25. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 Der Generalbundesanwalt hat zum Einziehungsausspruch ausgeführt:„Die angeordnete Einziehung des Werts von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist nicht ...
REWIS RS 2023, 332
11. Mai 2004 22. Zivilsenat
...§ 634 Nr.4, §§ 636, 280, 281 BGB n.F. Voraussetzung für Schadensersatz ist. 12a) 13Zwar kommt grundsätzlich ein unmittelbarer Anspruch der Klägerin gegen den beklagten Sachverständigen aus §§ 634 Nr....
REWIS RS 2004, 3225
15. Juli 2021
Zeugnis, Schlussformel, Steigerung
...§ 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB stützen. Nach § 241 Abs. 2 BGB sei die Beklagte als Arbeitgeberin verpflichtet, bei ihren Handlungen auf die Rechte, Rechtsgüter und Interess...
REWIS RS 2021, 4044
8. Mai 2001 27. Zivilsenat
...§§ 91, 97 ZPO. 34Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 710 ZPO vorläufig vollstreckbar. 35Die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Beklagten angeregte Zulassung der Revision gemäß § 546 Abs. 1...
REWIS RS 2001, 2646
10. Dezember 2014 4. Kammer
...§§ 426 Abs. 1 BGB i.V.m. 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG zu. Zwar hafte sie gemäß §§ 42 d Abs. 1 Nr. 1, 3 S. 1 EStG für die Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zusammen mit dem Beklagten ges...
REWIS RS 2014, 457
16. Februar 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein …
...§ 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB vorliegen noch die Ausnahmeregelung in § 503 Abs. 1 BGB für Immobiliendarlehensverträge gilt, nach § 134 BGB unwirksam, da sie dann - wie ausgeführt - gegen nach §§ 511, 502 Abs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
NJW 2016, 1879WM 2016, 704 REWIS RS 2016, 16219
4. September 2006 24. Zivilsenat
...§ 66 Rn. 42 und § 68 Rn. 1; a.A.: OLG Celle, 11. Zivilsenat, OLGR Celle 2006, 191 f.; Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG, 17. Aufl., zu § 32 RVG dort Rn. 80 - auf § 567 Abs. 3 ZPO a.F. ve...
REWIS RS 2006, 1989
14. April 2016 6. Senat
Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung
...§ 1953 Abs. 1 BGB). Der berufene Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat (vgl. § 1943 BGB) oder die Frist für eine Ausschlagung verstrichen ist (§ 1944 BGB).17 ...
REWIS RS 2016, 13015
27. Januar 2005 VII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB). I. Das Berufungsgericht führt aus, die Kläger könnten dem Grunde nach von dem Beklagten Schadensersatz nach § 286 BGB wegen nicht fristgerechter Fertigstellung der Wohnung in der H...
REWIS RS 2005, 5264
7. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1 Der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss kann wirksam dem ge-schäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu-gestellt werden. BGH, Beschl...
REWIS RS 2006, 391
12. November 2003 IV. Zivilsenat
...§ 800 ZPOabgegebene Unterwerfungserklärung entfaltet gegenüber den Klägernkeine Wirkung, weil die Vertreterin aus dem vom Berufungsgericht ge-nannten Grunde (§ 139 BGB) durch die Voreigentümerin nicht...
REWIS RS 2003, 768
12. November 2019 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Feststellungsausspruchs
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 analog BGB erst ab dem auf die - hier mit Antragstellung am 6. Februar 2019 gegebene - Rechtshängigkeit folgenden Tag zu entrichten (vgl. BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2019, 1701
25. Juli 2018
Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung
...§ 1967 Abs. 1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten. Jedoch kann der Erbe nach den §§ 1942 ff BGB die Erbschaft auszuschlagen. Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen und be...
REWIS RS 2018, 5441
21. April 2021 1. Zivilkammer
...§§ 288 Abs. 1 S.1, Abs. 2, 286 BGB. 203II. 204Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen wegen der Kosten auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 91 a ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBEHÖRDENVERWALTUNGSRECHTJOURNALISMUSAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTPRESSEFREIHEITVERWALTUNGSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2021, 6685
10. März 2016 6. Senat
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...§ 1711 BGB a.F. oblag es allein dem Sorgeberechtigten, den Umgang des Kindes mit dem nichtehelichen Vater zu bestimmen. Lehnte die Mutter, die nach § 1705 BGB a.F. die elterliche Sorge für das Kind in...
REWIS RS 2016, 14719
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...§ 275 Abs. 1 BGB frei, weil der neue Gläubiger inhaltsgleiche Pflichten übernimmt und der bisherige Gläubiger mangels anderer Vereinbarungen nach § 335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser...
REWIS RS 2012, 6493
1. März 2018 3. Kammer
...BGB i.V.m. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 34Der Streitwert wurde festgesetzt gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO. Dabei wurde für die erste Organisationseinheit, auf die sich die Klägerseite beworben h...
REWIS RS 2018, 12976
21. September 2006 V. Zivilsenat
...§ 800 Abs. 1 ZPO in das Grundbuch eingetra-genen Rechts nur insofern anders, als gemäß § 800 Abs. 2 ZPO der Erwerb des Eigentums als Voraussetzung der Erteilung der Vollstreckungsklausel ge-gen den al...
REWIS RS 2006, 1735
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§275 Abs. 1 BGB frei, weil der neue Gläubiger inhaltsgleiche Pflichten übernimmt und der bisherige Gläu-biger mangels anderer Vereinbarungen nach § 335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser...
REWIS RS 2012, 6486
30. September 2015 7. Senat
Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels
...§ 6 VerpackV Rn. 6, § 10 VerpackV Rn. 6; Roder, VerpackV, 2009, § 6 Rn. 12; a.A.: Flanderka/Stroetmann, VerpackV, 3. Aufl. 2009, § 6 Rn. 9; Pauly, AbfallR 2008, 46 <48>). Davon ist bei Erlass de...
REWIS RS 2015, 4618
5. November 2009 8. Kammer
...§§ 96, 100 ZPO. 46D 47Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht vor.
REWIS RS 2009, 749
13. September 2000 23. Zivilkammer
...§ 7 Abs. 1, § 17 As. 1 StVG, § 3 Nr. 1, 2 PflVG, §§ 823, 426 BGB). Die Beklagte zu 3) hat hiermit den unfallbedingt dem Kläger entstandenen Schaden ersetzt. Ein weitergehender Anspruch scheidet aus. Z...
REWIS RS 2000, 1190
17. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...§ 9 AGBG verstößt. Da Inhalt und Umfang der schuldrechtlichen Zweckbindung von Grundschulden gesetzlich nicht festgelegt sind, sondern in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB der freien Vereinbarung unterl...
REWIS RS 1998, 1154
21. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB gegen die Mutter zu(§ 1615 l Abs. 5 BGB). Nach der ebenfalls zum 1. Juli 1998 in Kraft getretenenBestimmung des § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB sind Eltern, die bei der Geburt ei-...
REWIS RS 2001, 3448
27. Oktober 2010 2. Senat
Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der …
...§ 516 Abs. 1 BGB erforderlich ist; eine Schenkung gemäß §§ 516 ff. BGB setzt nämlich eine Zuwendung voraus, durch die der Schenker die Substanz seines Vermögens vermindert und das Vermögen des Beschen...
REWIS RS 2010, 1979
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