27. Januar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Bauleiterin
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).11 I. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die auch hinsich...
REWIS RS 2016, 17090
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...§ 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG selbst. Soweit es in der Gesetzesbegründung weiter heißt, nach Maßgabe von § 98 Abs. 3, § 80 Abs. 2, § 79 ArbGG iVm. den §§ 578 ff. ZPO sei eine Wiederaufnahme des Verfah...
REWIS RS 2016, 5176
19. November 2015 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommene Beweiswürdigung unterliegt nur einer eingeschränkten Kontrolle. Es ist zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO beachtet ha...
REWIS RS 2015, 2053
15. November 2018 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), obwohl die Revision ausdrückliche Revisionsanträge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist formuliert hat.14 1. Gemäß § 72 A...
REWIS RS 2018, 1683
14. Dezember 2016 7. Senat
Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...§ 1 Abs. 3 des Dienstvertrags konkretisiert. Demgegenüber sind die Dauer des Arbeitsverhältnisses in § 1 Abs. 1 und dessen Beendigung in § 1 Abs. 4 des Dienstvertrags geregelt. Nach § 1 Abs. 1 ist der...
REWIS RS 2016, 791
16. Juli 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).16 A. Die Revision ist zulässig. Sie ist ordnungsgemäß innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 ArbGG begründet worden.17 I. Nach § 72 Abs. 5 A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGFRISTFRISTWAHRUNG
REWIS RS 2015, 8033
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...ZPO 23. Aufl. § 251a Rn. 19; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 251a Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Gerken 4. Aufl. § 251a ZPO Rn. 24; Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 251a Rn. 4), oder ausnahmsweise auch e...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...§ 7 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Ü-VersTV-FDB verstießen ungeachtet des Rentenverlustausgleichs nach § 7 Abs. 2 Ü-VersTV-FDB gegen das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG. Im W...
REWIS RS 2011, 9435
16. Juni 2021 10. Senat
Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
...§ 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 26. September 2018 - 7 AZR 797/16 - Rn. 30; 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19). Der Senat muss nicht darüber entscheiden, ob tarifliche Bestimmungen, die fü...
REWIS RS 2021, 4930
27. Januar 2016 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).11 I. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die auch hinsich...
REWIS RS 2016, 17103
18. Februar 2015 4. Senat
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).14 A. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung konnte der Kla...
REWIS RS 2015, 15358
18. Februar 2015 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).14 A. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung konnte der Kla...
REWIS RS 2015, 15363
21. November 2013 2. Senat
Tat- und Verdachtskündigung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), soweit dieses die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat.14 I. Die Anschlus...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZIT-SICHERHEITARBEITSZEITGRUNDRECHTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 920
20. April 2010 3. Senat
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO nF bzw. § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF). Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründungsschrift gerecht. Der Kläger hat hierin ausdrücklich darauf hingewiesen, er fordere v...
REWIS RS 2010, 7505
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruht auf revisiblen Rechtsfehlern. Das Revisionsger...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTESOZIALRECHT
REWIS RS 2011, 9472
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-FDB zu messen ist, ist § 613 Abs. 3 Satz 1 BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung. Die Vorschriften der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3, 7 Abs. 1 AGG finden auf den...
REWIS RS 2011, 9442
17. Juni 2014 3. Senat
Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung …
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse nicht gegeben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage nur erhoben werden, wenn der Kläger e...
REWIS RS 2014, 4885
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...§ 98 ArbGG Rn. 15; ErfK/Franzen § 5 TVG Rn. 4; ErfK/Koch § 98 ArbGG Rn. 6; GK-ArbGG/Ahrendt § 98 Rn. 46; HWK/Treber § 98 ArbGG Rn. 4; Löwisch/Rieble TVG § 5 Rn. 210; Thüsing/Braun Tarifrecht 6. Kap. R...
REWIS RS 2016, 5202
14. September 2022 4. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
...§ 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG vielmehr über die im Tarifvertragsgesetz vorgesehenen Arten von Tarifnormen (§ 1 Abs. 1 TVG) und deren Bindungswirkung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 TVG) hinaus erweitert.3...
REWIS RS 2022, 8371
14. September 2022 4. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
...§ 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG vielmehr über die im Tarifvertragsgesetz vorgesehenen Arten von Tarifnormen (§ 1 Abs. 1 TVG) und deren Bindungswirkung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 TVG) hinaus erweitert.3...
REWIS RS 2022, 8405
3. Juni 2020 3. Senat
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
...§ 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist, was gleichzeitig unter diesem Gesichtspunkt eine unangemessene Benachte...
REWIS RS 2020, 403
17. September 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...§ 296a Satz 1 ZPO unberücksichtigt gelassen und von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 296a Satz 2, § 156 ZPO abgesehen. Hiergegen hat der Beklagte keine Verfahrensrüge erhoben.5...
REWIS RS 2013, 2776
21. Januar 2015 4. Senat
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...§ 622 Abs. 4 BGB, § 5 Abs. 3 ArbZG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 13 Abs. 1 BUrlG) durch Inbezugnahme „einschlägiger“ Tarifverträge zu bewirken. Selbst die in § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB vorgesehene Möglichkeit ein...
REWIS RS 2015, 16861
21. März 2018
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF
...§ 98 Abs. 3 Satz 1, § 92 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Eine erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren kommt im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ni...
REWIS RS 2018, 11904
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566