24. September 2015
Widerruf Gaststättenerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 154. Streitwert: § 52 Abs. 1 i. V. m. § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG. Die Herabsetzung des Streitwerts ist geboten, weil die vom angegriffenen Bescheid erfassten ...
REWIS RS 2015, 4803
3. Februar 2015
Rechtswidrige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 91Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 Z...
REWIS RS 2015, 16114
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...§ 3 Abs. 4 Satz 2 StVG). Um den Eintritt einer Bindung überprüfen zu können, verpflichtet § 267 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 409 Abs. 1 Satz 3 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begründung, wenn er i...
REWIS RS 2022, 1641
15. August 2016
Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens
...§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). 7Mit Schriftsatz vom 25. April 2016 stellte der Antragsteller einen „weiteren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“ und wies auf die ...
REWIS RS 2016, 6739
20. Januar 2023
Aufenthaltserlaubnis, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, falsche Angaben bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...§ 38a Rn. 12 ff.). 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbin...
REWIS RS 2023, 192
30. Juli 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im Wege einer Abschiebung
...§ 123 Abs. 1 VwGO gestellt werden müsste (Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 163a). Der Senat legt daher den im Beschwerdeverfahren 10 CS 18.773 „analog § 80 Abs. 5 VwGO“ gestellte...
REWIS RS 2018, 5315
29. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt g...
REWIS RS 2020, 6801
10. Januar 2020
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zum Erfolg führen. Bereits aus dem systematischen Zusammenhang von Art. 61 Abs. 1 mit Abs. 3 BayDG und seinem Verweis auf § 80 Abs. 7 VwGO folgt, dass nach einem formell rechts...
REWIS RS 2020, 8279
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
19. Oktober 2021
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und der Fahrschulerlaubnis, wegen sexueller …
...§ 80 Rn. 387; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 156 f.), sondern es müssen Gründe vorliegen, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und die ein Zuwarte...
REWIS RS 2021, 1763
25. Oktober 2022
Ausweisung, Sofortvollzug, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhändler, Verlobung mit deutscher Staatsangehöriger, Deutsches Kind, Türkisches Kind in Deutschland
...§ 456a StPO drohe. Eine Haftentlassung liege in erheblicher Ferne. Die Staatsanwaltschaft habe bis heute nicht mitgeteilt, ob und wann sie eine Verfahrensweise nach § 456a StPO beabsichtige. Der Begrü...
REWIS RS 2022, 5903
28. März 2019
Verwertbarkeit gutachterlicher Erkenntnisse trotz fehlerhafter Anordnung
...§ 154 Abs. 1 StPO, ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Jahr 2015 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Mit seit 25. August 2017 rechtskräfti...
REWIS RS 2019, 8718
12. November 2019
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Ungültigerklärung eines Jagdscheins - Einstweiliger Rechtsschutz
...§ 52 Abs. 3 Nr. 7, § 34 Abs. 1 Satz 1 WaffG) stellte die Staatsanwaltschaft gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 600,00 EUR ein. 3Mit Bescheid vom 18. Januar 2019 widerrief das Landrat...
REWIS RS 2019, 1665
10. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arzt...
REWIS RS 2019, 8279
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...§ 154, § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt den Umfang des jeweiligen Obsiegens sowie das Verhältnis der Streitwerte zueinander. 375. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2023, 4525
11. März 2016
Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Zwar bedarf es zu diesem Zweck regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. § 80 Ab...
REWIS RS 2016, 14628
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...StPO ergebe, dass „lediglich Erörterungen nach § 202a, 220 StPO“ mitzuteilen seien; § 160b StPO hingegen sei weder von dieser Vorschrift erfasst noch sei § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auf § 160b StPO entsp...
REWIS RS 2023, 2760
11. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2022, 3170
2. Mai 2019
Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung
...§ 2 BPolBG in Verbindung mit § 37 Abs. 1 BBG wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und ordnete nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollzi...
REWIS RS 2019, 7679
6. Juni 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte
...§ 359 StPO, § 79 Abs. 1 BVerfGG) nicht erreicht werden. 181.2.2.3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Hinblick auf Ausnahmen von der Regelvermutung folgende Grund...
REWIS RS 2018, 8183
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu ändern oder aufzuheben wäre. 11a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilun...
REWIS RS 2022, 166
23. September 2021
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit (verneint), Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe.
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 16Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ...
REWIS RS 2021, 2395
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB). In den nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründen des Urteils ist ausgeführt, der Kläger und die ebenfalls angeklagte Frau P. seien am 30. Juni 2013 gegen 0.25 Uh...
REWIS RS 2016, 15399
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB, § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausnahmefähig sei und die Rechtsfolge des § 3 Abs. 3 Nr. 4 ZeS, das Fehlen der Wohnraumeigenschaft,...
REWIS RS 2018, 11579