31. Januar 2022
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Verwaltungsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Prozesskostenhilfeantrag, Streitwertfestsetzung, Widerspruch, Versicherung, Anerkennung, Klage, Zeitpunkt, Verfahren, Vergleichsangebot, Aussicht …
...§ 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf, d.h. eine Zwangsvollstreckung war nach dem Inhalt des nach der Auskunft des Klägers aufgestellten Vermögensverzeichnisses (vgl. § 802f Abs. 5 Satz 1, § 802c Abs. 1,...
REWIS RS 2022, 1610
30. November 2022 Richterin am Amtsgericht
...ZPO § 802c Rn. 7, beck-online). Da der Gläubiger aufgrund der abgegebenen Auskunft unmittelbar keine Vermögenswerte aus dem Schuldnervermögen durch die Vollstreckung erlangt, bedarf es keiner Klarstel...
REWIS RS 2022, 9889
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht …
...§ 754a ZPO. Die Bestimmung findet sich im Anschluss an die die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers regelnden Vorschriften der §§ 753, 754 ZPO. Eine mit § 754a ZPO inhaltsgleiche Bestimmung existiert...
WM 2021, 2292 MDR 2022, 123-124REWIS RS 2021, 2433
28. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...§ 802c ZPO abgegeben. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides am 15.Juni 2015 war erin das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen worden. Der Kläger wendet ein, er habe die Forderung des ...
REWIS RS 2016, 7442
12. Juli 2023 6. Zivilkammer
Verkehrsunfall, Eintragung, Haftpflichtversicherung, Beschwerde, Berufung, Schuldnerverzeichnis, Zwangsvollstreckung, Insolvenzmasse, Zahlung, Aufrechnung, Rechtsverfolgungskosten, Regulierung, Erstattung, Leistung, sofortige …
...§ 753 Abs. 1 ZPO der Gerichtsvollzieher/die Gerichtsvollzieherin zuständig. Für die Einholung der Vermögensauskunft des Schuldners (§§ 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 802e ZPO) und für die Anordnung der Ein...
REWIS RS 2023, 4078
5. Juli 2017
Übernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherren
...§ 802d Abs. 1 ZPO sieht vor, dass ein Schuldner, der innerhalb der letzten zwei Jahre eine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abgegeben hat, nur dann zur erneuten Abgabe einer solchen verpflichtet ist,...
REWIS RS 2017, 8494
18. Oktober 2019 43
...§ 755 ZPO, mit der Pfändung nach § 803 ZPO und mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach §§ 802c, 802f ZPO nach erfolglosem Pfändungsversuch. Dem Vollstreckungsauftrag beigefügt war eine Ausfertigung...
REWIS RS 2019, 2483
5. Mai 2020 30 M
...§§ 802c ff. ZPO vorliegen 14Daher müssen auch beim Folgegläubiger die Voraussetzungen des § 802l Abs. 1 S. 1 ZPO vorliegen, was dafür spricht, dass gerade gegenüber diesem Gläubiger die Pflicht zur Ab...
REWIS RS 2020, 6300
10. Februar 2015 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der …
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO können gesetzliche Fristen nur in den besonders bestimmten Fällen verlängert werden. Die VwGO sieht aber für die Frist zur Begründun...
REWIS RS 2015, 15801
29. März 2018 I. Zivilsenat
...§ 802g ZPO Rn. 31; Fleck in BeckOK.ZPO, Stand1. Dezember 2017, § 802g Rn.17; Saenger/Rathmann, ZPO, 7. Aufl., § 802g Rn. 9).IV.DerBeschwerdeführer hat entsprechend § 91a Abs. 1 ZPO die Kosten des Verf...
REWIS RS 2018, 11375
18. Dezember 2014 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und …
...§ 802c Abs. 1 ZPO verpflichtet ist und ob ein Haftgrund vorliegt (zu § 284 Abs. 8 AO aF i.V. mit § 901 ZPO aF BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 10/07, NJW 2008, 3504 Rn. 14 ff.). Der Schuldner...
