18. September 2020
Häusliche Isolation für Kontaktpersonen wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall
...§ 82 VwGO (Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 82 Rn. 8 m.w.N.). 192. Der Antrag ist jedenfalls nicht begründet. 20Das Gericht trifft auch im Falle des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ei...
CORONAVIRUSQUARANTÄNE
REWIS RS 2020, 10424
15. November 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Frankreich
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen. Eine Klage gegen die Abschiebungsanordnung entfaltet von Gesetzes wegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 A...
REWIS RS 2018, 1628
7. Februar 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Anordnung der Bauaufsichtsbehörde wegen Mängel der Feuerstätte
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. 16Sowei...
REWIS RS 2017, 16034
3. Januar 2022
Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, da die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 18. Oktober 2021 keine aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, Art. 21a VwZVG) und in der H...
REWIS RS 2022, 2226
21. Juli 2023 8. Kammer
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Grundsteuer, Vollstreckung eines Grundsteuerbescheides, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Einhaltung der allgemeinen und …
...§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig, da vorliegend aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Vollstreckung i. S. d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO drohte. 16Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i...
REWIS RS 2023, 4425
9. Oktober 2018
Nutzungsuntersagung für formell illegalen Anbau einer Gaststättenküche
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. 16Sowei...
REWIS RS 2018, 3045
30. Oktober 2019
artenschutzrechtliches Tötungsverbot
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, ohne dass e...
REWIS RS 2019, 2004
26. April 2016
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...VwGO i. V. m. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu sehen (BayVGH, B.v. 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - juris Rn. 14). 2. Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO hat auch in der Sache Erfolg. Im Verfahren nach § 80 Abs. 7 V...
REWIS RS 2016, 12305
7. Mai 2021
Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohungen, teilweise Aussetzung der Vollziehung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorherige …
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, da die Klage gegen die Zwangsgeldandrohungen im Bescheid vom 6. April 2021 keine aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, Art. 21a VwZVG). Er ist jedoc...
REWIS RS 2021, 6054
21. Februar 2019
Straßenausbaubeitrag für ein Hinterliegergrundstück
...§ 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen. 273. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 284. Der Streitwert folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 2 GKG. Im Verfahren des einstweiligen Rech...
REWIS RS 2019, 10014
16. Dezember 2019
Ein Informationsanspruch nach dem VIG zu einer Verfahren der Lebensmittelüberwachung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, § 80 Abs. 5, VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG, da die in der Hauptsache statthafte Drittanfechtungsklage in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG k...
REWIS RS 2019, 324
29. Januar 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig (Äthiopien)
...§ 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden, wenn das Bundesamt anlässlich der Entscheidung über den Folgeantrag keine erneute Abschiebungsandrohung erlassen hat. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich in ...
REWIS RS 2019, 10908
28. Juli 2020
Streit um die Inobhutnahme der Kinder
...§ 122, § 88 VwGO) ergibt, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit den Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren W 3 K 20.797 gegen die Inobhutnahmebescheide der Antragsgegnerin wiederherzust...
REWIS RS 2020, 10093
30. Januar 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...§§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, ohne dass es eines vorherigen Antrags des Dritten bei der Behörde entsprechend § 80 Abs. 4 VwGO bedarf...
REWIS RS 2019, 10820
29. Januar 2019
Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
...§§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, ohne dass es eines vorherigen Antrags des Dritten bei der Behörde entsprechend § 80 Abs. 4 VwGO bedarf...
REWIS RS 2019, 10903
28. Juni 2016
Rechtsschutzinteresse eines Eilantrags bei Einstellung des Verfahrens wegen Nichterscheinens zur Anhörung im Asylverfahren
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO, da mit Blick auf die Regelung des § 75 Abs. 1 AsylG ein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO vorliegt. Nur mit einem solchen Antrag kann der Antragsteller sein Rechts...
REWIS RS 2016, 9139
27. November 2018
Abgelehnter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Portugal
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung nach Portugal ist zulässig. Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschie...
REWIS RS 2018, 1188
7. Dezember 2016
Geltung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 16Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilw...
REWIS RS 2016, 1200
14. Dezember 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in Nachbargrundstück aufgrund angebauter Außentreppe
...§ 80 Abs. 5 VwGO oder nach § 80 Abs. 7 VwGO handelt, da die Kammer - als Gericht der Hauptsache i.S.d. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO - auch für einen solchen Antrag zuständig wäre und die Entscheidung nach ...
REWIS RS 2016, 706
20. Dezember 2022
Schwerbehindertenrecht, Zustimmung zur Kündigung, Offene Erfolgsaussichten, Interessensabwägung
...§ 80 VwGO mit der Grundregel der aufschiebenden Wirkung in § 80 Abs. 1 VwGO, den gesetzlichen Ausnahmen von diesem Grundsatz in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO sowie der Möglichkeit der Behörde in...
REWIS RS 2022, 8516
23. Juni 2015
immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beschlussänderung, Gericht der Hauptsache
...VwGO, 14. Aufl., 2014, § 80 Rn. 102), Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ändern oder aufheben. Zuständig ist damit die erkennende Kammer, da bei ihr die Hauptsache anhängig ist, unabhängig ...
REWIS RS 2015, 9258
23. Juni 2015
Windkraftanlage, UVPG–Vorprüfung, Genehmigungsbescheid
...VwGO, 14. Aufl., 2014, § 80 Rn. 102), Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ändern oder aufheben. Zuständig ist damit die erkennende Kammer, da bei ihr die Hauptsache anhängig ist, unabhängig ...
REWIS RS 2015, 9294
4. August 2015
Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Solche Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung sind gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG innerhalb einer Woche ...
REWIS RS 2015, 7044
8. Januar 2018
Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, § 80 Abs. 5, VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG, da die in der Hauptsache statthafte Drittanfechtungsklage in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG k...
REWIS RS 2018, 16036
19. Dezember 2022
CBD-Öl, Untersagung des Inverkehrbringens, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu kosmetischen Mitteln, Verwendungszweck, Gesundheitsschädlichkeit eines …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. 53In den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besonders zu begründen. Dabei rechtf...
REWIS RS 2022, 7832