29. Juni 2012 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
REWIS RS 2012, 5102
29. Juni 2012 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Da...
REWIS RS 2012, 5100
29. Juni 2012 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Da...
REWIS RS 2012, 5101
6. November 2020 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. a) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 99II...
REWIS RS 2020, 5632
25. August 2009 17. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 519 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG) ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 64 ...
REWIS RS 2009, 1997
30. April 2008 7. Kammer
...§ 64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519...
REWIS RS 2008, 4138
3. November 2008 14. Kammer
...§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG). Die dagegen vorgebrachten Bedenken überzeugen nicht. § 6 KSchG gibt keine Vorgabe, wie nach einem Verstoß gegen die Hinweisp...
REWIS RS 2008, 1056
5. November 2021 6. Kammer
...§ 533 ZPO für eine Klageänderung vorliegen. 121bb) Die Feststellungsanträge sind nicht gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu unbestimmt. 122Das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO steht nich...
REWIS RS 2021, 1315
30. November 2012 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 53II.Die Berufung ist aber unbegründet. Da...
REWIS RS 2012, 835
11. April 2018 12. Kammer
...§ 258 ZPO, die hier auch möglich wäre. Der Rechtsschutz sollte durch die nachträglich in die ZPO eingefügten Bestimmungen der §§ 257 bis 259 ZPO im Verhältnis zu der bis dahin schon möglichen Feststel...
REWIS RS 2018, 10900
4. September 2012 16. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Die Berufung ist statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b und c ArbGG, weil es um...
REWIS RS 2012, 3454
25. September 2008 17. Kammer
...§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG. 47B. 48Die Berufung der Klägerin ist unbe...
REWIS RS 2008, 1721
4. März 2016 10. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) und auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 520 ZPO). 26In der Sache ist sie jedoch unbegründet. 27Das Ar...
REWIS RS 2016, 15045
8. April 2011 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügende und deshalb uneingeschränkt zulässige Berufung des Klägers war als unbegründet zurückzuweisen. Das Arbeitsgericht hat di...
REWIS RS 2011, 7748
24. August 2021 14. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. den §§ 495, 167 ZPO die Zustellung auf den Eingangszeitpunkt zurück, da die Zustellung "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO erfolgte. Damit ist die Frist gewahrt. 812.Nach ...
REWIS RS 2021, 3087
10. Mai 2017 12. Kammer
...801.Nach dem in § 286 ZPO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnah...
REWIS RS 2017, 11172
19. April 2023 12
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichk...
REWIS RS 2023, 3391
21. Januar 2020 14. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO keine Bedenken bestehen. 43B. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zurecht erkannt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch...
REWIS RS 2020, 5464
6. März 2018 14. Kammer
...801. Der Antrag zu 1) ist zulässig. 81a) Die Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) des Klageantrags begegnet keinen Bedenken (vgl. BAG, Urt. v. 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, AP Nr. 5 zu § 16 TV-L; BAG, Ur...
REWIS RS 2018, 12776
12. April 2018 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. 522. Sie weist auch die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 10799
26. April 2017 12. Kammer
...§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, denn die Rechtsnachfolge aufgrund der Abtretungserklärung ändert wegen § 3 ArbGG an der Zuständigkeit gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG nichts (vgl. z.B. BAG 13.05.1998 - 7 ABR 65...
REWIS RS 2017, 11886
22. Dezember 2017 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO. 752. Soweit der Kläger die Klage mit seiner Berufungsbeantwortung erweitert hat, ist die darin liegende Anschlussberufung ebenfal...
REWIS RS 2017, 72
20. November 2015 6. Kammer
...§§ 233, 321a, 323, 324 und 578 ff ZPO sowie im Falle des § 826 BGB kommt eine Rechtskraftdurchbrechung in Betracht. Bei einem etwaigen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ist ein derartiger Rechtsbehelf ...
REWIS RS 2015, 1984
26. Juni 2013 12. Kammer
...§ 422 Abs. 1 Satz 1 BGB). 130C. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 131D. Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG im Hinblick auf die Reihenfolge vo...
REWIS RS 2013, 4710
11. März 2013 9. Kammer
...§ 1 BetrAVG; BGH v. 13.07.2007 - IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320; Palandt-Heinrichs, § 133 BGB Rdnr.14 ff; MüKo/Bussche, § 133 Rz. 60). 87Bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen werden diese G...
REWIS RS 2013, 7527