NJW 2015, 2268REWIS RS 2014, 175
18. Juni 2018
Keine Zustellung einer Zahlungsaufforderung erforderlich
...§ 802f I bis III ZPO. Eine Aufforderung nach § 802b ZPO wird aber nicht deshalb zu einer solchen nach § 802f I bis III ZPO, weil sie später nach § 802f I S.4 ZPO die Aufforderung nach § 802f I S.1 ZPO...
REWIS RS 2018, 7688
13. August 2019 43
...§ 802c ZPO. 202. 21Eine Kostenentscheidung ist im einseitigen Erinnerungsverfahren nach § 766 Abs. 2 ZPO ohne Beteiligung des Schuldners nicht veranlasst (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 76...
REWIS RS 2019, 4486
14. September 2017 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von …
...ZPO, 31. Aufl., § 574 Rn. 6, Vor § 511 Rn. 10 f.; Lipp in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 577 Rn. 7; in BeckOK.ZPO/Wulf, Stand 15. Juni 2017, § 577 Rn. 1).9 2. Der Schuldner war durch den an...
MDR 2018, 360WM2018,331REWIS RS 2017, 5368
21. April 2016 I. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG i.V.m. § 766 Abs. 2 ZPO), war demnach gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 2 GKG die (unbefristete) Beschwerde zum Landgericht (§ 72 GVG) statthaft. Ge...
REWIS RS 2016, 12588
9. November 2017
...§§ 802c, 802f ZPO, beauftragt ist. 11 Nachdem die KV 208 lediglich klarstellt, dass zusätzlich ein Pfändungs- und/oder Vermögensauskunftsantrag vorliegen muss und sich im Übrigen auf die KV 207 ...
REWIS RS 2017, 2668
10. November 2016
Erfolglose Klage gegen die Vollstreckung von Beitragsbescheiden
...§§ 802a ff. ZPO gegen die Klägerin u.a. mit der Maßgabe, gemäß § 802b ZPO eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen und, sofern die Klägerin in den letzten zwei Jahren die Vermögensauskunft bzw....
REWIS RS 2016, 2553
8. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...§ 802c ZPO zu erteilen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 LVwVG BW). Gegen Entscheidungen des Gerichtsvollziehers und des Amtsgerichts kann die Vollstreckungsbehörde gemäß § 16 Abs. 4 LVwVG BW die nach den Vorschrif...
REWIS RS 2015, 4244
29. April 2015 Senat für Anwaltssachen
...§ 112eSatz 2BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hennicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2015, 11882
10. Februar 2015 Senat für Anwaltssachen
...§112c Abs.1 Satz1BRAO i.V.m.§57 Abs.2 VwGO, §224 Abs.2 ZPO kön-nen gesetzliche Fristen nur in den besonders bestimmten Fällen verlängert werden. Die VwGO sieht aber für die Frist zur Begründung des Zu...
REWIS RS 2015, 15788
13. April 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter …
...§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) des Beklagten fehlt, weil dieser am 13. August 2013 in der Folge eines erfolglosen Vollstreckungsversuchs des Klägers die Vermögensauskunft nach § 802c Abs. 1 ZPO abgegeben ha...
REWIS RS 2016, 13096
13. April 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 573 Abs.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB)vom 2.Dezember 2013 und ein darauf gestützterRäumungsanspruch (§ 546 Abs. 1 BGB) nicht abgesprochen werden.Das Berufungsgericht hat unter Verstoß gegen § 286 ZPO denin de...
REWIS RS 2016, 13087
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...§ 130a ZPO, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen S...
REWIS RS 2023, 6624
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...§802l ZPO für notwendig erachtet (vgl. LG Nürnberg-Fürth, DGVZ 2013, 243; MünchKomm.ZPO/Wagner, 4.Aufl., §802l Rn.15f.). Nach der Systematik der §§802cff. ZPO sei die Selbstauskunft des Schuldnersge-g...
REWIS RS 2015, 16718
29. März 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des …
...§ 802g ZPO Rn. 31; Fleck in BeckOK.ZPO, Stand 1. Dezember 2017, § 802g Rn. 17; Saenger/Rathmann, ZPO, 7. Aufl., § 802g Rn. 9).14 IV. Der Beschwerdeführer hat entsprechend § 91a Abs. 1 Z...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
MDR 2018, 1213-1214WM2018,1701REWIS RS 2018, 11376
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