26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB, § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausnahmefähig sei und die Rechtsfolge des § 3 Abs. 3 Nr. 4 ZeS, das Fehlen der Wohnraumeigenschaft,...
REWIS RS 2018, 11579
8. März 2022
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Trunkenheitsfahrt mit dem …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Kraftfahrz...
REWIS RS 2022, 811
17. Mai 2022
Verletzung des rechtlichen Gehörs, verfahrensrechtliche Anforderungen an die Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen, Hilfsbeweisanträge als bloße Beweisanregungen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird die angegriffene Entscheidung rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG). 11Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2022, 2297
12. August 2020
Entlassung eines Soldaten wegen strafrechtlich relevanten außerdienstlichen Verhaltens
...§ 23 Abs. 6 Satz 2 und 3 WBO in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen. Die Gründe, die mit der Beschwerde fristgerecht dargelegt worden sind und auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist (§ 14...
REWIS RS 2020, 10205
20. Juli 2023 7. Senat
Prüfprogramm einer Beschwerde, Schulpflicht, Kindeswohlgefährdung, entgegenstehender Wille des minderjährigen Schulpflichtigen.
...§ 146 Abs. 4 VwGO. 3Nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) innerhalb eines Mona...
REWIS RS 2023, 4523
5. März 2015
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 71Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 72Der Festsetzung eines Streitw...
REWIS RS 2015, 14433
5. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - Ausreiseuntersagung für 1 Jahr zur …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 71Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 72Der Festsetzung eines Streitw...
REWIS RS 2015, 14436
6. Juni 2018
Widerruf und Rückgabe einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 34 Abs. 5 SprengG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SprengG, § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SprengG), gilt dies nicht für die im Regelfall damit verbundenen Nebenentsch...
REWIS RS 2018, 8196
20. März 2020
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 17; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 86 Rn. 64). Aus diesem Grund liegt auch keine Verletzung de...
REWIS RS 2020, 9004
11. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach Tunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
...§ 80 Rn. 36, 43). 173. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den ...
REWIS RS 2016, 14634
4. März 2016
Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
...§ 410 Abs. 3 StPO). Vorsätzliche Straftaten sind in aller Regel auch gröbliche Verstöße im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. 11Weiter gehört es zu den elementaren und selbstverständlichen Obliegenheit...
REWIS RS 2016, 15048
22. März 2022
Berufungszulassungsantrag (Asyl), Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Anhörung der gesetzlichen Vertreter eines Klägers, gehörlose Analphabeten, …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, hierzu b), noch wegen Divergenz (Zulassungsgrund des § 78 Abs. 2 Nr. 2 AsylG, hierzu c) oder nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels - hie...
REWIS RS 2022, 561
12. Juni 2018
Alkoholmissbrauch und Fahreignung
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn sonst Tatsache...
REWIS RS 2018, 7910
16. Oktober 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausreichend begründet ist. An den Inhalt der schriftlichen Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Die Antragsgegnerin ist ...
REWIS RS 2019, 2544
4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätze 2 und 4, § 47 GKG (wie Vorinstanz). 12Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 7069
21. Februar 2020
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. mit den Empfehlungen in Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2020, 8750
10. Dezember 2019
Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK
...§ 123 Abs. 1 VwGO, die Abschiebung des Antragstellers bis zur endgültigen Entscheidung über seine in der Hauptsache erhobene Restitutionsklage (§ 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578 Abs. 1, 580 N...
REWIS RS 2019, 564
18. November 2019
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 52 Abs. 3 WaffG“ stellte die Staatsanwaltschaft Landshut gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.000,00 EUR ein. Dem Antragsteller wurde zur Last gelegt, vorsätzlich ohne erforderlich...
REWIS RS 2019, 1476
12. Dezember 2023 24. Senat
Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz (verneint).
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Eine fehlende Öffentlichkeit des Verfahrens ist dann gegeben, wenn Verstöße gegen § 55 i.V.m. §§ 169, 171a bis 175 GVG vorliegen, die dem Ge...
REWIS RS 2023, 8824
31. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Im Falle einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ist nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Kra...
REWIS RS 2019, 4900
18. Dezember 2018
Widerruf des Bescheids über Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). 20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Z...
REWIS RS 2018, 236
11. Oktober 2022
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 146 Abs. 4 VwGO normierten Darlegungsgebot ergibt, ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der in Verfahren nach §§ 80 und 123 VwGO ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung und lässt für einen a...
REWIS RS 2022, 5908
14. Juni 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, sofortige Vollziehung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...§ 80 Rn. 246; Hoppe, a.a.O. Rn. 54 f.; Bostedt in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 80 Rn. 81). 192. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG...
REWIS RS 2023, 3657
8. Februar 2021
Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter Gesinnung
...§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). 324. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG...
REWIS RS 2021, 8880
8. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). 11Jedoch genügt sie - auch unter Berücksichtigung der Ergänzungen im Schreiben vom 24. Jun...
REWIS RS 2019, 5702