18. November 2019
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei Kostenbescheide für Einsätze von freiwilligen Feuerwehr
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) aufschiebende Wirkung hat, so ist Rechtsschutz anerkanntermaßen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nicht nach § 123 VwGO zu gewähren. Dem Anliegen des Betroffenen, einer s...
REWIS RS 2019, 1477
28. Mai 2020
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Beschwerdeausschlusses
...§ 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO (vgl. Neundorf in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 25. Edition, Stand: 1.3.2020, § 80 AsylG Rn. 2; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § ...
REWIS RS 2020, 9599
5. September 2019
Kostenfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren im Abänderungsverfahren im Rahmen einer Studienzulassung
...§ 80 Abs. 5 VwGO zum Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO). 6Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Verwaltungsgericht das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) vorliegend dazu benut...
REWIS RS 2019, 3852
24. März 2020
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 80 Abs. 5 VwGO zusammen, wie sich aus der in § 80b Abs. 3 VwGO enthaltenen Verweisung auf § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO ergibt. Dies ist auch der amtlichen Begründung zu entnehmen, wonach die Regelung des ...
REWIS RS 2020, 9033
28. Mai 2020
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss und Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren nicht statthaft
...§ 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO (vgl. Neundorf in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 25. Edition, Stand: 1.3.2020, § 80 AsylG Rn. 2; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § ...
REWIS RS 2020, 9603
5. Oktober 2015
Eilantrag bei Mahn- und Sollaussetzung des Rundfunkbeitragskontos
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO eine generalisierende Interessenabwägung getroffen hat, w...
REWIS RS 2015, 4430
20. Juni 2018
Rechtschutzbedürfnis eines Antrages eines Naturschutzvereins auf einstweiligen Rechtsschutz
...VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 136; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 80 Rn. 498; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 133, 163). Einen solchen Antrag hat der...
REWIS RS 2018, 7420
15. Februar 2018
Sofortvollzug von Anordnungen zur Hundehaltung
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO enthalte. Außerdem ergebe auch eine Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO ein überwiegendes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Klage werde voraussichtl...
REWIS RS 2018, 13871
14. Oktober 2016
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Rundfunkbeiträgen
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 VwGO eine generalisierende Interessenabwägung getroffen hat, won...
REWIS RS 2016, 3920
9. Mai 2016
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses betreffend außerschulischer Turnhallennutzung
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist auch begründet. Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vom Gericht zu treffende Ermessenentscheidung darüber, welche Interessen höh...
REWIS RS 2016, 11725
3. Mai 2018
Erfolglose Beschwerde: Formelle Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges
...VwGO, 33. Ergänzungslieferung Juni 2017, § 80 Rn. 245; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 42). Ausgehend von diesen Funktionen prüft das Gericht bei der Frage, ob die formellen Anford...
REWIS RS 2018, 9648
3. Dezember 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Rundfunkbeitrag, drohende Vollstreckung, Vollzugsinteresse, Interessenabwägung, Abgabe
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO eine generalisierende Interessenabwägung getroffen hat, w...
REWIS RS 2015, 1269
22. März 2018
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 3Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 VwGO, § 80 AsylG.
REWIS RS 2018, 11669
7. März 2016
Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...§ 80 AsylG unanfechtbar, so dass eine Beschwerde hiergegen unstatthaft ist. Allerdings kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Absatz 7 VwGO Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ä...
REWIS RS 2016, 14987
21. Juni 2021
Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung als Geschäftsführer, einstweiliger Rechtsschutz, Statthaftigkeit, vollziehbare Ausreisepflicht, Anwendbarkeit der Stillhalteklauseln des …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 16Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2021, 4801
17. März 2023 10. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz, Abschiebungsschutz, Verhältnis von § 123 Abs. 1 VwGO und § 80 Abs. 5 …
...§ 80 Abs. 5 VwGO geltend gemacht werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2016 – 10 CS 16.746 – juris Rn. 8 zur Zulässigkeit eines über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hinausgehenden Antrags nach § 123 Ab...
REWIS RS 2023, 1684
4. Januar 2016
Erlöschen eines assotiationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 16Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2016, 18111
9. November 2017
Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge, hier: kein Verwaltungsakt
...§ 80 Abs. 5 VwGO auch im Beschwerdeverfahren aufrechterhalten. Vor diesem Hintergrund kommt eine Umdeutung gemäß § 88 VwGO des durch einen Rechtsanwalt gestellten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in eine...
REWIS RS 2017, 2570
14. Februar 2019
Streit um Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG; die Festsetzung orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwe...
REWIS RS 2019, 10288
9. März 2016
Beschwerde ausgeschlossen nach § 80 AsylG
...§ 80 AsylG ausgeschlossen und deshalb nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 3Nach § 80 AsylG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach ...
REWIS RS 2016, 14802
27. März 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO oder auf Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO wegen veränderter Umstände zu ändern. Solche Umstände hat der Senat im Hinblick auf seine geänderte Rechtsprechung zur (nunmehr ve...
REWIS RS 2018, 11500
23. Dezember 2020
Corona-Pandemie
...§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht entgegen. Die Regelung betrifft nur die Zeitspanne zwischen Widerspruchsbescheid und Klageerhebung (Buchheister in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 44). 4Eine Konstell...
REWIS RS 2020, 7304
15. März 2016
Eilrechtsschutz gegen Aufrechnung überzahlter Versorgungsbezüge
...§ 80 Abs. 5 VwGO in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist nicht zulässig. Der Antragsteller hat ausdrücklich erklärt, dass er die Beschwerde auf § 80 Abs. 5 VwGO un...
REWIS RS 2016, 14463
8. Mai 2018
Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
...§ 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO ein. Hierbei wurde für sie wiederum – ebenso wie bei allen nachfolgend erwähnten Rechtshandlungen, soweit sie nicht dem Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 4 VwGO unte...
REWIS RS 2018, 9423
5. November 2019
Fehlendes Rechtsschutzinteresse des Nachbarn im Eilverfahren bei weitestgehender Fertigstellung des Vorhabens
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und des mit diesem in der Sache weiter verfolgten Eilantrags nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO, vorläufig die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, nicht mehr erreic...
REWIS RS 2019, 1903