28. Mai 2020
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss und Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren nicht statthaft
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. Wegen § 83b AsylG kommt es auf § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG nicht an. Hinsichtlich der Beschwerde gemäß § 33 Abs. 3 RVG werden Kosten nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 RVG)...
REWIS RS 2020, 9603
28. Mai 2020
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Beschwerdeausschlusses
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. Wegen § 83b AsylG kommt es auf § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG nicht an. Hinsichtlich der Beschwerde gemäß § 33 Abs. 3 RVG werden Kosten nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 RVG)...
REWIS RS 2020, 9599
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO).Der Bundesgerichtshof ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht gebunden (§17a Abs.4 Satz6 GVG). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§575 ZPO).Das ...
REWIS RS 2011, 5863
12. November 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO- 3 -(ersichtlich in der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO am 31. Dezember 2001 geltendenFassung; im folgenden: a.F.) abgesehen.Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die...
REWIS RS 2003, 780
9. November 2010 6. Senat
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
...§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--).9 Die Rüge, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, gehört zu den verzichtbaren Verfahrensrügen i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 29...
REWIS RS 2010, 1581
11. Juni 2008 2. Senat für Familiensachen
...ZPO, 26. Aufl., § 36 Rz. 23 m. w. N.). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Vorschrift des § 36 I Nr. 6 ZPO auch auf Verfahren, die sich noch im Prozesskostenhilfeprüfungsstadium befinden,...
REWIS RS 2008, 3469
21. Juli 2011 1. Zivilsenat
Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer …
...§ 1081 Abs. 3, § 319 Abs. 3 Halbsatz 2, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft ist.12 Nach Art. 10 Abs. 2 EuVTVO gilt für den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nac...
REWIS RS 2011, 4527
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...ZPO § 319 Abs. 3, § 1081 Abs. 3; RPflG § 11 Abs. 2; EuVTVO Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 17 und 18a)Weist derRechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Eu-ropäischer Volls...
REWIS RS 2011, 4499
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der...
REWIS RS 2009, 4581
17. Mai 2021 11. Zivilsenat
...§ 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Denn der Senat hat die Rechtsbeschwerde im Beschluss vom 13.04.2021 nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO) und ein Rechtsmittel oder anderer Rechtsbehelf ist nic...
REWIS RS 2021, 5838
21. April 2021 7. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters
...§ 568 Satz 1 ZPO nicht durch die Einzelrichterin, sondern durch die Beschwerdekammer entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Angesichts dieses absoluten...
REWIS RS 2021, 6721
23. März 2022 Zivilkammer
...§ 114 ZPO). 2I. 3Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der Antragsgegnerin für alle materiellen und immateriellen Schäden, ...
REWIS RS 2022, 9442
12. Juli 2011 2. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat …
...ZPO, 8. Aufl., § 555 Rn. 6).7 II. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2010, 800) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:8 Die Klage sei u...
REWIS RS 2011, 4886
22. August 2018
...§ 31 ZPO nicht die Besorgung einzelner Angelegenheiten ausreicht (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 31 Rn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 31 Rn. 1), sondern es sich bei der Ver...
REWIS RS 2018, 4527
2. September 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 36 I Nr. 6 ZPO nicht vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Vorschrift des § 36 I Nr. 6 ZPO zwar auch auf Verfahren, die sich noch im Prozesskostenhilfeprüfungsstadium befinden e...
REWIS RS 2008, 2149
24. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...§ 313 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 329 Rdn. 23) bedarf, undder wesentliche Inhalt des Beschlusses ergibt sich nicht etwa aus einer nichtunterschriebenen Anlage, sondern aus der unterze...
REWIS RS 2001, 3783
27. Mai 2008 21. Zivilsenat
...§§ 250, 251 ZPO) gewertet. 8Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht gemäß § 1384 BGB auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrages im Jahre 2000 abzustellen, weil die Ehe der Parteien hier...
REWIS RS 2008, 3790
7. Juli 2022 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel
...§ 1115 Abs. 5 Satz 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeu...
EUVTVOVOLLSTRECKBARERKLÄRUNG
REWIS RS 2022, 3932WM 2022, 1737 REWIS RS 2022, 3932MDR 2022, 1240-1241REWIS RS 2022, 3932
9. November 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...§ 361 ZPO die Beweisaufnahme auch durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen. Dies gilt etwa für die Zeugen- wie auch die Parteivernehmung gemäß §§ 375 und 451 ZPO, wobei - wie schon im Falle des...
REWIS RS 2011, 1587
9. November 2011 XII. Zivilsenat
...§§26, 30, 33 Abs.2 Satz1, 68 Abs.3 Satz2, Abs.4, 278 Abs.1 Satz1, 280 Abs.3; ZPO §§361, 375a)Das gemäß §280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständi-gengutachten muss so gefasst sein, d...
REWIS RS 2011, 1579
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...§ 10; BGB § 823 Abs. 1 Ai a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, ins Ausland ge-liefert werden, wenn si...
REWIS RS 2007, 5514
16. Februar 2022
Erfüllungsübernahme, unbillige Härte, unbekannter Aufenthalt des Schädigers in EU-Mitgliedstaat, Nachweis der Vollstreckungsversuche
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 28Die Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2, § 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht zuzulassen.
REWIS RS 2022, 1209
28. März 2007 4. Zivilsenat
...§§ 8 I, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 II Nr. 2 PAngV insofern begründet, als die Versandkosten für das außereuropäische Ausland nicht angegeben sind. Nicht bestritten ist, dass die Antragsgegn...
REWIS RS 2007, 4486
15. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...§ 339 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO mit der Zustellung des Versäumnisurteils. 16 - 7 - aa) Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der nach §§ 166 ff. ZPO vorgesehenen Form (§ 16...
REWIS RS 2010, 367
15. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die …
...ZPO mit der Zustellung des Versäumnisurteils.17 aa) Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der nach §§ 166 ff. ZPO vorgesehenen Form (§ 166 Abs. 1 ZPO), di...
REWIS RS 2010, 358
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