4. April 2016
Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung laut Bebauungsplan „Verkehrsfläche“ in „Kindertagesstätte“
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder te...
REWIS RS 2016, 13656
5. September 2017
Kein Erschließungsbeitrag für ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO kraft Gesetzes oder durch behördliche Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossen ist. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt im vorliegenden Fall dem eingelegten Wid...
REWIS RS 2017, 5766
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...§ 42 Abs. 2 VwGO im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO antragsbefugt. 57Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte auch im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nur da...
REWIS RS 2024, 472
11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 10923
25. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2017, 7416
16. Juni 2023 15. Senat
Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung, Anordnung der sofortigen Vollziehung
...§ 80 VwGO Rn. 85). Ein solches Dringlichkeitsinteresse muss positiv festgestellt werden, weil der gesetzliche Regelfall gem. § 80 Abs. 1 VwGO derjenige des Aufschubinteresses ist (vgl. BayVGH, B.v. 23...
REWIS RS 2023, 3652
9. Juli 2015
Schädliche Umweltauswirkungen durch Lärm - Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 35 BauGB. Da es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, sondern um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt, kann ein solches zugelassen werden, wenn seine Aus...
REWIS RS 2015, 8413
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...§ 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 BauGB als Grundstücksfläche bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB), die - wie hier - in den Außenbereich (§ 34 BauGB) übergehen und bei denen sich ...
REWIS RS 2021, 1200
3. Juli 2015
Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalles
...§ 35 BauGB (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IVC 22.75 - BVerwGE 52, 122 ff. zur Vorschrift des § 35 Abs. 3 BauGB). 30Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange dann ...
REWIS RS 2015, 8682
12. Dezember 2018
Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender bauplanungsrechtlicher Privilegierung durch Umweltverband
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. 49Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben der Beigeladenen ist nicht (mehr) nach §§ 35 Abs. 1 Nr. 5, 249 Abs. 3 BauGB i.V.m. Art. 82, 83 BayBO bauplanungsrechtlich privilegiert...
REWIS RS 2018, 497
14. Dezember 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in Nachbargrundstück aufgrund angebauter Außentreppe
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Ein derartiger Antrag kann unmittelbar bei Gericht gestellt werden. 19Die Antragstellerseite hat vorliegend (zutreffender Weise) nicht einen Antrag nach § 80 Abs...
REWIS RS 2016, 706
30. November 2015
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerha...
REWIS RS 2015, 1558
22. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Nachbar, Drittanfechtung, Ermessensentscheidung
...§ 212 a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eige...
REWIS RS 2015, 7733
20. März 2017
Vorliegen einer neuen Anlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts
...§ 132 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 8 EBS) dem Bauprogramm entsprechend (Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 133, Abs. 2 BauGB) endgültig hergestellt. Sie kann sich auf die planungsrechtliche Grundlage des Bebauungspl...
REWIS RS 2017, 13766
5. April 2019
Einfluss der Aarhus-Konvention auf Verbandsklagen gegen die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach Typenwechsel
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter Umstände nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beantragen. 59b) Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 60aa) Der Antrag gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO ist...
REWIS RS 2019, 8459
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2016, 14368
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Flächennutzungsplan, Verkündungsmangel, Konzentrationsflächen, Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Orten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, kann in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO d...
REWIS RS 2023, 7100
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...§ 212a BauGB (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Feb. 2015, Art. 73 Rn. 162). 2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. 2.1. Nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hau...
REWIS RS 2015, 7214
14. November 2018
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte oder nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegierte Nutzung nachzuweisen. Mit Erteilung einer Baugenehmigung wird sich die Nutzungsuntersagung erledigen. 10 Schließ...
REWIS RS 2018, 1760
21. November 2016
Drittschützende Wirkung von Erhaltungssatzungen, "erdrückende" Wirkung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 2065
31. August 2018
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
...§ 47 Abs. 6 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO gelten die gleichen Maßstäbe wie für die erste Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO. 20Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind,...
REWIS RS 2018, 4235
25. Oktober 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und Sanitäranlagen bei Veränderungssperre
...§§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 29 BauGB bejaht wird und/oder die baulichen Veränderungen den nach § 14 Abs. 3 BauGB zulässigen Rahmen von Unterhaltungsarbeiten überschreiten, so daß § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB eingr...
REWIS RS 2019, 2191
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Hengststall, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 5541
9. Januar 2018
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO kraft Gesetzes oder durch behördliche Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossen ist. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt im vorliegenden Fall dem eingelegten Wid...
REWIS RS 2018, 15927
27. Juni 2023 1. Senat
Nachbarklage, Offene Erfolgsaussichten der Klage, Interessenabwägung, Rücksichtnahmegebot bei Doppelhausbebauung
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2023, 4046
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