21. September 2016
Erfolglose Klagen gegen Einstellung des Asylverfahrens
...VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 191; Gersdorf in: BeckOK, VwGO, § 80 Rn. 198; Buttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 Rn. 183), d. h. ob das für den jeweils hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungs...
REWIS RS 2016, 5151
5. Februar 2020
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist von Amts wegen bei unverschuldet und fristgerechter Aufgabe der Antragsschrift in …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG. 18Die Antragsfrist für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beträgt gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG eine Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanor...
REWIS RS 2020, 8543
15. Dezember 2015
Nutzungsänderung, Schwimmhalle, Wohnung, Bauvorhaben, Abstandsfläche
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2015, 668
20. April 2020
Abschiebungsanordnung, weißrussischer Staatsbürger, Übernahmeersuchen, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Unterschrift, Empfangsbekenntnis
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG zur Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 56 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 20. Februar um 00:00 Uhr und endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB am 26....
REWIS RS 2020, 9217
30. Juli 2015
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitszeitregelung, aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Interessenabwägung, Sofortvollzug
...§ 80 Abs. 3 VwGO. 31Nach § 80 Abs. 5 VwGO sei der Antrag auch abzulehnen, da sich der streitgegenständliche Bescheid voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werde. Im Übrigen führe auch eine von den E...
REWIS RS 2015, 7255
23. Februar 2017
Aufhebung der Anordung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung bei veränderter Sachlage
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit von Amts wegen abändern oder aufheben. Gestützt werden kann die Abänderung insbesondere ...
REWIS RS 2017, 14959
12. Februar 2020
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund negativer Abwägung
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat. 4Soweit der Antrag zulässig ist, ist er unbegründet. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Recht...
REWIS RS 2020, 8632
12. Mai 2020
Rechtsschutzbedürfnis trotz freiwilliger Zahlung von Untrkunftskosten
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist darüber hinaus begründet. 37Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gan...
REWIS RS 2020, 9433
21. September 2016
Unzulässiger Antrag gegen Entziehung eines Reisepasses und Beschränkung des Personalausweises
...VwGO, 30. EL Feb. 2016, § 80, Rn. 460). Denn § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO erklärt ausdrücklich, dass der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung bereits vor Erhebung der Anfe...
REWIS RS 2016, 5134
5. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entspricht. Gemäß § 80a Abs. 3 VwGO gelten die für die Behörde in § 80a Abs. 1 VwGO im Gesetz genannten Möglichkeiten für das Gericht (...
REWIS RS 2017, 8469
26. Juli 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung
...§ 80 Abs. 5 VwGO gestellte Feststellungsantrag (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 15. Aufl., Rn 181 zu § 80) ins Leere geht. 28Eine Umdeutung gemäß § 88 VwGO des durch einen Volljuristen und Rechtsanwalt gestel...
REWIS RS 2017, 7316
28. Januar 2016
Umverteilung von Asylsuchenden
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 30 Abs. 1 RVG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2016, 16880
14. Februar 2019
Streit um Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 80 Abs. 6 VwGO ist erfüllt, da die Vollstreckung droht (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO). Denn die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 9. Januar 2019 mitgeteilt, dass der Antrag auf Aussetzung der s...
REWIS RS 2019, 10290
11. Februar 2019
Erfolgloses Eilverfahren gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 80 Abs. 6 VwGO ist erfüllt, da die Vollstreckung droht (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO). Denn die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 9. Januar 2019 mitgeteilt, dass der Antrag auf Aussetzung der s...
REWIS RS 2019, 10480
18. Januar 2016
Überschreitung einer Prozessvollmacht durch Klagerücknahme
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist abzulehnen, weil er unzulässig ist und im Übrigen auch unbegründet wäre. Der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO geht ins Leere, denn die Klage, bezüglich derer der Antragstell...
REWIS RS 2016, 17569
11. Januar 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Polen
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin ..., abzulehnen, § 166 VwGO, § 114 ZPO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2016, 17993
5. Mai 2020
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund von Fälligkeit der Zwangsgelder
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO aufgeführten Maßnahmen sowie gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei Anordnungen der sofortigen Vollziehbarkeit. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsa...
REWIS RS 2020, 9374
6. Mai 2022
Begriff des Arbeitgebers im arbeitsschutzrechtlichen Sinn, Generalunternehmer, Störerauswahl, Auswahlermessen
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage aufgrund behördlicher Anordnung entfällt, d...
REWIS RS 2022, 2281
19. Mai 2017
Gestattung der Einweihungsfeier eines Sportheims in einem kleineren Ortsteil
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch sachgerecht, einen (sachlich näheren) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO anzunehmen, obwohl die Klage selbst nach § 80 Abs. 1 VwGO bereits aufschiebende Wirkung hätte. Es ...
REWIS RS 2017, 10581
2. Februar 2017
Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren
...§§ 72, 73 VwGO, Art. 80 BayVwVfG und §§ 154 Abs. 1, 162 VwGO für Gerichtskosten. 22In der Rechtsprechung ist für den Fall der Erledigung eines Widerspruchs nur dann die Möglichkeit eines Kostenerstatt...
REWIS RS 2017, 16191
19. Dezember 2016
Weiterer Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Bestehens systemischer Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
...§§ 166 VwGO i. V. m. 121 Abs. 3 ZPO. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylG, der Gegenstandswert aus § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 RVG. Die...
REWIS RS 2016, 464
29. Mai 2020
Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA)
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auf Antrag der Beigeladenen angeordnet hat. In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9625
1. Juni 2016
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Zwangsgeldandrohung, Duldungsanordnung, Befähigung zum Richteramt
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen bzw. im Falle d...
REWIS RS 2016, 10654
1. Juni 2016
Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges zu einer baurechtlichen Gefahrenabwehr
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. 40Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen bzw. im Falle...
REWIS RS 2016, 10668
1. Juni 2016
Rechtmäßiger Verwaltungsakt
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. 40Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen bzw. im Falle...
REWIS RS 2016, 10669