10. Februar 2023 3. Senat
Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung, Eintragung einer Zwangshypothek, Schadenersatz (286.827,15 EUR)
...VwGO, Stand: August 2022; § 168 Rn. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 205; Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 168 Rn. 31; Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufi...
REWIS RS 2023, 655
17. August 2018
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 142). 9Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder i...
REWIS RS 2018, 4687
17. Juli 2019
Fiktionsbescheinigung zur Vermeidung einer unbilligen Härte
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2019, 5335
14. August 2015
Übereinstimmende Erledigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.7.2 Satz 2 und Nr. 35.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2015, 6626
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Kosten nach Erledigung
...§ 80 Abs. 5 VwGO (11 CS 17.312), gegen die die Beteiligten keine Einwände erhoben haben. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 93 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog, § 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. ...
REWIS RS 2017, 675
21. Dezember 2015
Antrag auf Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber ist Asylrechtsstreitigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 9Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben (§ 83b AsylG). 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG, § 152 Abs. 1 VwGO)....
REWIS RS 2015, 202
7. März 2016
Fehlende Begründung für die Anordnungen des Sofortvollzugs zur Hundehaltung
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 8Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 14992
1. Februar 2023 24. Senat
Gegenvorstellung (nicht statthaft)
...§ 124 VwGO Rn. 9, 12). 4Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, denn nur das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 7 VwGO Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheb...
REWIS RS 2023, 670
8. März 2016
Versagung der Gewährung von Zuschüssen für Schule
...§ 172 VwGO) einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu treffen (vgl. zum Ganzen: Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 110). 92. Der hilfsweise gestellte Antrag, dem Antragsgegner im We...
REWIS RS 2016, 14917
17. Dezember 2015
Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist eine neue selbstständiger Entscheidung (vgl. Beck’scher Online-Kommentar VwGO, Stand: 1.7.2015, § 80 Rn. 198; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, § 80 Rn. 183 VwGO). Hinsich...
REWIS RS 2015, 329
17. Dezember 2015
Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist eine neue selbstständiger Entscheidung (vgl. Beck’scher Online-Kommentar VwGO, Stand: 1.7.2015, § 80 Rn. 198; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, § 80 Rn. 183 VwGO). Hinsich...
REWIS RS 2015, 358
20. Februar 2015
Abfallbeseitigungspflicht von Straßenaufbruch
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 15205
7. März 2022
Cannabidiol (CBD), Novel food, Aroma, Aromaextrakt
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. 3In den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besonders zu begründen. Dabei rechtf...
REWIS RS 2022, 863
27. November 2023 10. Senat
sicherheitsrechtliches Betretungs- und Kontaktverbot
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO) jedoch nicht in Frage gestellt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ermöglich es, den V...
REWIS RS 2023, 8339
12. April 2016
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss nach § 80 V VwGO
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2‚ § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Der Senat setzt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in st...
REWIS RS 2016, 13138
12. April 2019
Keine Privilegierung für weitergewanderte Drittstaatsangehörige
...§ 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen (Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 142; Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 85; Gersdorf in Posser/Wolff BeckOK, VwGO, Stand 1.7.2018...
REWIS RS 2019, 8115
11. Mai 2017
Erreichbarkeit als Vorraussetzung einer vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren
...§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. 16Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies ist nach § 80 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 11034
16. Dezember 2015
Grundsätzlich Beschwerdeausschluss für Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem AsylG
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben (§ 83b AsylG). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 464
17. Dezember 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Berufungszulassungsverfahren, Abschiebungsandrohung
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist nicht mehr möglich. Ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, der einen bestandskräftigen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, ist unstatthaft. Im Übrigen verweist der Senat entsp...
REWIS RS 2021, 180
6. Oktober 2017
Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis
...§ 80 Abs. 1 VwGO handelt (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2010 – 8 C 21/09 – BVerwGE 138, 1 ff. = juris Rn. 29 m.w.N.; allgemein zu § 80 Abs. 1 VwGO: Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 153) und di...
REWIS RS 2017, 4335
16. Juni 2020
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
...§ 123 VwGO ist es gemäß § 920 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO) – unabhängig von im Beschwerdeverfahren zusätzlich bestehenden Darle-gungserfordernissen gemäß § 146 Abs. 4 VwGO – von vornherein Sa...
REWIS RS 2020, 9731
12. November 2018
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits nicht statthaft. Die aufschiebende Wirkung ihrer Klage ist weder kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) noch durch Anordnung der sofortigen Vollziehu...
REWIS RS 2018, 1861
10. August 2023 13. Senat
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage und beabsichtigten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Ausführungsanordnung, (keine) Glaubhaftmachung …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wäre ebenfalls unzulässig. Auch insoweit besitzt der Antragsteller nicht die erforderliche Antragsbefugnis, die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO analog § 42 Abs. 2 VwGO zu pr...
REWIS RS 2023, 5921
2. Januar 2023
Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit
...§ 80 Abs. 7 VwGO sowie den damit verbunden Antrag auf Beseitigung der Vollzugsfolgen sachlich nicht zuständig. Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 und 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache einen Beschluss nach §...
REWIS RS 2023, 50
10. Januar 2019
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und seinen Rechtsanwalt beizuordnen. 2Gegenstand der Klage (M 22 K 15.5865) und des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 22 S 15.586...
REWIS RS 2019, 11620