22. September 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2020, 5345
4. Juni 2019 4. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO. Zur Rügebegründung gehört auch, welcher Sachvortrag, der nach § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG in die Hauptverhandlung einzuführen gewesen wäre, infolge der Einspruchsverwerfu...
REWIS RS 2019, 6628
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
...StPO, 8. Aufl., § 318 Rn. 1 und § 327 Rn. 11- jeweils mw.N.; Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 318 Rn. 33) und wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - wirksam. Die a...
REWIS RS 2019, 2883
29. September 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 300 StPO. 10Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,00 EUR verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gern. § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG weg...
REWIS RS 2009, 1413
15. März 2021 1. Strafsenat
...§ 73e Abs. 1 StGB (alte Fassung) sowie einen Zahlungsanspruch in Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrages, soweit nicht die Voraussetzungen des §§ 111i Abs. 5 Nr. 1 - 4 StPO vorliegen....
REWIS RS 2021, 7862
29. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 i.V.m. § 79 Ab...
REWIS RS 2007, 3634
29. April 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG geltend macht und damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs, entspricht nicht den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Nac...
REWIS RS 2004, 3405
15. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vorzunehmen (vgl. Kunz, StrEG, 3. Auflage, § 2, Rdnr. 41; § 4, Rdnr. 6; Meyer, StrEG, 6. Auflage, § 4 Rdnr. 19 ff m.w.N.). 12Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vorzunehmende Gesam...
REWIS RS 2008, 6144
4. Februar 2019 4. Strafsenat
...§§ 46 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Dabei wird verkannt, dass ein Verweis auf elektronische Speichermedien (bzw. die darauf befindlichen Bilddateien) von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht abgedeckt ist. Die ...
REWIS RS 2019, 10683
3. August 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Rdnr. 16 a m.w.N.). 11Nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, müssen, um die Zulässigkeit dieser Rüge zu begründen, "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" so genau be...
REWIS RS 1999, 920
26. Juni 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Rndr. 16 i). Vorliegend fehlt es aber an einer den Anforderungen der §§ 80 Abs. 2, 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Darstellung dieser Verfahrensrüge. Um die Zulässigkeit diese...
REWIS RS 2008, 3125
20. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 5, 10 Abs. 4, 5 ZZuIV i.V.m. §§ 53 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 8 LMBG angewandt hat. 16Soweit der Betroffene darüber hinaus die Verletzung rechtlichen Gehörs mit der fe...
REWIS RS 2007, 761
26. September 2019 4. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 345 StPO), sondern erst am 08.07.2019 eingegangen. Nach dem Verfahrensgang scheidet aber ein anderer Grund für die Fristversäumnis als ein dem Betroffenen nicht zurechenbares A...
REWIS RS 2019, 3125
21. März 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO i. V. m. §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG genügende Darlegung eines Verstoßes gegen § 74 Abs. 2 OWiG, sondern es wird lediglich vorgetragen, möglicherweise sei das Ausbleiben des Be...
REWIS RS 2018, 11842
12. Dezember 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. 3. Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Zu 1. 3Der Senat macht sich die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanw...
REWIS RS 2017, 784
14. Juli 1997 2. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., §116 StPO. Rn. 28 mit weiteren Nachweisen), wenn ein bestreitender Angeklagter zu einer - längeren - Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des...
REWIS RS 1997, 542
17. Juli 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 OWiG ). Ein Fall des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegt nicht vor, weil das Amtsgericht vier Geldbußen verhängt hat, von denen jede unter der Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG lieg...
REWIS RS 2002, 2240
9. August 2006 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, soweit der Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 BaustellV (Baustelle X4 zu einer Geldbuße von 500,- € verurteilt worde...
REWIS RS 2006, 2253
27. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO ermächtigt. 18Es besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Uneinigkeit darüber, ob die ausdrückliche Ermächtigung des § 302 Abs. 2 StPO auch s...
REWIS RS 2009, 930
5. März 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 344 Abs. 2 StPO. Danach hätte der Betroffene zur ordnungsgemäßen Erhebung der Rüge zumindest genau mitteilen müssen, was auf den Beweisantrag seitens des Amtsgeri...
REWIS RS 2009, 4674
31. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Rdn. 27 d). Vorliegend fehlt es aber an einer den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Darstellung dieser Verfahrensrüge. Um die Zulässigkeit dieser...
REWIS RS 2008, 2545
4. Dezember 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises C vom 18. Mai 2006 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstg...
REWIS RS 2006, 480
20. August 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Der Senat schließt sich den zutreffenden A...
REWIS RS 2014, 9236
1. September 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 7Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.), die den strengen Anforderungen der §§ ...
REWIS RS 2005, 1982
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 2 StPO auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG unterlassen. 42Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gericht...
REWIS RS 2005, 1906