8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2011, 629
21. März 1997 7. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO), soweit der Beschwerde stattgegeben worden ist. Im übrigen hat sie keine Aussicht auf Erfolg. 4Bei der beabsichtigten Klage handelt es sich um eine Vollstreckungsgegenklage (§§ 767, 794 Abs...
REWIS RS 1997, 336
19. September 2002 XII. Zivilsenat
...§§ 771 Abs. 3, 769 Abs. 1 ZPO zulässig. § 771 Abs. 3ZPO sieht lediglich vor, daß das Gericht, das über die Klage nach § 771 ZPOzu befinden hat, die Zwangsvollstreckung einstellen kann, gegen die sich ...
REWIS RS 2002, 1527
29. Mai 2018 6. Zivilsenat
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG zu.9 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist ...
MDR 2018, 1243-1245REWIS RS 2018, 8562
29. Mai 2018 VI. Zivilsenat
...§823 Abs. 1 Ah, Abs. 2 Bf, § 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG § 22, § 23a)Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Pressebericht-erstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bilde...
REWIS RS 2018, 8544
19. Dezember 2006 16. Zivilsenat
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 567 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, §§ 569 Abs. 1 und Abs. 2, 571, 572 ZPO. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht Wuppertal ha...
REWIS RS 2006, 136
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2011, 641
25. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Berufung, Arbeitsvertrag, Beschwerde, Leistungen, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gesellschaft, Vollzeitpflege, Aufhebung, Arbeitnehmereigenschaft, Mindestlohn, Zahlung, Auslegung, …
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. III. 25Die Berufung ist auch begründet. Die Klage war als unzulässig abzuweisen, weil die Prozessvoraussetzung der internationalen Zuständigkeit d...
REWIS RS 2021, 792
7. Januar 2020 11. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages
...§§ 3, 9 Satz 1 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Wert der Vertragszinsen pro Jahr bezogen auf den Nennbetrag des Bauspardarlehens.6 Für die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO ist das objektiv z...
REWIS RS 2020, 1347
19. November 2008 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat zudem weder grundsätzliche 13Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitliche...
REWIS RS 2008, 736
25. Februar 2004 Vergabesenat
...§§ 97 ff. GWB und dementsprechend sei das Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB eröffnet. Denn die Vergabebekanntmachung habe als Nachprüfungsinstanz die Vergabekammer des Bundes bezeichnet (A...
REWIS RS 2004, 4411
8. November 2022 11. Zivilsenat
...§§ 3, 9 Satz 1 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Wert der Vertragszinsen pro Jahr bezogen auf den Nennbetrag des Darlehens. Er beträgt 3.220 €.5 Für die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO ist d...
REWIS RS 2022, 6600
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, stellen die Bestimmungen der § 6 Abs....
REWIS RS 2024, 510
21. Dezember 2004 1. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 15Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 72, 78 ArbGG sind nicht gegeben. 16Der Wert des Beschwerdegegenstandes bestimmt sich nach §§ 3 ff. ...
REWIS RS 2004, 74
11. Februar 2015
Zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 12Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) wird hingewiesen.
REWIS RS 2015, 15632
31. Mai 2023 12. Zivilsenat
Familiensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der …
...§ 6 Abs. 2 FamFG - aufgrund einer Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung nach §§ 567 ff. ZPO richtet. Die Einlegung erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 5...
REWIS RS 2023, 3999
21. September 2016 7. Zivilsenat
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
...§ 804 Abs. 1 ZPO) nach § 401 Abs. 1 BGB auf den Zessionar über.11 Einer Umschreibung des Pfändungsbeschlusses auf diesen bedarf es nicht. § 727 ZPO, der die Erteilung einer vollstreckba...
WM 2016, 2077 REWIS RS 2016, 5213
18. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 308 Abs. 1a)Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß §3 Abs.2 Nr.2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung tech...
REWIS RS 2017, 3752
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...§ 845 ZPO be-stätigt. Ein Vorrang des Vorpfändenden nach § 845 Abs. 2 Satz 1, § 930 Abs. 1 Satz 2, § 804 Abs. 3 ZPO ist insolvenzrechtlich nur gerechtfertigt, wenn zur Zeit der Hauptpfändung das Prior...
REWIS RS 2006, 4339
22. März 2007 10. Zivilsenat
...ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 543 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2007, 4597
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 3 oder § 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Schutzhindernis - vom Fall des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTELPATENTE
REWIS RS 2017, 3733
18. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...§50 Abs.1 und 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag des Antragstellers zu löschen ist. I. Eine Marke wird nach §50 Abs.1 und 2 Satz1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §3 oder §8 M...
REWIS RS 2017, 3734
29. April 2015 2. Senat 1. Kammer
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden …
...§§ 114 ff. ZPO grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>). Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren...
REWIS RS 2015, 11893
17. Mai 1999 11. Zivilkammer
...§ 412 ZPO vor, um ein anderes Gutachten einzuholen. 33Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 ZPO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 35Streitwert: 18.86...
REWIS RS 1999, 183
5. Oktober 2021
Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …
...§ 793 ZPO, der auf §§ 567 ff ZPO verweist. Die sofortige Beschwerde wurde zudem binnen der zweiwöchigen Notfrist gemäß § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt, die mit der Zustellung der Entscheidung begonnen hat....
REWIS RS 2021, 2125
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