19. März 2015
Prüfungsrecht, Zweite Juristische Staatsprüfung, Beurteilungsfehler, unsachliche Prüferbemerkung, Gesamtnote, Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Sachlichkeitsgebot, Bewertungsfehler, Beurteilungsrüge, Gesamtbewertung, Notengebung, …
...§ 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO überhaupt einen Vollstreckungstitel darstellen können. Da die Beschwerde nach § 149 Abs. 1 S. 1 VwGO, abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen, kei...
REWIS RS 2015, 13726
17. März 2016
Beitragsfähige Straßenausbaumaßnahme
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage war daher abzuweisen. 43Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 1...
REWIS RS 2016, 14231
7. Dezember 2016
Erteilung des Einvernehmens zum Jahresbetriebsplan über Holzeinschlag
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 703. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 1191
11. August 2020
Nachbarschutz gegen Genehmigung für Erweiterung einer Nassauskiesung
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). 12Der Antragsteller ist auch antragsbefugt i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend, da jedenfalls nach der Möglichkeitstheorie nicht völlig auszuschließen ist, dass...
REWIS RS 2020, 10193
20. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
...§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO in § 4 Abs. 3 UmwRG ausdrücklich eine von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO abweichende Regelung getroffen. Insoweit tritt § 4 Abs. 3 UmwRG an die Stelle von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, ohn...
REWIS RS 2016, 339
12. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben, Vorliegen eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte i.S.v. …
...§ 123 VwGO bei genehmigungsfreigestellten Vorhaben dem Rechtsschutz nach § 80, § 80a VwGO bei genehmigungspflichtigen Vorhaben anzupassen. Der Erlass einer Anordnung sei daher bereits dann geboten, we...
REWIS RS 2022, 2237