17. August 2023 5. Zivil-(Beschwerde)-Kammer
...§ 802c ZPO ist zum hier maßgeblichen Zeitpunkt rechtmäßig. Gemäß § 802c ZPO ist die Schuldnerin verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Aus...
REWIS RS 2023, 9155
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...§ 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c Z...
MDR 2018, 229WM2018,87REWIS RS 2017, 7267
11. Mai 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...§ 802c ZPO nachzubessern, ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, gelten die in der Zeit vor Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2013 für die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO aF anerkan...
REWIS RS 2017, 11098
29. März 2017 1. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht entschieden, dass die Gläubigerin n...
REWIS RS 2017, 13228
18. November 2015 17. Zivilsenat
...§ 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO (Vermögensauskunft nach § 802c ZPO) dahin zu verstehen, dass er eine „erneute Abgabe“ im Sinne von § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO beantragen wolle, wenn der Schuldner die Verm...
REWIS RS 2015, 2113
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...§802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des §807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO ...
REWIS RS 2016, 3206
18. November 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert des Verfahrens über die Erteilung der Vermögensauskunft
...§§ 802f und 802g ZPO, vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG) den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren festzusetzen (§ 33 Abs. 1 RVG). Über diesen Antrag entscheidet nach ...
REWIS RS 2021, 10337
9. Februar 2015
Kostentragung des Gläubigers für Zustellung der Eintragungsanordnung
...§ 825 Abs. 1 ZPO, ohne die Frage der Auslagen für die Zustellung der Unterrichtung nach § 825 Abs. 1 S. 2 ZPO, deren Erfordernis sich aus § 825 Abs. 1 S. 3 ZPO ergibt (MüKo-Gruber, ZPO, § 825, Rn. 6 m...
REWIS RS 2015, 15843
27. Januar 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend der Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis
...§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) - wozu auch die Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldne...
REWIS RS 2022, 6681
9. November 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb …
...ZPO/Wagner, 5. Aufl., § 802k Rn. 8; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 802k Rn. 4; Hk-ZPO/Rathmann, 7. Aufl., § 802k Rn. 5).9 Ein Vollstreckungszweck lag unter der Geltung des § ...
MDR 2018, 362-363WM2018,236REWIS RS 2017, 2607
9. November 2017 I. Zivilsenat
...ZPO/Wagner, 78-6-5.Aufl., §802k Rn.8; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38.Aufl., §802k Rn.4; Hk-ZPO/Rathmann, 7.Aufl., §802k Rn.5).Ein Vollstreckungszweck lag unter der Geltung des §802d Abs.1 Satz2 ZPOaF...
REWIS RS 2017, 2617
2. Juli 2020
Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Vermögensauskunft, Vollstreckungserinnerung
...ZPO, § 802c Rn. 3 mit weiteren Nachweisen). Es wurde jedoch nichts dazu vorgetragen, dass dem Gläubiger vorliegend die Vermögensverhältnisse des Erinnerungsführers zuverlässig und umfassend bekannt si...
REWIS RS 2020, 10734
18. Dezember 2014 I. Zivilsenat
...ZPO § 802a, § 802c Abs. 1, § 802g Abs. 1; JBeitrO §§ 6, 7a)Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichts-kosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichen...
REWIS RS 2014, 121
12. Januar 2018
Rechtmäßige öffentliche Zustellung - Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...§§ 802c, 802f ZPO bei der Schuldnerin. Bei der Schuldnerin handelt es sich um eine GmbH. Da aus einem vorangegangenen Zwangsvollstreckungsauftrag bekannt war, dass an dem im Handelsregister eingetrage...
REWIS RS 2018, 15691
20. März 2023 22. Kammer
...§ 802c ZPO zu erteilen. Mit der Entgegennahme der Vermögensauskunft wird Herr Gerichtsvollzieher G., X.-straße 0, 00000 Q., beauftragt. 1Rechtsmittelbelehrung 2Gegen diesen Beschluss kann innerhalb v...
REWIS RS 2023, 7622
8. Oktober 2015 VII. Zivilsenat
...ZPO §91 Abs.1, §130 Nr.6, §130a, §802c; RBStV §10; LVwVG BW §15a Abs.3, Abs.4a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstrecku...
REWIS RS 2015, 4250
5. März 2020 1. Zivilsenat
Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften …
...§ 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO. Die Rechtsbeschwerde g...
MDR 2020, 952-953WM2020,1210REWIS RS 2020, 905
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...§ 802l ZPO für notwendig erachtet (vgl. LG Nürnberg-Fürth, DGVZ 2013, 243; MünchKomm.ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 802l Rn. 15 f.). Nach der Systematik der §§ 802c ff. ZPO sei die Selbstauskunft des Schuldn...
REWIS RS 2015, 16727
25. Mai 2021 Abteilung 20
...§ 802g ZPO), um die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO zu erzwingen, weil der Schuldner in dem zu Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschiene...
REWIS RS 2021, 10077
12. März 2021 Zivilkammer
...§§ 802c ff ZPO beauftragt wird, ist in § 5a Abs. 4 VwVG NRW geregelt. Gemäß § 5a Abs. 4 VwVG NRW tritt die schriftliche Erklärung der Vollstreckungsbehörde über die Vollstreckbarkeit, die Höhe und den...
ERZWINGUNGSHAFT
REWIS RS 2021, 7912
20. November 2015 32. Zivilsenat
...§ 802g ZPO Rn. 6; Voit in: Musielak, ZPO, § 802g ZPO Rn. 6, beck-online; Utermark/Fleck in: BeckOK ZPO, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 802g ZPO Rn. 8 m.w.N.). 18Diese Auffassung ist aus den Gründe...
REWIS RS 2015, 1974
1. Februar 2016 17. Zivilsenat
...ZPO, 31. Aufl., § 788 Rdn. 3). 24Solches ist bei dem hier in Rede stehenden Wegegeld gemäß Nr. 711 KVGv der Fall. Stellt der Gläubiger einen Antrag zur Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO un...
REWIS RS 2016, 16827
11. Juni 2014 17. Zivilsenat
...§§ 802b ZPO nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen herbeizuführen, 4– dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abzunehmen. 5Dabei ist in folgender Reihenfolge jeweils nach Maßgabe der ...
REWIS RS 2014, 9560
20. Januar 2022 17. Zivilsenat
...§ 802a Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO einzuholen oder nach § 802a Abs. 2 Nr. 4 ZPO eine Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen des Schuldners nach §§ 808ff, 882c ZPO zu ...
REWIS RS 2022, 1878
14. Juni 2022 Abteilung 665
...§§ 5a Abs. 4 VwVG NRW i.V.m. §§ 802a Abs. 2, Nr. 2, 802c, 802g ZPO. 3Der Auftrag wurde auf einem sicheren Übermittlungsweg (sÜw), dem besonderen Behördenpostfach (beBPo) übermittelt und ist weder mit ...
REWIS RS 2022, 10235
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