20. Oktober 2017 2. Senat
Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...§§ 105 bis 115 SchulG NRW gegenüber dem Land Anspruch auf öffentliche Zuschüsse. Ergänzungsschulen iSv. § 116 SchulG NRW sind von einer solchen Förderung ausgenommen. Eine anderweitige direkte Bezusch...
REWIS RS 2017, 3559
17. Januar 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
...§ 12 ZVersTV in Höhe von 62,83 Euro an den Kläger. Seit dem 1. Januar 2008 erhält der Kläger eine betriebliche Altersrente gemäß § 10 ZVersTV in gleicher Höhe, die die Mindestrente des § 15 ZVersTV vo...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEDEUTSCHE BAHN
REWIS RS 2012, 10095
24. September 2014 5. Senat
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.16 A. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn aus § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB bisher nicht dargelegt. Die Klage ist unschlüssig, ...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKOPFTUCHKRANKENHÄUSERISLAMBVERFG
REWIS RS 2014, 2673
27. Februar 2020 8. Senat
Betriebs(teil)übergang - Luftverkehr - Massenentlassung
...§ 17 Abs. 1 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam ist und es danach für die Frage ihrer Wirksamkeit nicht darauf ankommt, ob sie sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG und nicht nach § 613a Abs. 4 BGB u...
REWIS RS 2020, 376
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566