LG Ingolstadt: 42 O 1199/17

Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (VW-Abgasskandal)

...§ 256 Abs. 1 ZPO aus §§ 756 Abs. 1, 765 ZPO. III. 22Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Schadloshaltung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, §§ 249 ff. ...

REWIS RS 2018, 9133

Landgericht Münster: 2 Ks-30 Js 717/21-3/22

...§ 211 Abs. 1 StGB eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. 195Eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB im Sinne der sog. Rechtsfolgenlösung kam vorliegend nicht in Betracht, weil der A...

REWIS RS 2022, 4920

OLG München: 29 U 745/16

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...§ 19 Abs. 1 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft verpflichtet. 71b) Die Beklagte zu 3. ist auch nicht als Dritte gemäß § 19 Abs. 2 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft verpflichtet. 72Sowe...

REWIS RS 2016, 4617

Oberlandesgericht Düsseldorf: 9 U 149/19

...§§ 421, 431 BGB. Sie schulden Ersatz des Schadens, den sie als Besitzer im Sinne des § 989 BGB verursacht haben. Dabei hat nicht jeder der Beklagten für sich den Schaden verursacht, sondern dies haben...

REWIS RS 2023, 3110

OLG München: 8 U 4789/22

verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geringfügige Mehrkosten, Tatrichterliche Würdigung, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag, Nutzungsentschädigung, …

...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB mangels arglistiger Täuschung und wegen fehlender Stoffgleichheit. 333. Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV steht der Klagepartei gleichfalls kein An...

REWIS RS 2024, 1652

OLG München: 18 U 6606/19

Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …

...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 1 BGB zu. 6Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte sei nicht selbst Ver...

REWIS RS 2020, 10641

VG Bayreuth: B 9 K 18.32122

Verfolgung durch Entziehung des Sorgerechts für minderjährige Kinder von Zeugen Jehova

...§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c Nr. 1 AsylG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c Nr. 2 AsylG) oder n...

REWIS RS 2019, 7936

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-Kart 15/06 (V)

...§ 65 Abs. 1 GWB wird die sofortige Vollziehung der Untersagungen nach A. 1 bis 4. angeordnet, soweit sie auf § 32 GWB i.V.m. § 21 Abs. 1 GWB gestützt sind. B. § 2 des Blockvertrages der Deutschen Lo...

REWIS RS 2007, 3532