15. Juni 2016
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
...§ 80 Abs. 7 VwGO vorliege und der Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO gegenstandslos geworden, aber dennoch existent sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des Klage- sowie der Ei...
REWIS RS 2016, 9843
21. Juni 2018
Abänderungsverfahren und neu angefallene Kosten
...§ 80 Abs. 7 VwGO analog ist keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 123 VwGO; Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO analog ist vielmehr eine neue einstweilige ...
REWIS RS 2018, 7342
17. Dezember 2015
Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
...§§ 80 und 80a VwGO. Vorliegend wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaft. Der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO korrespondiert mit § 80 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2015, 354
5. August 2020
Unzulässigkeit wegen fehlender Einlegung des Hauptsacherechtsbehelfs
...§ 80 Abs. 5 VwGO. 12Mangels Einlegung der Anfechtungsklage als Hauptsacherechtsbehelf ist der Antrag jedoch unzulässig. 13Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung oder Wiederherste...
REWIS RS 2020, 10148
10. November 2020
Fehlende Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig. Statthafte Antragsart ist gem. § 123 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG der Antrag nach § 80 Abs. 5 bzw. Abs. 7 VwGO. 16Die vorgesehene Abschiebung des Antr...
REWIS RS 2020, 7636
2. August 2017
Aufschiebende Wirkung der Klage, wenn keine offensichtliche Verfristung vorliegt; Bestandskraftvermerk gegenüber der Ausländerbehörde
...§ 80 Abs. 5 VwGO analog ist zulässig und begründet. 14Aus § 123 Abs. 5 VwGO ergibt sich der Vorrang eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, soweit es um den vorläufigen Rechtschutz hinsichtlich der Vo...
REWIS RS 2017, 7006
18. Oktober 2019
Erfordernis eines vorherigen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Gebührenbescheids
...§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig ist. 13Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach Abs. 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Ausse...
REWIS RS 2019, 2485
3. Januar 2020
Ablauf der Überstellungsfrist bei Gewährung von sog. Kirchenasyl - erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. …
...§ 123 VwGO, sondern ausschließlich der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Denn der Antrag nach § 123 VwGO ist gem. § 123 Abs. 5 VwGO gegenüber einer Rechtschutzmöglichkeit gem. § 80 VwGO subsidiär (...
REWIS RS 2020, 8241
16. Mai 2017
Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellt noch keine Änderung der Sach- oder Rechtslage dar
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, ist bereits unzulässig (1.). Zudem wäre er auch unbegründet (2.). 31. Die Änderung eines nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses auf Antrag eines Beteiligten setzt nach §...
REWIS RS 2017, 10854
4. August 2015
Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin III-VO bei negativer Entscheidung im Eilverfahren
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist unzulässig. Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann je...
REWIS RS 2015, 7064
5. November 2015
Unbegründeter Eilantrag wegen Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder te...
REWIS RS 2015, 2796
25. Januar 2016
Änderungsantrag - keine Darlegung veränderter Umstände
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist als unzulässig abzuweisen. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter od...
REWIS RS 2016, 17211
8. Juni 2020
Rechtsschutzbedürfnis bei (widerruflicher) Aussetzung der Vollziehung - Abschiebung im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens
...§ 80 Abs. 5 VwGO angeordnet. 5Die Antragsgegnerin setzte mit Schreiben vom 17. April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO aus, weil...
REWIS RS 2020, 9686
8. Juni 2020
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei (widerruflicher) Aussetzung der Vollziehung
...§ 80 Abs. 5 VwGO angeordnet. 5Die Antragsgegnerin setzte mit Schreiben vom 20. April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 DubliIII-VO aus, weil i...
REWIS RS 2020, 9681
8. Juni 2020
Abschiebung während der Corona-Pandemie
...§ 80 Abs. 5 VwGO angeordnet. 5Die Antragsgegnerin setzte mit Schreiben vom 17. April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO aus, weil...
REWIS RS 2020, 9670
8. Juni 2020
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
...§ 80 Abs. 5 VwGO angeordnet. 5Die Antragsgegnerin setzte mit Schreiben vom 2. April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO aus, weil ...
REWIS RS 2020, 9669
8. Juni 2020
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung in die Niederlande
...§ 80 Abs. 5 VwGO angeordnet. 5Die Antragsgegnerin setzte mit Schreiben vom 16. April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO aus, weil...
REWIS RS 2020, 9668
8. Juni 2020
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage- Abschiebung nach Italien
...§ 80 Abs. 5 VwGO angeordnet. 5Die Antragsgegnerin setzte mit Schreiben vom 21. April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO aus, weil...
REWIS RS 2020, 9667
21. November 2018
Erfolgloser Antrag gegen Gewerbeuntersagung
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt nur in den Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO, insbesondere in durch Gesetz vorgeschriebenen Fällen (§ 80 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2018, 1376
20. Mai 2015
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO wegen zwischenzeitlich ergangenen Beschlusses des BVerfG und zwischenzeitlichen …
...§ 80 Abs. 7 VwGO stellt keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar, sondern ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO selbstständiges neues Verfa...
REWIS RS 2015, 10757
9. August 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
...§ 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom .... Juli 2016, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Antragsteller einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO geste...
REWIS RS 2016, 6923
11. September 2015
Kostenerstattung für erfolgreiches Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
...§ 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO seien gebührenrechtlich eine Einheit, da die Verfahren nach § 16 Nr. 5 RVG dieselbe Angelegenheit beträfen. Da der Rechtsanwalt nach § 15 Abs. ...
REWIS RS 2015, 5521
10. März 2020
Fehlender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde
...§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig ist. 13Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO − bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten − der Antrag nach ...
REWIS RS 2020, 8908
27. Mai 2016
Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...§ 307 ZPO findet nach § 173 Satz 1 VwGO auch in Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO Anwendung (vgl. auch Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 156 Rn. 1). Nach § 173 Satz 1 VwGO ist die Zivilprozes...
REWIS RS 2016, 10883
13. Dezember 2017
Korrektur der Bestandskraftmitteilung
...§ 80 Abs. 5 VwGO analog; vgl. unten 1.) sowie die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO analog bzw. nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, die Wirkungen des Schreiben des Bundesamtes vom 13. ...
REWIS RS 2017, 664