20. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 55 Rn. 34 ff.). Sind die an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen bereits vollstreckt und daher gem. § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr in die Gesamtstrafe einzubeziehen, verlangt § 55 StGB den Ausgleich...
REWIS RS 2020, 4525
19. Februar 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 56 f Rn. 27 m.w.N.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 56f Rn. 19a), wobei insbesondere die Jahresfrist aus § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB betreffend den Widerruf eines Straferlasses nicht gilt ...
REWIS RS 2019, 10164
28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 66 StGB (gemeint war wohl § 246 StGB) folge. 6Der Beklagte habe Zahlungen in Höhe von 30.785,00 € erhalten und das Geld nur zu einem geringen Teil zweckentsprechend ve...
REWIS RS 2014, 10039
19. März 2007 2. Strafsenat
...§ 69 StGB oder der Verhängung einer Nebenstrafe nach § 44 StGB abgesehen hat, nicht beschwert.
REWIS RS 2007, 4689
5. Januar 2016 4. Strafsenat
...807/03-juris LS; Veh in: MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 67d Rdn. 17). Geht es um die Maßregel der Sicherungsverwahrung handelt es sich bei den relevanten Taten (vgl. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB) durchweg um s...
REWIS RS 2016, 18090
14. April 2015 1. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., Vor § 78 Rdn. 3). Jedenfalls sind nach § 80 Abs. 5 OWiG Verfahrenshindernisse, die vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug ergangen sind, dazu zählt auch die hier geltend gemachte ...
REWIS RS 2015, 12711
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 78 c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, daß dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zu...
REWIS RS 2008, 699
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 70 StGB sehr wahrscheinlich ist. Ein solches Berufsverbot kann nach § 70 Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn ein Täter wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufes oder...
REWIS RS 2002, 4162
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
12. November 2019 2. Strafsenat
...§ 6 Abs. 1 IRG handelt (vgl. Ambos im Münchner Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 7 Rz 28; Werle/Jeßberger im Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 7 Rz 99; Eser/Weißer in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl.,...
REWIS RS 2019, 1655
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechen- 15der Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sach- oder Rechts...
REWIS RS 2002, 3284
3. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 6 StPO kann sich nicht auf eine Entscheidung gemäß §§ 73, 73a StGB bzw. § 111i Abs. 2 StPO hinsichtlich der E GmbH beziehen. Zwar käme eine entsprechende Anordnung gemäß § 111i Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 1262
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB abzusehen, ist die Vorschrift des § 177 StGB n.F. in der Gesamtbetrachtung vorliegend nicht das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB n.F., sondern es verbleibt bei der Anwendung de...
REWIS RS 2018, 903
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 2 S. 2 InsO, so dass sie trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J GmbH Bestand haben und gemäß §§ 49, 50 InsO i. V. m. §§ 165 ff InsO zu einer abgesonderten Befrie...
REWIS RS 2015, 7387
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. 8Das angefochtene Urteil weist durchgreifende Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf. 91. 10Die Feststellungen des angefo...
REWIS RS 2020, 5182
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfe 1Zusatz: 2Da es sich nach der bundesgesetzlichen Konzeption bei der Frage der Mindestverbüßungsdauer um einen Teilbereich der Aussetzungsprüfung gemäß § 57a StGB handelt ...
REWIS RS 2020, 4617
14. August 2003 2. Strafsenat
...§§ 261, 267 StPO sowie das vollständige Fehlen von Feststellungen zum subjektiven Tatbestand des § 142 StGB. Desweiteren bemängelt er die Strafzumessung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des...
REWIS RS 2003, 1902
14. April 2005 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 3 StGB, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 12Der angefochtene ...
REWIS RS 2005, 4037
4. Juni 2002 27. Zivilsenat
...§§ 823 II BGB i.V.m. § 266 StGB, § 826 BGB geltend mache. Die daraus resultierenden Ersatzansprüche gehörten nicht zur Insolvenzmasse. Im Übrigen sei der Insolvenzverwalter über die Verfolgung der Ans...
REWIS RS 2002, 2973
20. April 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 57 Rdnr. 12). Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung bindend (Hanseatisches Oberlandesgeri...
REWIS RS 2017, 12258
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048
12. Januar 2022 11. Zivilsenat
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 153, 154 und 186 StPO sowie § 410 ZPO käme hingegen aus den bereits oben unter lit. II.3.b) und d) bis g) dargelegten Gründen nicht in Betracht. 114c) 115Ab...
REWIS RS 2022, 2081