20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4360
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war.20 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgeri...
REWIS RS 2019, 1426
19. Juli 2012 2. Senat
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...§ 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; ebenso KR/Griebeling aaO; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 795; DFL/Kaiser 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 234; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 360; HWK/Quecke 5....
REWIS RS 2012, 4462
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4323
19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.50 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO. Die Beklagten zu 1) bis 3) haften gem. § 100 Abs. 4 ZPO gesamtschuldnerisch. ...
REWIS RS 2012, 7088
19. Juli 2012 2. Senat
...§ 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; ebenso KR/Griebeling aaO; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 795; DFL/Kaiser 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 234; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 360; HWK/Quecke 5....
REWIS RS 2012, 4451
19. Juli 2012 2. Senat
...§ 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; ebenso KR/Griebeling aaO; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 795; DFL/Kaiser 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 234; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 360; HWK/Quecke 5....
REWIS RS 2012, 4441
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4332
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4344
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4342
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Günstigkeitsvergleich
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1411
19. Juni 2012 9. Senat
Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem
...§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nicht zulässig, weil sie von den Regelungen in §§ 1, 3 BUrlG abweicht.17 a) Der Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr gegen den Arbeitgeber Ansp...
REWIS RS 2012, 5498
19. Juni 2012 9. Senat
...§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nicht zulässig, weil sie von den Regelungen in §§ 1, 3 BUrlG abweicht.17 a) Der Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr gegen den Arbeitgeber Ansp...
REWIS RS 2012, 5496
30. September 2014 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
...§ 43 Abs. 1 AVG aF und § 1266 Abs. 1 RVO aF fort (vgl. Art. 2 § 18a AnVNG, Art. 2 § 19a ArVNG). Zudem konnten die Ehegatten gegenüber dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum...
REWIS RS 2014, 2524
28. April 2021 4. Senat
...§ 139 BGB.54 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6407
20. August 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 22 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 4343
19. November 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1415
13. Oktober 2015 1. Senat
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...§ 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Frist von einem Monat. Gleichwohl ist § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten entspre...
REWIS RS 2015, 4050
18. November 2014 1. Senat
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verletzt hat.12 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklag...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENBAHNDEUTSCHE BAHNTARIFEINHEIT
NJW 2015, 1548REWIS RS 2014, 1269
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4356
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4347
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4333
20. August 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 4330
19. November 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1443
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1449