8. November 2011 1. Senat
Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - …
...§ 112 Nr. 41).13 2. Zulässig ist auch der Antrag zu 2. Die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Die Feststellung ist auf das Bestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Re...
REWIS RS 2011, 1676
20. November 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...§ 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerord...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTKÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNG
NJW 2015, 1195REWIS RS 2014, 1127
17. Mai 2011 1. Senat
Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO bedarf es indes nicht, da der Senat eine abschließende Entscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte hat keinen ausreichenden Vortrag gehalten, nach dem eine Betei...
REWIS RS 2011, 6623
25. April 2017 1. Senat
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...§ 26 Abs. 2 DRK-TV-O zur Ermittlung der zutreffenden Lebensaltersstufe - die ähnlich ausgestaltet ist wie die §§ 27, 28 BBesG aF und § 27 BAT - potentiell zu einer Altersdiskriminierung eines jeden ne...
REWIS RS 2017, 12108
30. Oktober 2012 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezieht sich auf die Frage, mit welchem Inhalt die BVO 2006 durchzuführen ist.15 b) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor.1...
REWIS RS 2012, 1809
12. Februar 2015 6. Senat
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
...§§ 21 - 23 BBiG Rn. 48; ErfK/Schlachter 15. Aufl. § 22 BBiG Rn. 3; APS/Biebl 4. Aufl. § 22 BBiG Rn. 16; HWK/Hergenröder 6. Aufl. § 22 BBiG Rn. 6; Benecke in Benecke/Hergenröder BBiG § 22 Rn. 22; Schie...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTAUSBILDUNGKÜNDIGUNGDIEBSTAHL
REWIS RS 2015, 15515
27. Februar 2013 4. Senat
Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
...§ 52 Abs. 3 TVöD-BT-K iVm. § 15 Abs. 1 TVöD verlangen.30 III. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 5 Satz 1 TVöD.31 ...
REWIS RS 2013, 7817
25. November 2010 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...§ 6 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Nr. 4 NGO vom Rat als dem Hauptorgan der Gemeinde (§ 31 Abs. 1 Satz 1 NGO) selbst erlassen wurde.38 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. ...
REWIS RS 2010, 1040
16. März 2023 6. Senat
Dienstzeit iSv. § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern - Anrechnung von …
...§ 15 Abs. 1 und Abs. 3 TVK (Dienstzeit), § 18 TVK (Grundvergütung), § 23 Abs. 1 TVK (Zuwendung - Anspruchsvoraussetzung), § 35 TVK (Jubiläumszuwendungen), Protokollnotiz zu § 39 (Urlaubsabgeltung) sow...
REWIS RS 2023, 3940
18. November 2015 4. Senat
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz
...§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT stützen.28 aa) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT können zur Beurteilung, ob eine tarifliche Anforderung erfüllt ...
REWIS RS 2015, 2172
26. März 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...§ 561, § 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).16 I. Die Kündigung vom 16. Juni 2011 ist möglicherweise schon nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Mit seiner bisherigen Begründung dur...
NJW 2016, 103REWIS RS 2015, 13355
24. Mai 2018 6. Senat
Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
...§ 308 Abs. 1 ZPO verletzt, soweit es der Berufung tragend auch aufgrund eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß §§ 280, 241 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB stattgegebe...
REWIS RS 2018, 8711
12. Juni 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich...
REWIS RS 2019, 6405
26. September 2018 7. Senat
Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...§ 15 Abs. 5 TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert. Dieses Klagebegehren ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen. Bei der Befristungskontrollklage und ...
REWIS RS 2018, 3402
10. April 2014 2. Senat
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung …
...§ 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2014, 6334
24. Januar 2017 1. Senat
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm. Deren Wertungen sind im Rahmen des § 308 Nr. 4 BGB heranzuziehen. Außerdem sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltende...
REWIS RS 2017, 16888
13. März 2013 7. Senat
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
...§ 14 Abs. 2 Satz 3 AÜG im Entleiherbetrieb die §§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 BetrVG. Danach haben auch Leiharbeitnehmer das Recht, mit Hilfe des Betriebsrats des Entleiherbetriebs eine individ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATZEITARBEITAUFSICHTSRATLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 7470
19. Dezember 2013 6. Senat
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
...§ 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen.15 1. Welche Bedeutung der Vorschrift des § 2 ...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2013, 48
18. November 2015 4. Senat
Eingruppierung eines Bauleiters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden. Der Sachverhalt ist noch nic...
REWIS RS 2015, 2170
5. Juli 2017 4. Senat
Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...797/13 - Rn. 16 ff. mwN, BAGE 150, 304). Die Tarifverträge sind auch nicht nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt.34 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2017, 8547
22. Januar 2019 3. Senat
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...§ 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Folglich scheidet auch eine Klage nach § 259 ZPO aus (Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 259 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ...
MDR 2019, 1067-1068REWIS RS 2019, 11244
20. März 2014 2. Senat
Anfechtung - ordentliche Kündigung
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 und § 242 BGB ergebenden vorvertraglichen Pflichten (vgl. Riesenhuber NZA 2012, 771, 772 f.).38 (b) Datenschutzrechtliche Bestimmungen, wie sie in §§ 179 ff. ...
REWIS RS 2014, 6896
18. Januar 2017 7. Senat
Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
...§ 17 Satz 1 TzBfG anzuwenden ist (vgl. APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 17 Rn. 13; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 3; ErfK/Rolfs SGB VI § 41 Rn. 18 f.; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. ...
REWIS RS 2017, 17203
8. Juli 2015 4. Senat
Eingruppierung einer Akquisiteurin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).15 A. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung konnte die Kla...
REWIS RS 2015, 8523
31. Juli 2014 2. Senat
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...§ 103 BetrVG Rn. 2; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 103 Rn. 10; GK/Raab BetrVG 8. Aufl. § 103 Rn. 6; HWGNRH/Huke BetrVG 9. Aufl. § 103 Rn. 13; Kittner/Däubler/Zwanziger/Deinert KSchR 8. Aufl. § 15 Rn. 17; ...
WAHLENARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2014, 3650