16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
29. Juni 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Balkonanbau bei Hausgruppen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, da die straßenseitig durch einen übergeleiteten Baulinienplan festgesetzte Baulinie (§ 30 Abs. 3 BauGB) für die rückwärtige Bebauung keine Regelung beinhaltet. Nach § 34 Abs....
REWIS RS 2015, 8959
29. Januar 2015
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist in der Sache erfolglos. 131. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom ... Oktober 2014 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16275
24. Juli 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind unbegründet. 19a) Nach § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) hat die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Ge...
REWIS RS 2015, 7575
28. September 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4696
28. September 2016
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4725
5. April 2017
Abänderung eines Eilbeschlusses zu Gunsten des Bauherrn nach Erlass einer Tekturgenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 bzw. § 4 BauNVO, § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - ju...
REWIS RS 2017, 12789
20. Februar 2019
Abgelehnter Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a A...
REWIS RS 2019, 10081
8. November 2016
Festsetzungen zu rückwärtigen Baugrenzen nicht nachbarschützend
...§ 29, § 30, § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB (bei wirksamem Baulinienplan) oder nach § 34 BauGB (bei unwirksamem Baulinienplan) richtet, keine nachbarschützenden Rechte verletzt sind. Anders als die Nu...
REWIS RS 2016, 2765
27. Februar 2017
Befreiung von der Baugrenze
...§ 80a Abs. 3, Abs. 1, § 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg. 16Nach § 212 a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufsc...
REWIS RS 2017, 14900
25. November 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung (Wohngruppe für unbegleitetete minderjährige Flüchtlinge)
...§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB in einem allgemeinen Wohngebiet stets und in einem reinen Wohngebiet nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB als Ausnahme zulässig. D...
REWIS RS 2016, 1788
26. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Reihenhauses mit Garagen und Stellplätzen
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2017, 3158
27. November 2015
Kein vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn bei fehlendem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. 1.2. Weiter lie...
REWIS RS 2015, 1590
11. November 2015
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung bei fehlender erheblicher Höhendifferenz
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Beim Antrag gem. § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. ...
REWIS RS 2015, 2494
15. Mai 2017
Abänderungsantrag des Bauherrn gegen stattgebenden Eilbeschluss nach Erlass einer Änderungsbaugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen ist. 303. Der nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der ...
REWIS RS 2017, 10929
21. August 2017
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2017, 6389
3. August 2015
Gebietsverträglichkeit einer zweigruppige Kinderkrippe im reinen Wohngebiet
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 7149
29. Januar 2015
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist in der Sache erfolglos. 131. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom ... Oktober 2014 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16318
27. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung - Wohnhaus für buddhistische Mönche
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. 18Bei dem Antrag gemäß § 80a Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2016, 87
21. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Eigentümerstellung, Gemeindliches Einvernehmen, Gebot der Rücksichtnahme, Stellplatzsatzung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebend...
REWIS RS 2022, 1862
4. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts - Kein Gebietserhaltungsanspruch
...BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1, § 80 Ab...
REWIS RS 2016, 4519
24. Januar 2023
Geh- und Fahrtrecht, Erschließung, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende...
REWIS RS 2023, 236
4. April 2019
Zulässige Wohnnutzung im Innenbereich - Erdrückende und Riegelwirkung eines Mehrfamilienhauses gegenüber einem Bungalow - Nachbarrechtsbehelf
...§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 BauNVO oder § 4 BauNVO richtet. Denn in jedem Fall, sei es nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO oder § 4...
REWIS RS 2019, 8495
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...§ 36 BauGB im qualifizierten Planbereich nach § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich ist. Die Klägerin kann vielmehr auch im qualifizierten Planbereich rügen, dass die Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2017, 3582
27. April 2017
Baugenehmigung für öffentliche Grünanlage mit Spielplatz
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist zulässig, bleibt in der Sache aber erfolglos. Ihre Anfechtungsklage wird voraussichtlich...
REWIS RS 2017, 11719