18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4840
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21a VwZVG keine aufschiebende Wirkung. Folglich ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderlich, um die aufschieben...
REWIS RS 2023, 3187
1. April 2020
Prognose für Bauvorhaben - Lärmimmission
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, die ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2020, 9098
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen der Baugrenzen im Bebauungsplan
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 17000
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO hier statthaft. 25Im Grundsatz haben die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO Vorrang vor einem Antrag nach § 12...
REWIS RS 2021, 5353
15. Juli 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Rücksichtnahmegebot, Tiefgarage, Stellplätze, Verkehrslärm
...§ 88 VwGO als Antrag gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO auszulegende Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet. 21Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtung...
REWIS RS 2021, 4045
17. Oktober 2016
Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Autoabstellplatzes
...§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 133 BGB). Der in dieser Auslegung zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das...
REWIS RS 2016, 3861
22. Januar 2018
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in eine Anlage zum Zwecke der Hundehaltung
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässigen Anträge sind nicht begründet. 17Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die ...
REWIS RS 2018, 15297
3. Mai 2022
Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint)
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, soweit der Klage - wie im vorliegenden Fall - aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. ...
REWIS RS 2022, 83
8. Oktober 2015
nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, Gemengelage, Wohngebiet, landwirtschaftliche Nutzung, Dorfgebiet
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als auch für die Frage, ob das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB. Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 22. Augu...
REWIS RS 2015, 4208
21. August 2020
Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe
...80, 482). Dieser hat sowohl in § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB als auch in § 34 Abs. 3 BauGB Einzug genommen und wird von der Nutzungsänderung berührt. Auch die in § 1 Abs. 6 Nr. 8 a) genannten Belange der „Wi...
REWIS RS 2020, 10249
20. April 2015
Rücksichtnahmegebot, Festsetzung durch Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Lärmimmissionen, Baugenehmigungsverfahren, Erteilte Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung
...§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Drit...
REWIS RS 2015, 12387
3. Juni 2015
Baugenehmigung, Terrassenüberdachung, Reihenhaus, Befreiung, Abweichung, Drittschutz, Nachbarschutz
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212 a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § ...
REWIS RS 2015, 10298
22. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen ein Fünf-Familienhaus im faktischen reinen Wohngebiet
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2017, 1881
13. Dezember 2017
Bestimmtheit einer Baugenehmigung für eine Lager- und Verladehalle
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage eines Dritten gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80...
REWIS RS 2017, 666
10. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes entfällt diese auf Antrag eines Drittbetroffenen - wie den baurechtl...
REWIS RS 2018, 2984
4. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids - keine Befreiung von der vorgeschriebenen Traufhöhe und der …
...§ 30 Abs. 3 BauGB (direkt oder analog) § 34 BauGB ergänzend heranzuziehen (VG Berlin, U.v. 18.9.2019 - 19 K 417.17). 40Wendet man im vorliegenden Fall § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Traufhöhe an, ...
REWIS RS 2019, 1961
20. Februar 2017
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
...§ 242 Abs. 1 BauGB) die Entstehung der Beitragspflicht nicht hindert. 61Aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts liegt eine nicht nach den §§ 127 ff. BauGB abrechenbare „historische Straße“...
REWIS RS 2017, 15335
20. Februar 2017
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
...§ 242 Abs. 1 BauGB) die Entstehung der Beitragspflicht nicht hindert. 61Aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts liegt eine nicht nach den §§ 127 ff. BauGB abrechenbare „historische Straße“...
REWIS RS 2017, 15343
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...808 und AN 3 K 22.01809 Bezug genommen. II. 40Der zulässige Antrag ist auch begründet. 411. Der zweckentsprechend ausgelegte (§ 88 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die auf...
REWIS RS 2022, 7480
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, soweit der Klage - wie im vorliegenden Fall - aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. ...
REWIS RS 2022, 533
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2015, 11671
4. Mai 2015
Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Asylbewerberunterkunft, Gebietserhaltung, Blockrandbebauung, Wohngebiet, Ausnahmecharakter, Milieuschutz, Abstandsfläche
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2015, 11664
28. Juli 2022
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Darlegung des Feststellungsinteresses, Voraussetzungen der Rückstellung von Baugesuchen, Sicherungsfähige …
...§ 14 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Auf andere, d.h. vorliegend informelle Planungen der Gemeinde, verweisen §§ 14, 15 BauGB hingegen nicht. Die Aussage des Klägervertreters, die Beklagte hätte nicht - ohne nie...
REWIS RS 2022, 3843