8. November 2018 4. Strafsenat
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
...§ 55 StGB ist unter Anwendung der §§ 53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräftig Verurteilter vor Erledigung der gegen ihn erkannten Strafe wegen einer ande...
REWIS RS 2018, 1966
19. Mai 2020 Abt. 708
...§§ 303 II, 303c, 25 II, § 74 StGB 12Gründe: 13A. 14Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung im Sinne des § 257 c StPO. 15B. 16I. 17Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung ##-jährige Angeklagte w...
REWIS RS 2020, 6316
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 264a, 27 StGB und §§ 31, 826, 830, 831 BGB auf Ersatz des Zeichnungsschadens. Sie hat danach durch die Mittel-freigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erwe...
REWIS RS 2013, 3854
14. Oktober 2009 2. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1; StPO §§ 80 a, 246 a Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung ...
REWIS RS 2009, 1182
8. Februar 2024 8. Strafkammer
Gefährliche Körperverletzung, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Sachverständigenberatung, Ergebnis der Beweisaufnahme, Anknüpfungstatsachen, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessung, Erlittene Untersuchungshaft, Schuldfähigkeit, …
...§§ 20, 21 StGB zuordnen könnte. Für eine erheblich verminderte oder gar aufgehobene Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB hätten sich keine Hinweise ergeben. 39Die Kammer fol...
REWIS RS 2024, 1717
19. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB oder des § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB vorliegen. Das Fehlen von Ausführungen zu § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB vermag den Bestand des Maß-nahmeausspruchs nicht in Frage zu st...
REWIS RS 2005, 5417
5. Juli 2023 Strafrichter
...§§ 315 b, 44 StGB 1Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO): 2Aufgrund des glaubhaften Geständnisses des Angeklagten sowie der Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung steht fest, dass der Vorwurf a...
REWIS RS 2023, 4951
21. Januar 2020
Strafbarkeit wegen versuchtes Betruges- Manipulation von Streifenkarte
...§§ 263 I, II, 22, 23 StGB schuldig gemacht. V. 41Das Gericht hat von einer Strafrahmenverschiebung gem. §§ 22, 23, 49 StGB abgesehen, da der Angeklagte doch einen erheblichen Aufwand betrieben hat, um...
REWIS RS 2020, 10522
25. April 2017 3. Strafsenat
Vollrausch: Strafrahmenmilderung bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit und feststehender verminderter Schuldfähigkeit
...§ 323a Abs. 1 StGB normierten Strafrahmens gemäß § 49 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt, dass bei Begehung der Rauschtat die Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) des Angeklagten lediglich nicht auszuschlie...
REWIS RS 2017, 12125
16. Mai 2017 3. Strafsenat
...§176 Abs.1, §176a Abs.1 StGB) nicht. Denn das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des §184h Nr.1 StGB -zur Tatzeit noch §184g N...
REWIS RS 2017, 10887
15. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vorzunehmen (vgl. Kunz, StrEG, 3. Auflage, § 2, Rdnr. 41; § 4, Rdnr. 6; Meyer, StrEG, 6. Auflage, § 4 Rdnr. 19 ff m.w.N.). 12Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vorzunehmende Gesam...
REWIS RS 2008, 6144
1. September 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …
...§ 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen, so dass die Tat nach § 9 Abs. 1 StGB unter anderem an jenem Ort begangen sei, an dem ein (Mit-)Täter gehandelt habe. Nach § 9 Abs. 2 StGB sei eine Teilnahme sowohl an dem...
REWIS RS 2016, 6018
1. September 2020 3. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf …
...§ 395 Rn. 1; KK/Walther, StPO, 8. Aufl., § 396 Rn. 5; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., Vorbemerkungen Vor § 395 Rn. 2; MüKoStPO/Valerius, § 395 Rn. 39; SSW-StPO/Schöch, 4. Aufl., § 396 Rn. 6; KMR/Kulhanek,...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENOPFERSCHUTZNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2020, 784
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...§ 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz genießen, kann dieser über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB auch zivilrechtlich...
REWIS RS 2008, 525
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184h Nr.1 StGB aus (anders aber El-Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des §184i StGB nicht, bisher von §184h Nr.1 StGB aF er...
REWIS RS 2017, 11908
3. April 2002 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist,hindert § 78 StGB die Ahndung. Die Verjrungsfrist fr sexuellen Miûbraucheiner Schutzbefohlenen betrt gemû § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ff Jahre. ZumZeitpunkt de...
REWIS RS 2002, 3823
20. Juni 2017 1. Strafsenat
Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des …
...§ 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b AMG ist – anders als bei der Ausgestaltung der Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestandsmerkmal, wie z.B. in § 152a Abs. 3 StGB oder § 4 Abs. 4 Nr. 2 lit. b Anti-D...
NJW 2017, 2847REWIS RS 2017, 9371
20. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 95 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 lit. b AMG ist anders als bei der Ausgestaltung der Gewerbsmä-ßigkeit als Qualifikationstatbestandsmerkmal, wie z.B. in § 152a Abs. 3 StGB oder § 4 Abs. 4 Nr. 2 lit. b Anti-Dop...
REWIS RS 2017, 9403
5. November 2014 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung bereits vollstreckter Auslandshaft
...StGB/Theune, 12. Aufl., § 51 Rn. 21; Fischer StGB, 61. Aufl., § 51 Rn. 17).26 bb) Die Voraussetzungen für die Anrechnung gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 StGB liegen nach den rechtsf...
REWIS RS 2014, 1587
5. November 2014 1. Strafsenat
...StGB/Theune, 12. Aufl., § 51 Rn.21; Fischer StGB, 61. Aufl., §51 Rn. 17).bb) Die Voraussetzungen für die Anrechnung gemäß §51 Abs.3 Satz1 und Satz2 StGB liegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Fe...
REWIS RS 2014, 1598
19. September 2013 III. Zivilsenat
...80/12 aaORn.29).cc) Ansprüche auf deliktischer Grundlage (§823 Abs.2 BGB i.V.m. §§264a, 27, §§263, 13, §266 StGB und §§31, 831 BGB; §826 BGB)schei-den im Ergebnis ebenfalls aus. Zwarist, wie der Senat...
REWIS RS 2013, 2617
17. November 2023 1. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet. 4Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Inte...
REWIS RS 2023, 7686
13. April 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe eines fälschlicherweise eine Bedrohungslage angebenden Angeklagten
...§ 250 Abs. 3 StGB verneint und die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommen. Trotz der...
REWIS RS 2011, 7613
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen …
...§ 154a Rn. 8, 20; Beukelmann in Graf, StPO, § 154a Rn. 7; Plöd in KMR, StPO, § 154a Rn. 13; Schoreit in KK, StPO, 6. Aufl., § 154a Rn. 12; Weßlau in SK-StPO, § 154a Rn. 21). Ein Fall, in dem wegen Ein...
REWIS RS 2011, 2580
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
...§154a Rn. 8, 20; Beukelmann in Graf,StPO,§154a Rn. 7; Plöd in KMR,StPO,§154a Rn. 13; Schoreit in KK,StPO,6. Aufl.,§ 154a Rn. 12; Weßlau in SK-StPO,§ 154a Rn. 21). Ein Fall, in dem wegen Eindeutigkeit ...
REWIS RS 2011, 2581
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.