5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...§ 36 BauGB selbst dienen nämlich der Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde. Da das Einvernehmen durch die Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus Gründen der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ver...
REWIS RS 2017, 1244
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). ...
REWIS RS 2016, 6800
10. November 2015
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO) oder einem faktischen Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO) entspricht. § 13 BauNVO bleibt hierbei außer Betracht, da es sich bei der Tätigkeit von...
REWIS RS 2015, 2608
8. Oktober 2020
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Dass von dem Vorhaben unzumutbare Belästigungen oder Störungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausgingen, tritt zumindes...
REWIS RS 2020, 7799
9. Oktober 2018
Nutzungsuntersagung für formell illegalen Anbau einer Gaststättenküche
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. 16Sowei...
REWIS RS 2018, 3045
20. September 2018
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können für ein Grundstück, für ...
REWIS RS 2018, 3567
25. März 2021
Beiladung, Abstandsflächen, Geschoßflächenzahl, Nachbarschützende Festsetzung, Bebauungsplangebiet, Qualifizierter Bebauungsplan, Baugenehmigungsunterlagen, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Verwaltungsgerichte, …
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 59Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 7433
26. April 2016
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist begründet. 1. Der Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist zulässig. Demnach können die Beteiligten die Aufhebung oder Änderung vo...
REWIS RS 2016, 12305
26. Februar 2020
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Freiflächen-Photovoltaikanlagen nach § 35 Abs. 2 BauGB in aller Regel ausscheidet, da regelmäßig eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegen wird. Die Klägeri...
REWIS RS 2020, 8772
27. Juli 2017
Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus
...§ 31 Abs. 2 BauGB und der Zulassung der Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO auf Null reduziert ist. Liegen – wie hier – die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB bzw. Art. 63 Abs. 1 BayBO ...
REWIS RS 2017, 7231
25. Januar 2024 5. Kammer
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, Hanggrundstück, Verschattung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2024, 431
9. Mai 2019
Anspruch auf Belichtung und Belüftung im Nachbarrecht
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 7410
25. August 2015
Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsänderung
...§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bete...
REWIS RS 2015, 6189
20. Dezember 2016
Aufhebung der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Nutzungsuntersagung wegen unzureichender Begründung
...§ 80 Rn. 87; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 80 Rn. 249; jeweils mit weiteren Nachweisen). Denn mit dem Schutzzweck des Begründungszwangs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aufgrund der Abwä...
REWIS RS 2016, 374
8. September 2017
Anordnung zur Bauweise im Bebauungsplan
...§ 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 ...
REWIS RS 2017, 5583
16. September 2015
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, der weit auszulegen ist und alle öffentliche Interessen umfasst, wie sie beispielhaft in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB aufgeführt sind (vgl. Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,...
REWIS RS 2015, 5283
24. Juni 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - UVP-Pflicht
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wi...
REWIS RS 2015, 9136
25. August 2015
Hotel im Außenbereich
...§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bete...
REWIS RS 2015, 6222
2. Mai 2017
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang nach Beißvorfall
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. 13Sowei...
REWIS RS 2017, 11609
28. Mai 2019
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6797
28. Mai 2019
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6764
28. Mai 2019
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer "Freizeitfläche"
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6793
30. September 2020
Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. 142. De...
REWIS RS 2020, 10475
25. August 2021
Drittanfechtungsklage, gaststättenrechtliche Genehmigung, Betrieb eines Badekiosks, bestandskräftige Baugenehmigung, drittschützende Rechte, Berichtigung des Tenors
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1 § 188 Abs. 2 BGB). Die Klage ist damit nicht verfristet. 251.2. Der Kläger ist nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da er als Bewohn...
REWIS RS 2021, 3055
28. Mai 2019
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6788