17. Juli 2015
VGH München: Regensburg, FeV, Alkoholeinfluss, Strassenverkehr, BAK, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmissbrauch, Ablieferung, Unterklasse, Rechtsquelle, psychologischen Gutachtens, Zulassungsverfahren, …
...§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG nicht entgegen. Das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 28. Mai 2014 enthält keine ausdrücklichen Feststellungen zur Fahreignung des Klägers. Die Ausführungen zu §§ 69, 69a S...
REWIS RS 2015, 7949
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
3. August 2023 24. Senat
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Versäumung der Klagefrist, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung …
...§ 40 Abs. 1 Satz 2 StGB fünf Tagessätze, das Höchstmaß grundsätzlich 360 Tagessätze (vgl. Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 40 Rn. 1 f.). Die vorliegend verhängte Geldstrafe von 90 T...
REWIS RS 2023, 5034
21. Dezember 2015
Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
...StGB § 53‚ § 242 Abs. 1‚ § 27 Abs. 1‚ Abs. 2‚ § 263 Abs. 1‚ 38§ 22‚ § 23 Abs. 1‚ § 52‚ § 259 Abs. 1‚ JGG § 1‚ § 105 392 Wochen Jugendarrest 406. 23.02.2011 Amtsgericht Freising (D2412) - 3 Ls 24 js 23...
REWIS RS 2015, 213
27. Oktober 2017
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 8.1 und 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2017, 3123
30. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Darlegungsanforderungen
...§ 80 Rn. 81). 25Demgemäß wäre die Beschwerde auch zurückzuweisen gewesen. 26Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 2 VwGO. 27Die Streitwertfestsetzung beruht auf §47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2022, 6844
25. Oktober 2022
Anordnung der sofortigen Vollziehung, Ausweisung, Anordnung Einreise- und Aufenthaltsverbot, Betäubungsmitteldelikte und -abhängigkeit
...§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO normiere eine Ausnahme von § 80 Abs. 1 VwGO. Es sei in materieller Hinsicht ein besonderes Sofortvollzugsinteresse erforderlich, das über das Ausweisungsinteresse hinausgehe. So...
REWIS RS 2022, 5909
9. März 2020
Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf unrechtmäßig
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegna...
REWIS RS 2020, 8892
5. August 2019
Kein Erfordernis eines "besonderen Gesetzes" für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Richters bei Freiheitsstrafe von …
...80 Abs. 1 Halbs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG in Verbindung mit den §§ 53 ff. StGB - nahe, den Begriff „einer vorsätzlichen Tat“ so zu verstehen, als damit nur eine (singuläre) konkrete Handlung oder Unterlassu...
REWIS RS 2019, 4779
12. Oktober 2017
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Mittel der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr
...§ 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 1...
REWIS RS 2017, 3988
21. April 2020
Nichtzulassung der Berufung, hier: fristlose Entlassung eines Soldaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung
...§ 223 StGB (in Tateinheit mit einer Nötigung - § 240 StGB) verwirklicht, die mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Dies bewegt sich im Bereich de...
REWIS RS 2020, 9228
24. April 2019
Ungenehmigte Erweiterung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlage
...§ 327 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB begangen würden. In Bezug auf die Anforderungen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO geht dieser Vortrag der Antragstellerin ins Leere. Sie verkennt nämlich die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2019, 7866
27. Dezember 2016
Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 56 StGB (bzw. nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG; vgl. Discher in GK-AufenthG, a. a. O., vor §§ 53 ff. Rn. 1250), während die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungs...
REWIS RS 2016, 90
27. September 2021
Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, Verurteilung wegen zahlreicher Delikte, schwerwiegende Gefahr für …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2021, 2333
12. Juni 2023 19. Senat
Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren nach Therapiefortsetzung
...§ 80 Rn. 411 m.w.N.). Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient nicht dazu, nach Art eines strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungsbeschlusses dem Betreffenden die Möglichkeit einer nachträglichen Ve...
REWIS RS 2023, 3671
21. Januar 2020
Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Unionsbürgers durch Inhaftierung
...§ 51 Rn. 5 und 20; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 51 Rn. 4 m.w.N.). Die durch Anrechnung der Freiheitsentziehung erledigte gilt als verbüßte Strafe (vgl. § 57 Abs. 4, § 57a Abs. 2, § 6...
REWIS RS 2020, 8380
10. Januar 2020
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zum Erfolg führen. Bereits aus dem systematischen Zusammenhang von Art. 61 Abs. 1 mit Abs. 3 BayDG und seinem Verweis auf § 80 Abs. 7 VwGO folgt, dass nach einem formell rechts...
REWIS RS 2020, 8279
20. Juli 2022
Lichtzeichen für zu Fuß gehende (Fußgängerampel), Sinnbild „Fußgänger“, Verwendung „alternativer“ Ampelfiguren, Wiener Ampelpärchen, Klagebefugnis
...§ 189 StGB verstoße. Da der Kläger selbst eine jüdische Großmutter habe, falle er auch unter den durch § 189 StGB vermittelten Schutz. Darüber hinaus sei der Kläger Vater einer minderjährigen Tochter....
REWIS RS 2022, 3339
6. Mai 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug des Widerufs von Waffenbesitzkarten sowie der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
...§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a und b WaffG, § 18 Satz 1, § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG ergangenen Bescheides des Landratsamtes P. vom 22. Januar 2015, soweit er Gegenstand des Eil...
REWIS RS 2015, 11478
6. Juli 2020
Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Ausweisung eines Straftäters
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 35Die Revision war nicht zuzulassen, weil kei...
REWIS RS 2020, 9877
23. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Anzeichen für Alkoholmissbrauch nach einem …
...§ 2 Abs. 8 StVG, §46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuord...
REWIS RS 2022, 6843
13. Oktober 2017
Ausweisung wegen schwerer Straftaten
...§§ 20 und 21 StGB begangen hat und ob gegebenenfalls seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich ist (§ 63 StGB). Die bei einer Ausweisungsentscheidung unter ordnungsrechtlic...
REWIS RS 2017, 3916
16. Mai 2017
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt
...§ 316 StGB verurteilt. Darüber hinaus habe das Amtsgerichts Hers-bruck den Kläger am 28. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt, weil er als Ra...
REWIS RS 2017, 10849
20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 246 Abs. 1 und 2 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG), sein Amt uneigennützig wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzt...
REWIS RS 2016, 12663
3. Februar 2015
Rechtswidrige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 91Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 Z...
REWIS RS 2015, 16114