist § 727 ZPO auf den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes analog anzuwenden (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rn. 18; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 727 R...
REWIS RS 2017, 16236
4. Mai 1998 24.Zivilkammer
...§ 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 34Streitwert: 48.582,29 DM
REWIS RS 1998, 194
16. Mai 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für …
...§ 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und de...
NJW 2017, 2340WM2017,1258REWIS RS 2017, 10885
5. April 2011 6. Zivilsenat
Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten
...§ 574 Abs. 2 ZPO).3 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Recht als unzulässig verworfen, denn der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 600 € nicht (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)....
REWIS RS 2011, 7950
1. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statthaft. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Hanseatische 12345-4-Oberlandesgericht Hamburg ist der Senat gebunden (§574 Abs.3 Satz2 ZPO).Sie ist auch im Übrige...
REWIS RS 2011, 6057
15. September 2010 4. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.6 1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, die durch die Tätigkeit des A...
REWIS RS 2010, 3391
19. Oktober 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende …
...§ 153 Abs 4 SGG hinreichend bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Die Beschwerde ist insoweit auch begründet.2 Nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG kann das LSG die Berufung...
REWIS RS 2016, 3740
1. Dezember 2020 4. Senat
Versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Anhörungsmitteilung zu einem Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).6 Im Übrigen wäre die Frage nicht entscheidungserheblich. Sind die Beteiligten nicht ordnungsgemäß nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört wo...
REWIS RS 2020, 4218
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.6 1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, die durch die Tätigkeit des Anwalts ...
REWIS RS 2010, 3334
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.6 1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, die durch die Tätigkeit des Anwalts ...
REWIS RS 2010, 3335
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorgesehene Grenze von 600 •; er beträgt 12.640,16 •. 6 aa) Der Wert der Vollstreckungsabwehrklage war vom Berufungsgericht gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen fest...
REWIS RS 2006, 5085
6. März 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts am letzten Tag einer …
...806/19 - wird als unzulässig verworfen.Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 1 1. Dem Antrag der gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwältin vo...
REWIS RS 2023, 5474
26. Juni 2018 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). 1. Das gilt zum einen, soweit die Beklagteunter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO) geltend macht, das Beruf...
REWIS RS 2018, 7223
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Mietrechtsstreit um die Rückzahlung aufgrund der Mietpreisbremse überzahlter …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegen nicht mehr vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzli...
REWIS RS 2020, 1909
1. Juni 2011 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrige...
REWIS RS 2011, 6096
22. März 2007 10. Zivilsenat
...ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 543 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2007, 4597
19. Oktober 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende …
...§ 153 Abs 4 SGG hinreichend bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Die Beschwerde ist insoweit auch begründet.2 Nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG kann das LSG die Berufung...
REWIS RS 2016, 3738
2. August 2021 Zivilkammer
...§§ 288, 291 BGB. 150III. Prozessuale Nebenentscheidungen 151Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. 152IV. Streitwert 153...
REWIS RS 2021, 3569
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 29Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 30Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG. Rechtsmittelbelehrung 31Nach § 133 VwGO kan...
REWIS RS 2016, 4567
29. September 2022 6. Zivilsenat
...§§ 2113 – 2115 BGB beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18 -; juris Rn. 16; MüKoBGB/Lieder, 9. Aufl. 2022, BGB § 2100 Rn. 31). 5Die Klägerin hat keinen Erfolg mit ihren Erwägung...
REWIS RS 2022, 9003
22. April 1998 20. Zivilsenat
...§§97 Abs. 1 und 2, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. 13Da die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zutreffend waren, konnte die Berufung nur auf Grund der erstmals im zweiten Rechtszug erhobenen V...
REWIS RS 1998, 506
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zu-lässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5 1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, die durch die Tä-tigkeit des Anwalts im Rechtss...
REWIS RS 2010, 3314
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.