7. März 2014 1. Kammer
...§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 569 Abs. 2 ZPO, 11 a)Abs. 3 ArbGG (in der bisherigen Fassung, die § 40 EGZPO für das Verfahren weiterhin Anwendung findet) zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 81...
REWIS RS 2014, 7304
26. September 2005 6. Senat für Familiensachen
...§ 114 Satz 1 ZPO. 3Im Ausschluß mutwilliger Rechtsverfolgung kommt der Grundsatz zum Ausdruck, daß Prozesskostenhilfe nur in Anspruch genommen werden kann, soweit es zur zweckentsprechenden Rechtsverf...
REWIS RS 2005, 1643
17. Januar 2013 I. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1Fall1 BGB wegen unberechtigtenöffentlichenZugänglichmachens urheberrechtlich geschützterFotografien und Rezepte so-wie ein Betrag von 1.580Schadensersatzan-spruch nach §97 Abs.2 UrhG w...
REWIS RS 2013, 8930
24. Januar 2017 6. Zivilsenat
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Antrag des Klägers
...§ 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO erforderlichen Antrag des Klägers ergangen sei.II.3 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der ...
NJW 2017, 1483REWIS RS 2017, 16877
21. Juli 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige …
...ZPO Kommentar, 72. Aufl., § 269 Rn. 46; Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 7. Aufl., 2015, § 269 ZPO, Rn. 31).13 Wird ein noch anhängiger Widerspruch zurückgenommen, ist dem Widerspruchs...
REWIS RS 2016, 7751
29. Januar 2009 VII. Zivilsenat
...ZPO § 576 Abs. 2, § 38 Abs. 1; VOB/B § 18 Nr. 1 a) § 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Ge-richts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfah-rens au...
REWIS RS 2009, 5371
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft und auch sonst zulässig. An ihre Zulassung durch das Oberlandesgericht ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO).III.5 ...
REWIS RS 2010, 5588
17. Januar 2013 1. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer
...§ 26 Nr. 8 EGZPO unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - I ZR 142/11, juris Rn. 2).3 III. Sowohl der Streitwert als auch der Wert der mit der beabsichtigten Revision g...
REWIS RS 2013, 8902
8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2011, 629
8. März 2019 20. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO; die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung dieses Beschlusses ergibt sich unmittelbar aus § 79...
REWIS RS 2019, 9558
24. Juli 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag
...§ 495 Abs. 1 BGB das Recht zustand, seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gemäß § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §...
REWIS RS 2018, 5538
2. Februar 2017 I. Zivilsenat
...§80 Abs. 1 InsO),ist § 727 ZPO auf den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtesanalog anzuwenden(vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rn. 18; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., § 727 Rn. 27...
REWIS RS 2017, 16245
15. Mai 2001 XI. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1ZPO nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluß vom 25. März 1998- 5 -- VIII ZR 298/97, WM 1998, 1293, 1294; Zöller/Herget, 22. Aufl. § 3ZPO Rdn. 16, "Vollstreckungsabwehrklage"; ...
REWIS RS 2001, 2572
18. Februar 2000 19. Zivilsenat
...§§ 92 I, 97 I ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 7Streitwert für die Berufungsinstanz (Berufung und Anschlussberufung) bis zum Erlass des Teilurteils vom 07.0...
REWIS RS 2000, 3059
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft und auch sonst zulässig. An ihre Zulassung durch das Oberlandesgericht ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). 4 - 4 - ...
REWIS RS 2010, 5529
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2011, 641
18. Januar 2022 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrags
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen. Ebenso wenig hätte der Senat Anlass, im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Fall 1 ZPO weitere höchstrichterliche Grundsätze aufzustellen.9 ...
REWIS RS 2022, 2344
16. Mai 2018 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. None 1G r ü n d e 2I. 3Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensicht...
REWIS RS 2018, 9015
20. März 2019 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. 1I. 2Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussic...
REWIS RS 2019, 9123
9. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. 1I. 2Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Ber...
REWIS RS 2020, 5401
15. Februar 2000 XI. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Antrag ist nicht be-gründet. Die Beschwer der Klägerin durch das Berufungsurteil über-steigt 60.000 DM nicht.Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin verlangten ...
REWIS RS 2000, 3132
6. Februar 2006 3. Zivilsenat
...§§ 97 Abs.1, 101 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO. 134Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fo...
REWIS RS 2006, 5174
21. Mai 2019 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen: Beginn der Verjährung bei Erwerb einer Beteiligung an …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO), damit es die erforderlichen ...
MDR 2019, 948-949WM2019,1254NJW 2019, 2461REWIS RS 2019, 7082
7. Oktober 2013 1. Kammer
...§ 114 S. 1 ZPO für einen allgemeinen Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, der neben einem Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG gestellt wird, setzt voraus, dass mit Folgekündigungen zu rechnen ist (LA...
REWIS RS 2013, 2262
17. Juni 2020
Verfahrenskostenhilfe für Mehrvergleich bei Antragstellung nach Beendigung des Verfahrens
...§ 76 Abs. 2 FamFG, 3 127 Abs. 2 Satz 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 11Das einstweilige Anordnungsverfahren war am 13.11.2019 abgeschlossen. 12Die rückwirkend...
REWIS RS 2020, 10723
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