17. Mai 2017 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2017, 10785
24. August 2011 4. Senat
Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...§ 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme au...
REWIS RS 2011, 3774
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...§ 713 i.V.m. § 666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach § 716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstritten, dass der auf die §§ 713, 6...
REWIS RS 2013, 2517
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...§ 314 ZPO entfaltet(vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1994, aaO), liegt nicht vor.2. Der Antrag ist auch nicht als Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO zu-lässig, weil keine offenbare Unrichtigkeit, sond...
REWIS RS 2004, 4672
24. September 2013 II. Zivilsenat
...§713 i.V.m. §666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach §716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstrit-ten, dass der auf die §§713, 666B...
REWIS RS 2013, 2566
3. November 2015 2. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...ZPO, 4. Aufl., § 767 Rn. 6). Auch mit der vom Berufungsgericht angesprochenen Erinnerung gemäß § 732 ZPO gegen die - hier allerdings nicht erfolgte (§ 796 Abs. 1 ZPO) - Erteilung der Vollstreckungskla...
WM 2016, 220 REWIS RS 2015, 2949
3. November 2015 II. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, § 794 Abs. 1 Nr. 2, §§ 795, 767 Abs.1 ZPO).Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestset-zungsbeschluss nach § 11 RVG können entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur...
REWIS RS 2015, 2960
13. April 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...796/13 - Rn. 26, BAGE 151, 235). Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, ...
REWIS RS 2016, 13114
6. Juli 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO...
REWIS RS 2016, 8671
15. Mai 2002 25. Zivilkammer
...§§ 767 Abs.2, 796 Abs. 2 ZPO auf den Zeitpunkt der Entstehung der Einwendung und nicht darauf an, wann die Partei von der Einwendung Kenntnis erlangt hat (vgl. Herget in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 767 ...
REWIS RS 2002, 3196
7. Januar 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 320 ZPO) kommt nicht in Betracht, da der gekürzten Wiedergabe des Parteivortrags zu dem Inhalt der vorvertraglichen Vereinbarung in dem nach § 544 Abs. 7 ZPO ergangenen Beschluss keine urkundliche B...
REWIS RS 2010, 10647
25. Januar 2017 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2017, 16713
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2017, 10813
27. Januar 2016 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2016, 17078
14. September 2016 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2016, 5561
7. Dezember 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2016, 1278
22. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...796; vom 31. Mai 2016 -VI ZR 139/15, n.v. Rn. 8; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 14.Aufl., §320 Rn.3; BeckOK ZPO/Elzer, Stand: 1.12.2017, ZPO §314 Rn.11). Dies gilt auch für die verkürzteDarstellung des ...
REWIS RS 2018, 13456
21. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO[/ref] die Kosten des Verfahrens auferlegt, so verbleibt es für die nachfolgende Kostenfestsetzung mithin bei der gesetzlichen Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO (so auch für die Kos...
REWIS RS 1998, 1168
28. Januar 2016
Widerruf einer Invesitionsförderung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung im Kostenpunkt war gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verw...
REWIS RS 2016, 16894
25. Januar 2017 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2017, 16701
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...ZPO, 4.Aufl., §588 Rn.2, §589 Rn.5; Zöller/Greger, ZPO, 32.Aufl., §589 Rn.2; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 15.Aufl., §578 Rn.15) schlüssigen Behaupten eines Wiederaufnahmegrundes. 1-3-Der Antragstel...
REWIS RS 2018, 9160
16. Juli 2015
Rückforderung von Betriebsprämien wegen fehlender Verfügungsbefugnis über die gepachteten Flächen
...§§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind anzuwenden. Gemäß § 10 Abs....
REWIS RS 2015, 7987
14. September 2016 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2016, 5550
5. März 2013
...ZPO). Sobald die Mutter allerdings Kindesunterhalt leisten wird, wird eine Abänderung dieser Bewilligungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO zu prüfen sein. Die Rech...
REWIS RS 2013, 7702
7. Dezember 2016 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2016, 1231
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