14. März 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 1603 Abs. 2 BGB genannt ist, erfasst die Bestimmung nach ihrem Regelungsgehalt aber nur die Fälle, in denen das Erziehungsgeld an den nach § 1603 Abs. 2 BGB Unterhaltspflichtigen fließt. In diesen F...
REWIS RS 2003, 3914
26. Februar 2015 10. Zivilsenat
...§ 1922 Abs. 1 BGB der Erbfall eingetreten ist, haben sie die Parteien gemäß § 1937 BGB aufgrund des am 17.02.2004 – persönlich und formgültig im Sinne von §§ 2064, 2231 Nr. 1, 2232 S. 1, 1. Alt. BGB –...
REWIS RS 2015, 14800
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 578 BGB) für unbestimmte Zeit (§ 550 Satz 1 BGB) und kann damit ordentlich gekündigt werden. Das ist hier der Fall. 203(a) 204§ 550 BGB ist von Amts wegen zu berücksichtigen ohne Rücksicht darauf, o...
REWIS RS 2020, 5891
10. September 2007 22. Zivilsenat
...§ 559 BGB (früher § 3 WKSchG) berechtigen (vgl. auch Gutachten T3 GA 607, 679). 179Zwar ist der Sachverständige zutreffend von dem Faktum ausgegangen, dass eine Instandhaltungsrücklage zuvor nicht ge...
REWIS RS 2007, 2107
31. März 2009 4. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. 83Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2009, 4208
24. Mai 2016 24. Zivilsenat
...§ 420 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Klägerin bei Bestehen einer Gesamtschuld zwischen den Beklagten und der Streithelferin B Gesamtwirkung gemäß § 420 Abs. 1 BGB hätte. Die Beklagten machen darüber hin...
REWIS RS 2016, 11010